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Kampf für Kreisfreiheit geht weiter

Tiemann will weiter allein herrschen Kampf für Kreisfreiheit geht weiter

"Für mich gibt es keinen Plan B", sagt Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), angesprochen auf  ihren Kampf gegen die geplante Einkreisung der Stadt Brandenburg im Rahmen der Kreisgebietsreform, die die Landesregierung in dieser Legislaturperiode durchsetzen will. Das Stadtoberhaupt will weiter für die Kreisfreiheit ihrer Stadt kämpfen.

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Dietlind Tiemann will weiter für die Eigenständigkeit ihrer Stadt kämpfen.

Quelle: Archiv

Brandenburg an der Havel. Auch Monate nach der Ankündigung der Pläne, die Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/Oder mit Landkreisen zu vereinen, habe ihr „noch niemand gesagt, warum das passieren soll und warum gerade jetzt“, so Tiemann weiter.

Die Reise von Brandenburger Bürgern zum Landtag nach Potsdam vor einigen Tagen bezeichnete Tiemann „als wichtiges Signal nach innen: Wir stehen geschlossen.“ Es habe sie befremdet, mit welcher „laxen und oberflächlichen Art und Weise den Demonstranten vor und im Landtag begegnet wurde.“ Sie betrachte es als Unverschämtheit, dass die Landesregierung jetzt versuche, Brandenburg damit zu locken, dass man Teile der 170 Millionen Euro Schulden der Stadt im Falle der Einkreisung tilgen wolle.

„Das Geld will man aus den Rücklagen nehmen. Aber dieses Geld hat man uns doch vorenthalten, als wir als Stadt die Aufgaben des Landes und des Bundes erfüllt haben“, schimpft Tiemann. Sie weigere sich, sich mit einer aus ihrer Sicht schädlichen Kreisgebietsreform zu beschäftigen, solange es keine vernünftige Funktionalreform gebe. Als Funktionalreform bezeichnet man die Übertragung von Aufgaben von einer Verwaltungsebene auf die andere, also vom Land auf die Landkreise und kreisfreien Städte.

Trotz der deutlichen Mehrheit, die Rot-Rot im Landtag hat, hält Tiemann den Kampf nicht für verloren. „Ich denke nicht, dass der Innenminister eine sichere Mehrheit hat.“ Sie sei es gewohnt, so Tiemann, auch scheinbar aussichtslose Kämpfe zu kämpfen. Ein gutes Beispiel dafür sei der Kampf um die Bundesgartenschau 2015 gewesen.

Von Benno Rougk

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