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Brandenburg/Havel Justizminister auf dem Holzweg
Lokales Brandenburg/Havel Justizminister auf dem Holzweg
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12:30 27.02.2018
Bekommen „Schwarzfahrer“ bald eine weiße Weste? VBBr-Chef Vogler meint: Das sind Kriminelle! Quelle: Foto: Volkmar Heinz
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Brandenburg/H.

Jörg Vogler ist ein Low-&-Order-Mann. Kein Wunder, kommt doch der Chef der Brandenburger Verkehrsbetriebe von der Polizei und der frühere Brandenburger Polizeichef Norbert Langerwisch ist noch heute stolz, dass er ihn als Nachfolger von Werner Jumpertz in der Havelstadt platzierte.

Wenn Vogler etwas auf die Palme treibt, dann sind es Schwarzfahrer. Dass das Straftäter sind, daran hat Vogler keinen Zweifel. An der Justiz und dem Brandenburger Justizminister zweifelt er aber schon!

Bereits im Januar hatte Vogler angekündigt, dass die Verkehrsbetriebe Brandenburg/Havel in diesem Jahr eine härtere Linie gegen Gäste fahren, die ohne Ticket erwischt würden. „Cottbusverkehr“ sei für ihn das Vorbild, das mit strengeren Kontrollen in Bussen und Bahnen Maßstäbe gesetzt hat.

Gerade bei jungen Leuten fürchtet Vogler, dass ihr Schwarzfahren der Einstieg in kriminelles Handeln sei. Überdies verlange es die Gerechtigkeit gegenüber Kunden, die „ihr Ticket bezahlen“, sagt Vogler. Bis zu 2100 Fahrgäste werden pro Jahr bei Kontrollen ohne Fahrschein angetroffen. Das ist fast nichts, bei fast 8,5 Millionen Fahrgästen, die Vogler in der Bilanz 2017 ausweist.

Die Dunkeziffer sei hoch. Und deshalb wolle er den Druck verstärken und die Kriminellen mit mehr Kontrollen ans Licht zerren, kündigte er im Januar an. Cottbus hatte vor zwei Jahren die Ticketkontrollen massiv verstärkt: Prompt registrierten sie 2016 viermal so viele Schwarzfahrer wie 2015: 4000. Und der Umsatz stieg.

Doch jetzt, so fürchtet Jörg Vogler, macht ihm der linke Justizminister Stefan Ludwig einen Strich durch die Rechnung. Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln schwarzfährt, „erschleicht“ sich eine Leistung und das ist laut Strafgesetzbuch verboten. Dafür muss der Übeltäter zahlen, möglich ist auch eine Freiheitsstrafe, die aber selten und dann nur verhängt wird, weil die Schwarzfahrer die Geldstrafe nicht bezahlen können. Diese Regelung, die immense Kosten verursacht, ist umstritten. Und auch Justizministern Stefan Ludwig (Linke) hält sie für überholt und will die Regelung im Juni kippen.

„Das ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates und ein Schlag ins Gesicht der vielen Fahrgäste, die ihre Fahrt bezahlen. Diese Justizpolitik im Land Brandenburg wird immer grotesker. Wen wundert es da noch, dass die Menschen den Glauben an den Rechtsstaat und die Politik verlieren“, echauffiert sich Jörg Vogler. Er vermutet für den Vorstoß einen ganz anderen Hintergrund: Die Justiz sei überlastet, sie wurde „von der Politik kaputt gespart.“ Doch statt „ehrlicher Kommunikation und ehrlichem Handeln“ sei „politischer Aktionismus“ angesagt. Weil Ludwigs „Handlungskraft nicht ausreiche, die Justiz wieder auf das notwendige Maß aufzubauen, „wird mal schnell die Anzahl der Straftaten verringert und das Schwarzfahren ein Stück weit legalisiert.“ Wen also „meine Justizverwaltung nicht mehr groß genug ist, um das Recht durchzusetzen, dann muss eben das Recht angepasst werden.“ Das ist ein durchaus heftiger Vorwurf, den der VBBr-Chef dem linken Justizminister macht. Doch Vogler setzt noch einen obendrauf: „Die Begründung ist absurd: Schwarzfahren wäre heute ein Massendelikt und das Strafrecht offenbar kein geeignetes Instrument, um die Ausbreitung dieses Deliktes zu verhindern, meint man im Ministerium.“

Dabei werde verschwiegen, dass seit Jahren im Land Brandenburg in deutlich über 90 Prozent der angezeigten Fälle wegen „Schwarzfahrens“ die Strafnorm des Paragrafen 265a gar nicht mehr zur Anwendung komme. Die Verfahren würden vorher von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die typische Begründung dafür sei, allein das bisherige Strafverfahren hätte schon hinreichend erzieherisch auf den Täter eingewirkt. Vogler: „Hier bescheinigt sich die Justiz tausendfach erfolgreiche rechtserzieherische Arbeit, noch ehe sie die Strafnorm aus dem Strafgesetzbuch gegenüber den Tätern überhaupt angewendet hat. Und das alles wiederum nur, um Arbeit und Ressourcen zu sparen.“ Der Ex-Polizist glaubt, dass jeder Bürger wisse, „dass die Lebensrealität anders aussieht.“ Das erzieherische Einwirken auf die Täter ohne Gerichtsverfahren und Gefahr der Anwendung der Strafnorm sei „ein justizpolitisches Hirngespinst. Selbst das Ministerium spricht vom Massendelikt Schwarzfahren und merkt gar nicht, wie es damit argumentativ in einen Widerspruch zur tausendfachen erzieherisch erfolgreichen Einstellung“ der Strafverfahren gerate.

Wenn man über Jahre hinweg, so Vogler, die Anwendung einer bestehenden Strafnorm systematisch und zu über 90 Prozent unterlaufe, könne man aus dem gesellschaftlichen Ergebnis eines solchen Handelns nicht schlussfolgern, dass die bestehende Strafnorm ungeeignet wäre, dieses Delikt einzudämmen oder zu verhindern. „Jedenfalls verbietet sich ein solcher Schluss außerhalb der hier wohl sehr eigenen Logik der brandenburgischen Justizpolitik“, glaubt der Chef von 153 Mitarbeitern. .

Verlierer dieser Justizpolitik seien die Verkehrsunternehmen und die zahlenden Gäste, denn sie zahlen für Schwarzfahrer mit. Ludwigs Idee spinnt Vogler weiter: „Wenn dieser Vorstoß Erfolg hat, dann haben wir bald die Straffreiheit von Ladendieben, Zechprellern, Häuserbeschmierer.“ Nur Steuersünder müssten auf der Hut sein. Denn, so Vogler abschließend: „Da wäre ja der Staat der Verlierer und nicht nur ein Bürger. Deshalb, Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie schwarzfahren. Aber Sie fahren hier jedenfalls in die falsche Richtung!“

Von Benno Rougk

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