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Kein Wildwuchs im Sanierungsgebiet

Brandenburg an der Havel Kein Wildwuchs im Sanierungsgebiet

Die Stadt Brandenburg an der Havel ist chic geworden – mehr als 80 Prozent der Gebäude im Sanierungsgebiet sind saniert und in Ordnung. Mehr als 900 Einzelmaßnahmen beim Bauen und Sanieren sind von Bund, Land und Stadt gefördert worden. Theoretisch könnte das Gebiet jetzt geschlossen werden. Doch was passiert dann?

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Ein „gebliebener Problempunkt“: Die Sieberstraße in Brandenburgs Stadtzentrum ist noch weitestgehend unsaniert.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Die Stadt ist chic geworden – mehr als 80 Prozent der Gebäude im Sanierungsgebiet sind saniert und in Ordnung. Mehr als 900 Einzelmaßnahmen beim Bauen und Sanieren sind von Bund, Land und Stadt gefördert worden. Theoretisch könnte das Gebiet jetzt geschlossen, der besondere Schutz und die strengeren Auflagen aufgehoben werden. Geplant ist dies für 2019 oder 2020.

Doch was passiert dann? Die größte Sorge von Bewohnern in Neu- und Altstadt sowie Dominsel ist es, dass sie als Anlieger im Sanierungsgebiet den fälligen Ausgleichsbeitrag bezahlen, obwohl beispielsweise ihre Straße noch gar nicht saniert worden ist. Stünde das an, würden die Anwohner ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden mit Anliegerbeiträgen über das Kommunale Abgabengesetz. Das kann passieren, sagen die Stadtplanerinnen Andrea Kutzop und Yvonne Stolzmann. „Dafür zahlen die betroffenen Anwohner auch einen geringeren Ausgleichsbeitrag.“ Gleichzeitig prüfen die Expertinnen andere Wege, deswegen beschäftigen sie sich jetzt schon drei Jahre vor Schließen des Sanierungsgebietes mit dessen Auswirkungen.

Das Zustandekommen des Sanierungsgebietes

Bereits 1992 wurden die vorbereitenden Untersuchungen für die Innenstadt Brandenburg abgeschlossen.

In einem Auszug der Untersuchung heißt es: Das schlechte Image der Innenstadt entsteht durch ihren baulichen Zustand…“

29.6.1993 Bekanntmachung der Satzung der Stadt Brandenburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ im Amtsblatt Nr. 20, Beschluss 194/92

18.6.1997 Bekanntmachung der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Brandenburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ im Amtsblatt Nr. 7, Beschluss 411/96

26.3.2003 Fortschreibung Rahmenplan Innenstadt, Beschluss 52/2003

„Ein wenig Zeit bleibt uns ja noch, wir versuchen, alle möglichen Maßnahmen noch in das ohnehin überzeichnete Förderprogramm zu stopfen. Gleichzeitig diskutieren wir mit den Fördergebern über ein Anpassen der Erhaltungssatzung, damit wir weiter Mittel aus dem D-Programm ,Städtebaulicher Denkmalschutz’ nutzen können, bei denen wir nur 20 Prozent Eigenanteil aufbringen müssen“, sagt Andrea Kutzop. Geprüft würden auch Möglichkeiten der Einzelförderung für bestimmte Projekte.

Auf die Stadtverordneten kommt in den nächsten Jahren auch einige Arbeit zu – sie müssen regeln, dass die sanierte Innenstadt so schön bleibt und kein städtebaulicher und architektonischer Wildwuchs entsteht. Zudem ändern sich einige Vorschriften. Bislang galt beispielsweise: Für Wohngebäude im Sanierungsgebiet sind gemäß der Stellplatzherstellungssatzung der Stadt keine Stellplätze nachzuweisen. Nun aber: Mit Abschluss der Sanierung entfällt diese Erleichterung, das heißt, der Stellplatznachweis wird auch für Wohngebäude wieder im bauordnungsbehördlichen Verfahren zu erbringen sein. Das muss geklärt werden, wie weiter verfahren wird.

Die Volksvertreter müssten zudem die Erhaltungssatzung fortschreiben und über eine Gestaltungssatzung nachdenken, die es bislang noch nicht gibt. „Vielleicht einigen wir uns auch auf eine Gestaltungsfibel mit Beispielen, was erwünscht ist und was nicht in Bezug auf Gebäudeformen, Fassaden, Dächer oder Einfriedungen“, sagt Yvonne Stolzmann.

Eine Solarsatzung wird notwendig sein, um die gesellschaftlich erwünschten regenerativen Energien mit den Belangen des Denkmalschutzes in Einklang zu bringen. Sogar ein großer Bebauungsplan ist möglicherweise notwendig, um zu verhindern , dass noch mehr Gewerberäume in Wohnungen umgewandelt werden. „Gerade in der Hauptstraße brauchen wir doch Leben durch Handel und Gastronomie“, sagt Andrea Kutzop.

„Wir haben viel erreicht, worauf wir stolz sein können, aber es bleiben auch noch Problempunkte.“ Als Beispiele nennt die Stadtplanerin die Sieberstraße, in der noch einiges zu sanieren sei, sowie den Dauerschandfleck Molkenmarkt 26-28. Immerhin darf die Stadt dort jetzt eine Notsicherung der Dächer vornehmen, damit die Bau-/Schutzzäune verschwinden.

Von André Wirsing

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