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Brandenburg/Havel Kameruner will aus dem Fenster springen
Lokales Brandenburg/Havel Kameruner will aus dem Fenster springen
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02:15 19.10.2017
Camp Roland: Die Flüchtlings- und Asylbewerberunterkunft auf dem ehemaligen Kasernengelände. Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Morgens halb drei in Brandenburg: In der Flüchtlings- und Asylbewerberunterkunft Camp Roland an der Upstallstraße taucht eine Gruppe Menschen auf, um einen abgelehnten Kameruner Asylbewerber abzuschieben: Polizisten, Mitarbeiter der Ausländerbehörde, der Johanniter-Unfallhilfe und vom DRK als Träger der Einrichtung. Der Mann verbarrikadiert sich in seinem Zimmer, bis ein herbeigerufener Schlüsseldienst-Mitarbeiter die Tür öffnet. Dann steigt der offensichtlich alkoholisierte Kameruner auf die Fensterbank und droht, aus der zweiten Etage zu springen. Die Feuerwehr rückt mit Drehleiter und Sprungtuch an. Irgendwann springt der Mann, landet auf dem Vordach der Eingangstür und verletzt sich an beiden Knien. Er kommt ins Krankenhaus, seine Abschiebung hat er damit vorerst erfolgreich verhindert, sagt der zuständige Beigeordnete Michael Brandt (CDU).

Der Mann sollte im so genannten Dublin-Verfahren nach Italien überstellt werden. Das ist das Land, in dem er erstmals EU-Boden betreten hat. „Mittlerweile müssen wir Abschiebungen morgens um 2.30 Uhr beginnen, damit wir Fristen einhaltern“, sagt Brandt. Trifft der Abzuschiebende nach 14 Uhr in Italien ein, nehmen ihn die dortigen Behörden nicht zurück. Vor kurzem hätten die Italiener Erleichterungen signalisiert: Sie nähmen jetzt auch sonnabends bis 14 Uhr abgeschobene Asylbewerber zurück.

Brandts Hauptkritik richtet sich gegen die verbreitete Praxis, die Kommunen mit den Problemen alleine zu lassen. „Wir nehmen ins System auf, bekommen aber Menschen, die sich unberechtigt hier aufhalten, kaum wieder heraus.“ Selbst die Landesregierung sei damit überfordert, kürzlich gab es einen Vorstoß, Neuankömmlinge maximal zwei Jahre in der Erstaufnahme zu behalten, bis deren Schutz- und Bleibestatus geklärt sei. Wenn das Asylverfahren drei Jahre dauere, sei dennoch nichts gewonnen, dann seien die Betroffenen bereits in den Kommunen.

Erfolgsquote: 25 Prozent

Erst Ende August hatte ein Kameruner Asylbewerber sich der Abschiebung entzogen, indem er halbnackt floh und sich dabei mit einem Cuttermesser selbst Verletzungen zufügte. Er wurde nach stundenlanger Suche mit Hunden von der Polizei gefunden.

Die Erfolgsquote bei den Abschiebungen liegt nach MAZ-Informationen bei etwa 25 Prozent. Häufig sind die betreffenden Personen gar nicht anzutreffen.

Die acht Mitarbeiter der Ausländerbehörde seien kaum in der Lage, ihrem Auftrag nachzukommen. In der Regel würden die erwischt und abgeschoben, die sich freiwillig integrieren, die meist Job und Wohnung haben und immer anzutreffen sind, heißt es aus der Behörde. Andere, die sich kaum an die Regeln halten, seinen hingegen nur schwer greifbar, weil sie ständig untertauchen und sich gegenseitig warnen.

In vielen Fällen bittet Brandts Behörde bei geplanten Abschiebungen mittels Amtshilfe die Polizei hinzu, das klappe sehr gut mit der hiesigen Polizeiinspektion, betont der Beigeordnete. Wenn der Abzuschiebende durch früheres Verhalten, durch Gewalt oder Androhungen beziehungsweise durch eine bereits missglückte Abschiebung den Verdacht rechtfertige, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde gefährdet seien, kommen Polizeibeamte hinzu.

Auch bei „friedlichen“ Abschiebungen, die allein von der Behörde umgesetzt wird, gebe es nun neue Maßnahmen. Dafür hat die Stadt nun privaten Wachschutz engagiert, „aber nicht für den Vollstreckungszwang, sondern ausschließlich zum Schutz unserer Mitarbeiter“. Zudem sorgt neu eingebaute Technik in der Ausländerbehörde am Katharinenkirchplatz für subjektiv und objektiv besseren Schutz der Mitarbeiter.

Übrigens hätte der Kameruner nicht seine Gesundheit riskieren müssen, um der Abschiebung zu entgehen: Er hätte sich nur der medizinischen Untersuchung vorm Abflug verweigern müssen.

Von André Wirsing

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