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Brandenburg/Havel Kein Rückzug vom Packhof-Hotel-Komplex
Lokales Brandenburg/Havel Kein Rückzug vom Packhof-Hotel-Komplex
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00:18 24.06.2017
Heute noch Bürgerwiese, bald Hotelgelände? Der Packhof im Mai 2017. Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Der Brief, den die Bürgerinitiative Packhof Anfang Juni an den Hotelbetreiber – und -Investor schrieb, war unfreundlich. Man wollte wissen, ob das Projekt gestorben sei. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) „wurde schlecht“, als sie das las, sagte sie Montag im Hauptausschuss. Sie habe sich geschämt, wegen der „Anfeindungen und persönlichen Beleidigungen“. Ähnlich litt Büfübü-Chef Dirk Stieger. Der Brief sei „peinlich, inkompetent und unakzeptabel“, pflichtete er Tiemann beharrlich nickend bei.

Wieder drehte sich viel um den Umgang mit dem Packhof, auf dem eine Mehrheit aus CDU und Büfübü ein 200 Betten-Hotel, Parkhaus und Wohnbebauung errichten lassen will. Zuletzt war es ruhig geworden ums Projekt und eine angekündigte Bürger-Befragung. Unter den Projektgegnern wurde gemutmaßt, Premero als Investor sei abgesprungen und die Stadtspitze wolle dies nicht verkünden, um die Wahl von Tiemann in den Bundestag nicht zu gefährden. Dem ist gar nicht so. Sie präsentierte Montag ein Schreiben des Hotelbetreibers Gert Prantner. Darin ließ er Tiemann wissen „dass Premero sowie die RIMC nach wie vor bereit sind, das Gesamtprojekt zu realisieren.“

Während die CDU und Büfübü dies als Bekenntnis und Signal des Vertrauens in den Standort Brandenburg feierten, hält SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser den Brief für unverbindlich und nichtssagend. Sie verwies auf die Wohnungsbaugenossenschaft WBG, die als realer Investor für den Packhof bereit stand – und ignoriert wurde.

Einmal mehr versuchte Dirk Stieger das Aufeinandertreffen mit ihr zu nutzen, um sich an seiner früheren Fraktions-Chefin abzuarbeiten und ihr (ebenso wie der MAZ) jede Ahnung an dem Prozess abzusprechen: „Sie haben nicht verstanden, wofür die Befragung da ist.“ „Träumereien“, die Kornmesser zum „Abstimmungsbingo“ stellen wolle, warf er ihr vor. Auch Heike Jacobs von den Linken und Klaus Hoffmann von den Grünen bekamen die geballte Herablassung der neuen Mehrheit aus CDU und Büfübü zu spüren, als der für Metaphern gefürchtete CDU-Fraktionschef Jean Schaffer anhob: „Sie treiben sich selber im Kreis durch die Arena!“ Die Opposition scheue sich vor städtebaulicher Entwicklung, wenn sie bei der Bürgerbefragung zum Packhof mehrere Varianten der Gestaltung abfragen wolle.

Denn in der Tiefe, so Schaffer, „können das die Bürger gar nicht mehr bewerten und die Konsequenzen erkennen.“ Die Bürger seien gar nicht so dumm, meinten seine Gegenüber erschrocken über Schaffer. Doch der hatte nichts zurück zu nehmen. In der SVV in einer Woche geht es wieder um den Packhof.

Von Benno Rougk

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