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Kandidaten fordern fixe Rentenangleichung

Bundestag-Wahlforum Kandidaten fordern fixe Rentenangleichung

Zeitweise konnten die etwa 60 Gäste am Donnerstag in Brandenburg an der Havel den Eindruck gewinnen, vor ihnen sitzen Bundestagskandidaten in einer Art Allparteienkoalition. Bei den Themen Rente und Pflege lagen die Meinungen der Politiker nicht weit auseinander. Gegensätze wurden deutlich, als direkte Demokratie und Volksabstimmungen diskutiert wurden.

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Der Saal im Haus der Begegnung war voll, als sich die sieben Bundestags-Direktkandidaten am Donnerstag erstmals gemeinsam vorstellten.

Quelle: fotos: jacqueline steiner

Brandenburg an der Havel. Zeitweise konnten die etwa 60 Gäste am Donnerstag im Haus der Begegnung in Brandenburg/Havel den Eindruck gewinnen, vor ihnen sitzen sieben Bundestagskandidaten in einer Art Allparteienkoalition. Bei den Themen Rente und Pflege lagen die Meinungen der Politiker nicht sehr weit auseinander. Gegensätze wurden deutlich, als direkte Demokratie und Volksabstimmungen diskutiert wurden.

Die Akademie 2. Lebenshälfte und der Seniorenbeirat der Stadt hatten die sieben Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis 60 zur Podiumsdiskussion eingeladen, die MAZ-Regionalchef Benno Rougk moderierte. Themen, die vor allem ältere Menschen bewegen, sollten im Mittelpunkt stehen. Doch natürlich ging die Diskussion darüber hinaus.

„Die AfD ist eine höchst umstrittene Partei, aber nicht wegen der Sozialthemen“, räumte AfD-Kandidat Klaus Riedelsdorf (51) ein. Was die Rente angeht, hat er mit seiner wechselhaften Biografie – angestellt, selbstständig, arbeitslos, wieder angestellt, nicht die höchsten Erwartungen an die Rentenkasse: 400 bis 500 Euro, wie er den Gästen verriet. Allerdings ist der AfD-Mann ohnehin überzeugt davon, dass der Generationenvertrag irgendwann ohnehin gekündigt wird.

Weitgehend einig waren sich die Kandidaten darin, dass die Angleichung der Rente von Ost zu West nicht bis 2025 warten kann. „Die Angleichung der Renten im Osten muss vorgezogen werden“, forderte CDU-Kandidatin Dietlind Tiemann (61) . Die finanziellen Chancen dafür seien vorhanden. Die Christdemokratin warf die Frage auf, ob wie auf Altersarmut zusteuern, und sieht dafür als Oberbürgermeisterin deutliche Anzeichen. Zugleich warnte sie etwas augenzwinkernd: „Die Alten sind eine Macht. Denn jeder dritte Wähler in unserem Land ist über 60 Jahre alt.“

Anke Domscheit-Berg (49) , die für die Linken kandidiert, beklagte das niedrige Rentenniveau vor allem der Frauen im Osten. Die Mindestrente, die sie mit ihrer Partei fordere, könne nicht auf Hartz-IV-Niveau liegen. „Wir müssen an eine revolutionäre Umstrukturierung herankommen“, sagte die gebürtige Premnitzerin aus dem Landkreis Oberhavel. Dazu gehöre das bedingungslose Grundeinkommen für alle.

Genügend Geld sei im System vorhanden. Erardo Rautenberg (64) tritt für die SPD an. Für ihn stehe Sicherheit an erster Stelle, auch die soziale Sicherheit, versicherte der Generalstaatsanwalt. Auch wenn er kein Rentenexperte sei, Schweizer Rentensystem, bei dem jeder Bürger den gleichen Prozentsatz seines Einkommens in die Pflichtversicherung einführt, sage ihm sehr zu. In Deutschland stünde allerdings das Prinzip des Berufsbeamtentum dagegen.

Till Heyer-Stuffer (58) , der für die Bündnisgrünen direkt in den Bundestag einziehen will, betonte, dass niemand mit 800 Euro im Monat Rente leben könne. Für die Rente sollten nicht nur die Beitragszeiten, sondern auch Dinge wie Kindererziehung und Pflege von Angehörigen mit angerechnet werden. Eric Vohn (29) will die „Rente Ost sofort an Westniveau angeglichen wissen und nicht erst 2025. Im übrigen fordert der Freidemokrat „die Entbürokratisierung der Rente“. Selbstständige sollten verpflichtet werden, sich zu versichern.

Beim Thema direkte Demokratie zeigten die Kandidaten Unterschiede. Diese wünscht sich Rautenberg nur in Teilgebieten, denn sonst bestehe die Gefahr populistischer Extreme und der Herrschaft des Pöbel. Dietlind Tiemann sieht SPD, Linke und Grüne auf der Anklagebank wegen deren Votum im Landtag gegen die Volksinitiative zur geplanten Kreisgebietsreform. Linke, Grüne und AfD stritten über den Begriff direkte Demokratie.

Von Jürgen Lauterbach

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