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Brandenburg/Havel Kitabeiträge: Eltern haben Klarheit bis April
Lokales Brandenburg/Havel Kitabeiträge: Eltern haben Klarheit bis April
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11:15 21.07.2016
Zwei Dutzend Eltern und Kinder verfolgten die Debatte. Quelle: André Wirsing
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Brandenburg/H

Zumindest für die kommenden neun Monate haben die Eltern jetzt erst einmal Klarheit über die zu zahlenden Kitabeiträge. Eine geänderte Verwaltungsvorlage ist am Mittwochabend mit großer Mehrheit von den Stadtverordneten verabschiedet worden.

Darin sind das Kindergeld und der Kinderzuschlag für die Einkommensberechnung herausgenommen, der Geschwisterrabatt und die Einkommensgrenzen erhöht und die längeren Betreuungszeiten von acht bis zehn Stunden wieder zum Regelfall erklärt worden. So ist man im Wesentlichen bei den Beitragshöhen von 2009 plus einer Erhöhung von durchschnittlich fünf Prozent.

Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) ergänzte in der Diskussion die Vorlage um einen Passus: Die Elternbeitragsordnung soll gemeinsam mit dem neu zu bildenden Elternbeirat überprüft werden, beispielsweise zur Einkommensstaffelung, das Verteilen der Elternbeiträge auf die Einkommensstufen sowie die Regelungen für das Versorgen der Kinder mit Frühstück Vesper und Getränken.

Der Elternbeirat, den das Brandenburgische Kita-Gesetz seit dem vergangenen Jahr vorsieht, soll im Herbst gegründet werden. Nach sechs Monaten soll er dann Ergebnisse dieser Evaluierung vorlegen. Der Gesamtvorlage stimmten 35 Stadtverordnete zu, sieben votierten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme. Versuche, die Abstimmung zu verschieben, scheiterten allesamt – man wolle den Eltern nicht noch länger die ohnehin seit Februar drastisch erhöhten Beiträge zumuten. Auch wenn diese wieder verrechnet würden, müssten die Familien in Vorleistung gehen.

Der Jugendhilfeausschuss, der zwei Stunden vor der Stadtverordnetensitzung beriet, kam zu keinem Ergebnis und hat sich auf September vertagt. So mussten alle Einzelpunkte in mühseliger zweieinhalbstündiger Diskussion mit Auszeiten ausgehandelt werden.

Der FDP-Stadtverordnete Herbert Nowotny fasste dies so zusammen: „Wer nicht hören kann, muss fühlen. Der Elterninitiative ist es zu danken, dass wir wieder auf den richtigen Weg geführt wurden“, sagte er mit Blick auf die beiden komplett vermurksten Beschlüsse von November und Februar, die teilweise zu enormen Mehrkosten für die Eltern geführt hatten.

Die Stadt zahlt jährlich 25,6 Millionen Euro Zuschuss für die 52 Kindertagesstätten, die von freien Trägern geführt werden. Mit knapp 3,8 Millionen Euro decken die Elternbeiträge davon 15 Prozent. Im Vorjahr seien 3600 Menschen in die Stadt gezogen, darunter „insbesondere junge Familien mit Kindern“, sagt Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU).

Sozialbeigeordneter Wolfgang Erlebach (Die Linke) informierte darüber, dass mit den Trägern Verträge ausgehandelt wurden, in denen diese sich verpflichten, die „Listenbeiträge“ zu nehmen und nicht weniger wie in Einzelfällen bislang (Wir e.V.; DRK) geschehen.

Von André Wirsing

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