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Brandenburg/Havel Seegarten: Die Stadt klagt gegen den Besitzer
Lokales Brandenburg/Havel Seegarten: Die Stadt klagt gegen den Besitzer
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16:16 15.03.2019
Das einstige Klubhaus der Eisenbahner am Seegarten Kirchmöser ist mit der alten HNO-Klinik Anlass für Streit. Quelle: Nadine Schwertfeger
Brandenburg/H

Erst hatte die Stadt kein Glück, und jetzt kommt auch noch Pech hinzu. Zweimal griff die Kommune bei ihrer Investorenauswahl für den Seegarten in Kirchmöser mit dem ehemaligen Klubhaus der Eisenbahner und der alten HNO-Klinik daneben.

Jetzt scheint es neue ernsthafte Interessenten zu geben, doch die Stadt kommt voraussichtlich nicht mehr in den Besitz der Immobilie.

Entscheidung Ende März

Die Entscheidung des 5. Zivilsenats am Brandenburgischen Oberlandesgericht wird am 28. März verkündet, doch der Vorsitzende Richter Christian Odenbreit hat in der mündlichen Verhandlung wenig Zweifel daran gelassen, wie sie ausfallen wird.

Doch der Reihe nach, zum Verständnis ist etwas Vorgeschichte nötig. Das Klubhaus steht seit der Wende leer, die Klinik seit 2002. Im Jahr 2008 wollte der Düsseldorfer Josef Tkaczick ein Hotel sowie ein Tagungszentrum daraus machen. Nachdem die Kaufsumme aber ausblieb, trat die Kommune 2010 vom Verkauf zurück.

Finanzamt fordert Grunderwerbssteuer

Im April 2016 verkaufte sie beide Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 26.000 Quadratmetern für 299.000 Euro an eine Investorengesellschaft Pro Seega aus Sachsen-Anhalt. Dort stieg später eine Projektgesellschaft ein – die Dolphin Trust GmbH aus Hannover-Langenhagen.

Monate vergingen, der Kaufpreis wurde mit Verspätung und nach etlichen Mahnungen gezahlt. Dann wollte das Finanzamt die Grunderwerbssteuer von rund 18.000 Euro haben.

Die Stadt hatte sich im Kaufvertrag mit einer Klausel abgesichert, für die Grunderwerbssteuer haften nämlich sonst im Zweifel Käufer und Verkäufer. Nachdem das Finanzamt eine Zahlungsaufforderung sowie die folgende Mahnung vergeblich an die Pro Seega verschickt hatte, hielt sich das Amt nun an die Stadt und wollte von ihr die 18.000 Euro.

Kaufpreis wurde beim Amtsgericht hinterlegt

Da wurde es der Rathausspitze zu bunt: Direkt nach Eintreffen der Zahlungsaufforderung trat sie im Juli 2017 vom Verkauf zurück: Der Kaufpreis wurde beim Amtsgericht zum Sichern hinterlegt, Auflassungsvormerkungen wurden aus den Grundbüchern gelöscht.

Damit hatte die Kommune zwar wieder das Eigentum an den Immobilien, aber war noch nicht wieder im Besitz. Sie forderte die Pro Seega auf, die Schlüssel zurückzugeben. Das wurde verweigert, die Gesellschaft klagte sogar gegen die Stadt. Einfach mal die Schlösser austauschen, um so wieder in den Besitz der Immobilien zu kommen, ging zu diesem Zeitpunkt noch nicht.

Zweimal bekam die Stadt Recht

Bei zwei Landgerichten in Magdeburg und Potsdam bekam die Stadt Recht, sie erhielt sogar einen Vollstreckungstitel, mit dem sie den Besitz wieder an sich hätte bringen können.

Sie war schon drauf und dran, den Vollstrecker loszuschicken, sagt Stadt-Justiziar Florian Schmidt. Doch dann kam ein Brief vom Oberlandesgericht, die Richter gaben zu verstehen, dass sie die Lage möglicherweise anders sehen als die Vorinstanzen.

Offene Rechnung

So kam es dann auch: „Aus unserer Sicht ist der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht wirksam ausgeübt“, fasst der Vorsitzende Richter Odenbreit zusammen. Die Stadt habe zwar in den Kaufvertrag eine Klausel eingebaut, dass die Pro Seega allein für das Bezahlen der Grunderwerbssteuer verantwortlich ist.

Nachdem das Finanzamt die noch offene Rechnung an die Stadt geschickt hat, hätte diese nicht umgehend den Rücktritt erklären, sondern die Pro Seega auffordern sollen, die Grunderwerbssteuer zu entrichten. „Das hätten sie auch mit ganz kurzer Frist innerhalb ihrer eigenen Vier-Wochen-Zahlungsfrist machen können“, sagt Odenbreit.

Argumentation des Anwalts hilft nicht

Da half es auch nicht, dass der von der Stadt beauftragte Rechtsanwalt Stephan Faust argumentierte, die Pro Seega habe in der Vergangenheit mangelhafte Zahlungsmoral gezeigt, es sei nicht zu erwarten gewesen, dass dies nun besser werde. Zudem hätte die Stadt gar nicht kontrollieren können, ob die Zahlung vom Erwerber geleistet wird, weil sie ja ans Finanzamt geleistet wird.

Befindet der OLG-Senat in seinem Urteil, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag nichtig ist, bleibt die Pro Seega vorerst Eigentümerin des Seegartens. Die Kommune könnte abermals den Rücktritt versuchen, wenn die Pro Seega ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommt, etwa bei der Verkehrssicherungspflicht, oder bei der Bau- und Investitionsverpflichtung, sagt Justitiar Schmidt.

Auch könne die die Pro Seega die Immobilien nicht einfach gewinnbringend weiterverkaufen. „Ein Verkauf oder ein Übertragen des Eigentums bedürfen bis zum Abschluss der Investitionstätigkeit, der Zustimmung der Stadt, steht im Vertrag“, sagt Rathaussprecher Jan Penkawa.

Von André Wirsing

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