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Brandenburg/Havel Kita-Beiträge sollen wieder gerechter werden
Lokales Brandenburg/Havel Kita-Beiträge sollen wieder gerechter werden
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17:59 18.04.2018
Brandenburger Kinder bei der Kita Olympiade. Die künftigen Kita-Beiträge sollen für die Eltern gerechter gestaltet werden, Quelle: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg an der Havel

Die Stadtverwaltung in Brandenburg/Havel repariert einen politischen Fehler, den die Kommunalpolitiker vor rund zwei Jahren begangen haben. Sie legt nun einen neuen Entwurf der Elternbeitragsordnung vor.

Geregelt sind dort die Beträge, die Eltern je nach Einkommen dafür bezahlen müssen, dass ihre Kinder eine Krippe, einen Kindergarten oder einen Hort in der Stadt besuchen.

Erlebach: Nicht ungerecht, aber es ist noch Spielraum da

„Wir haben keine ungerechte Regelung, aber sie soll jetzt gerechter werden“, sagte der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (Linke) am Donnerstag. Die Verwaltung räumt in ihrer Vorlage für die Stadtverordneten Mängel ein.

Denn die höchste Beitragsstufe setzt in der gültigen Fassung bereits früh ein, schon bei einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 56 200 Euro Familieneinkommen.

>>LESEN SIE AUCH: Das letzte Kitajahr wird beitragsfrei

Auf die Kritik von Eltern hin haben Statistiker ermittelt, was das bedeutet. Nämlich, dass nicht etwa eine Minderheit, sondern immerhin 30 Prozent der Eltern in Brandenburg/Havel den Höchstbeitrag zahlen müssen.

Mit der bisher angesetzten Höhe des Bruttoeinkommens wird bereits bei Durchschnittsverdienern der Höchstbeitrag fällig.

Staffelung soll sozialverträglicher werden

Wenn Menschen mit sehr unterschiedlichem Einkommen den gleichen Höchstbetrag zahlen, wird das Ziel verfehlt, die Staffelung in der Beitragsordnung sozialverträglich zu gestalten.

Die Stadtverordneten haben sich bereits vor knapp zwei Jahren überzeugen lassen, dass die von ihnen verabschiedete Beitragsordnung große Schwächen hat und forderten daher die Überprüfung . Sie liegt inzwischen vor und stützt die Ansicht des Elternbeirats, „dass einfach zu viele Eltern den Höchstbeitrag bezahlen“.

Verwaltung hat noch mal nachgerechnet

Die Verwaltung hat die Beiträge mit Hilfe des Elternbeirats und der Kita-Träger neu kalkuliert. Im Ergebnis werden neue Beitragstabellen für die Krippen, Kindergärten und Horte vorgelegt, gestaffelt nach dem Monatseinkommen von Eltern. Danach liegt die höchste Beitragsstufe ab August bei 80 250 Euro statt bisher 55 200 Euro Jahresbruttoeinkommen, wenn die Stadtverordneten die neue Fassung beschließen.

Das entspricht einem Bruttoeinkommen von 6688 Euro. Die Verwaltung rechnet damit, dass künftig zehn statt 30 Prozent den Höchstsatz zahlen werden. Die neuen Staffelung ist in den oberen Einkommensregionen differenzierter. Zwischen 50 000 und 80 000 Euro liegen nun 20 Einkommensstufen mit entsprechend unterschiedlichen Kita-Beiträgen.

„Entwurf trägt Handschrift engagierter Eltern“

„Der Entwurf trägt die Handschrift engagierter Eltern in der Stadt“, lobt Joachim Damus von der AG Kita. „Für uns war die Sozialverträglichkeit der wichtigste Punkt“, sagt Beiratsmitglied Sven Albrecht.

Die neue Ordnung enthält weitere Änderungen. So werden die Beiträge für Mehrlinge gesenkt: um 25 Prozent bei Zwillingen und um 50 Prozent bei Drillingen. Kosten für Frühstück, Nachmittagskost und Getränke werden übernommen. Eltern können sich einen Betreuungsplatz mit Partnereltern teilen.

Erlebach rechnet im Haushalt mit Mehrkosten von knapp einer Million Euro im Jahr. „Kitas sind jetzt unser größtes Budget im Haushalt“, sagt der Politiker. Für die 53 Kitas mit rund 4700 Kinder gibt die Stadt fast 30 Million Euro im Jahr aus.

Von Jürgen Lauterbach

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