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Amazon gewinnt vor Gericht gegen Angestellte

Richter weisen Klage zurück Amazon gewinnt vor Gericht gegen Angestellte

In Brandenburg an der Havel ist vor dem dortigen Arbeitsgericht eine aufsehenerregende Klage gegen den Online-Händler Amazon abgewiesen worden. Frühere Mitarbeiter hatten sich befristete Verträge des Internet-Riesen gewehrt. Die Gewerkschaft hatte sie dabei unterstützt.

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Amazon in Brieselang

Quelle: dpa

Brandenburg an der Havel. Mit ihren Klagen auf Entfristung ihrer Arbeitsverträge und Weiterbeschäftigung sind am Mittwoch vier ehemalige Mitarbeiter von Amazon Brieselang vor dem Arbeitsgericht in Brandenburg an der Havel gescheitert. Die bis zum 31. Januar 2015 befristet angestellten Männer hatten dem Versandhandelsriesen Amazon vorgeworfen, die Verträge aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat nicht verlängert oder entfristet zu haben.

Insgesamt waren zum Jahreswechsel rund 1000 Arbeitsverträge ausgelaufen und nicht verlängert worden. Lediglich mit gut 200 Mitarbeitern hatte Amazon nach Abschluss des Weihnachtsgeschäftes in Brieselang verlängert. Anhand eines Punktesystems, bei dem die Angestellten nach Eigenschaften wie Leistungsfähigkeit, Arbeitsbereitschaft und Produktivität bewertet wurden, entschied das Unternehmen, wer für eine Weiterbeschäftigung in Frage kam und wer nicht. Die vier Kläger fühlten sich dabei falsch beurteilt und führten dies auf ihre aktive Mitarbeit im Betriebsrat zurück. Sie beriefen sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 25. Juni 2014, aus der hervorgeht, dass die Verweigerung eines Anschlussvertrages wegen Betriebsrattätigkeiten eine unzulässige Benachteiligung darstellt.

„Wir sind der Auffassung, dass alles korrekt gelaufen ist“, entgegnete Lilly Oberthür von der Amazon-Rechtsabteilung. Alle Mitarbeiter seien einzeln in einem fairen und angemessenen Verfahren überprüft worden. Auf ein Entschädigungsangebot verzichtete der Konzern daher ausdrücklich.

Das Kammergericht um die vorsitzende Richterin Sonja Müller-Land prüfte nun die Anschuldigungen und kam bei allen vier Klägern zum gleichen Ergebnis. „Die Klagen sind abgewiesen“, sagt Sonja Müller-Land und begründet: „Durch die klagenden Betriebsratmitglieder sind keine ausreichenden Indizien vorgetragen worden, die einen Anhaltspunkt für eine Benachteiligung ergeben hätten.“

„Es ist natürlich enttäuschend, dass den Kollegen über diesen Weg nicht geholfen werden konnte“, sagte Uwe Diedrich nach Bekanntwerden der Entscheidung gegenüber der MAZ. Diedrich ist der zuständige Bezirkssekretär der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die die ehemaligen Amazon-Mitarbeiter bei ihren Anklagen unterstützte.

Für ihn sei jetzt die Politik gefordert, der Befristungspraxis bei Amazon und anderen großen Konzernen ein Ende zu setzen sowie Arbeitnehmerrechte zu stärken. „Ich habe das Gefühl, dass die Unternehmen die aktuelle Gesetzeslage ausnutzen, um unbequeme Mitarbeiter loszuwerden“, so Uwe Diedrich. Diesem Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen müsse ein Ende gesetzt werden. Im gestern verhandelten Fall wolle Verdi nun prüfen, ob man in die nächste Instanz geht.

Von Norman Giese

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