In der Stadt Brandenburg an der Havel ist aktuell keine organisierte Neonazi-Szene aktiv. Zu dieser Einschätzung kommt der Chef des in Potsdam ansässigen Mobilen Beratungsteams „demos“, Dirk Wilking.
„Hier finden keine Rechtsrock-Konzerte statt und es gibt keine organisierten politischen Aktivitäten am rechten Rand“, sagte Wilking im Rahmen des „Zukunftsdialogs Tolerantes Brandenburg“. Zu der Veranstaltung hatten am Montag der Arbeitslosenverband und der Verein Demokratie und Integration in das Begegnungszentrum „Die Stube“ in Kirchmöser geladen.
Keine gewachsenen Strukturen in der Havelstadt
Der renommierte Rechtsextremismus-Experte Wilking beobachtet die Entwicklungen am rechten Rand im Land Brandenburg seit Jahren. In diesem Jahr galt sein Augenmerk deshalb auch der Bramm-Bewegung, die vor allem zu Jahresbeginn in Erscheinung trat. „Natürlich konnte man bei den Auftritten dieses Pegida-Ablegers den Eindruck gewinnen, dass diese Gruppierung einen Rückhalt in der Brandenburger Bevölkerung genießt“, referierte Wilking am Montag.
Flüchtlingssituation
Die Stadt Brandenburg wird bis Ende des Jahres, Stand jetzt, insgesamt 1011 Flüchtlinge aufnehmen.
Die Planungen für 2016 sehen aktuell die Aufnahme von 1080 Flüchtlingen vor.
Die Stadt plant im kommenden Jahr die Einrichtung reiner Familienunterkünfte.
Aktivitäten, Maßnahmen und Kontaktstellen der Koordinierungsstelle sind auf deren Website festgehalten: www.tolerantes-brandenburg.
Größtenteils hätten sich die Demonstranten allerdings aus so genannten „Reisekadern“ der NPD zusammengesetzt – also Rechten, die für Demonstrationen teils weite Wege in Kauf nehmen. „Man darf durchaus stolz darauf sein, dass aus der Brandenburger Bevölkerung fast niemand an den Pegida-artigen Veranstaltungen teilnimmt“, lautete Wilkings Resümee. Trotzdem sei es unerlässlich, künftige Entwicklungen zu verfolgen, wachsam zu bleiben und einen geschärften Blick auf die Akteure der rechten Szene zu richten.
2016 noch einmal rund 1100 Flüchtlinge
Die Situation in der Flüchtlingsunterbringung skizzierte der Sozialbeigeordnete der Stadt, Wolfgang Erlebach (Linke). Er blickte dabei schon ins kommende Jahr, wenn die Stadt voraussichtlich noch einmal mindestens so viele Flüchtlinge aufnehmen wird wie 2015. Wichtig sei es angesichts der prognostizierten Zahlen daher, dass die Notunterkunft in der Nicolaischule zeitnah zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden kann.
Bis zu 160 Menschen sollen dort unterkommen, der Einzug soll noch im November beginnen. Offenbar hat die Stadt auch ihre bisherige Maxime aufgeweicht, keine Sporthallen zu temporären Flüchtlingsunterkünften umzufunktionieren. Erlebach machte am Montag zumindest Andeutungen, dass derlei Optionen in die Überlegungen einfließen müssen. „Es wird nicht einfacher, geeignete Gebäude zu finden.“
Nicolaischule geht bald ans Netz
Ferner trafen sich am Montag diverse Arbeitsgruppen, Initiativen und politische Entscheider in Kirchmöser, um vor allem zum Thema der wirtschaftlichen und sozialen Flüchtlingsintegration zu konferieren. Dazu fanden sich die Teilnehmer am Nachmittag in diversen Arbeitsgruppen zusammen, um Initiativen, Hilfsangebote und Engagements noch besser zu bündeln.
Von Philip Rißling
