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Brandenburg/Havel Klare Mehrheit gegen ein Hotel am Packhof
Lokales Brandenburg/Havel Klare Mehrheit gegen ein Hotel am Packhof
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10:47 19.02.2018
Quelle: Benno Rougk
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Brandenburg an der Havel

Die Auszählung der Bürgerbefragung in Brandenburg über die Bebauung des Packhofes ist Geschichte! Die Gegner einer Bebauung mit einem Hotel haben deutlich gewonnen.

Faustdicke Überraschung bei der Bürgerbefragung in der Stadt Brandenburg zur Bebauung des Packhofes: Zwei Drittel der Befragten lehnen die Pläne der Stadtspitze ab, ein Hotel auf dem Areal zu errichten. Hier finden Sie Impressionen von der Auszählung am Samstag.

63.000 wahlberechtigte Brandenburger ab 16 Jahre waren aufgerufen, die Frage der Politik und der Verwaltung mit Ja oder Nein zu beantworten, ob man den Packhof mit einem großen Vier-Sterne-Hotel, einem Parkhaus und mit Wohnungen bebauen wolle. Die von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) beschlossene Umfrage lief von August bis zum 6. Oktober.

Über 26.000 Wahlberechtigte schickten ihren Umfrage-Zettel zurück in die Verwaltung. 16.224 Nein-Stimmen wurden gezählt. Demgegenüber stehen 9.995 Ja-stimmen. 70 Stimmen sind ungültig. Damit ist auch das Quorum erfüllt. Das heißt, 25 Prozent der Wahlberechtigten haben sich gegen die Bebauung gestellt. Damit sind die in der Satzung beschlossenen Voraussetzungen für die Gültigkeit erfüllt.

Quelle: Benno Rougk

Die Entscheidung ist eine faustdicke Überraschung. Über zwei Jahre lang hatte die vor zwei Tagen Richtung Bundestag aus dem Amt geschiedene Oberbürgermeisterin Diethild Tiemann (CDU) die Hotelpläne allen Widerständen zum Trotz vorangetrieben. Bis zum Schluss gab man sich siegesgewiss. Selbst unter den Gegnern des Projektes wurde noch Stunden vor der Abstimmung orakelt, mit wie viel Prozentpunkten man hinter den Befürwortern liegen würde.

Der Hintergrund

Zur Erinnerung: Das Packhofgelände in der zentralen Brandenburger Innenstadt ist eine mehr als zwei Hektar große Brache. Sie war ein zentrales Bundesgartenschau-Gelände 2015. Bis kurz vor der Buga war klar, dass an dieser Stelle später verdichteter Wohnungsbau sowie eine kleinteilige touristische Nutzung erfolgen sollte.

Das war auch in der Lokalpolitik Konsens. Völlig überraschend präsentierte aber nach der Bundesgartenschau Dietlind Tiemann einen Investor, der das Gelände mit einem 120-Betten-Hotel bebauen wollte. Das stieß selbst in Tiemanns eigenen Reihen zuerst nicht auf breite Zustimmung. Gegner wurden jedoch auf Linie gebracht.

Binnen kürzester Zeit wurden mit der Mehrheit aus CDU, AfD und der Fraktion vom Verein Büfübü in der Stadtverordnetenversammlung Fakten geschaffen. Ein an dem favorisierten Investor ausgerichteter Interessenwettbewerb wurde eilig durchgeführt. Dass ein zweiter Bewerber wohl chancenlos war, erhärtete ein später bekannt gewordenes Schreiben der Oberbürgermeisterin an den ersten Investor. Darin hatte sie ihm die Priorität seines Projektes zugesagt.

Der dann wenig überraschend unterlegne Mitbewerber um den Architekten Achim Krekeler und die Investoren von „Prinz von Preussen“ hätten sich nicht am Wettbewerb beteiligt, wenn das Schreiben Tiemanns bekannt gewesen wäre, sagte Krekeler der MAZ.

Der Packhof. Quelle: JACQUELINE STEINER

In dem Maß wie das Projekt vorangetrieben wurde, wuchs auch der Widerstand dagegen. Es bildete sich eine schlagkräftige Bürgerinitiative. Deren erklärtes Ziel: die Verhinderung eines „Monster-Hotels“. Von Beginn an wurde von der Rathaus-Mehrheit versucht, die Bürgerinitiative als ein politisches, von der SPD und den Grünen gesteuertes Bündnis darzustellen, das sich nur um den Wert ihrer Immobilien am Packhof sorgt und darüber hinaus bemüht sei, der Oberbürgermeisterin Steine in den Weg zu legen. In der Folge zeigte sich die BI in der Wahl ihrer Worte auch fein.

Packhof-Streit vergiftete das Klima in der Stadt

Mehr und mehr vergiftete sich das Klima in der Stadt Brandenburg. Zum Jahreswechsel 2017 kam Bürgermeister Steffen Scheller auf die Idee, die Bürger zu befragen, was sie sich denn den Packhof wünschen. Allerdings war schnell klar: Alternativen werde es nicht geben. Entweder die Bürger würden die Idee der Oberbürgermeisterin zu einem Hotel nebst Parkhaus und Wohnungen folgen oder sie sollten alles ablehnen.

„Wir waren uns damals schon ziemlich sicher, dass die Bürger den Plänen der Oberbürgermeisterin folgen“, erzählt ein CDU-Mann. Man habe das Gefühl gehabt, der Widerstand gegen das Projekt komme vorrangig aus der Innenstadt.

Ein Irrtum, wie die Stadt seit Samstag weiß. Oberbürgermeisterin Tiemann schickte an jeden Wahlberechtigten ein personenbezogenes Anschreiben nebst Umfrageschein. Im Anschreiben ließ sie keinen Zweifel daran, dass das Hotel die beste Lösung für die Stadt Brandenburg sei. Vehement warb sie für ihr Projekt. Ohne Erfolg, wie man jetzt weiß.

„Starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie“

Die Ablehnung ist überaus deutlich. Steffen Scheller, der nach Tiemanns Weggang die Geschäfte führt, erkennt das Ergebnis unumwunden an. „Die hohe Beteiligung von über 26.000 Bürgern ist ein starkes Zeichen für eine lebendige Demokratie. Es war auch gut zu sehen, wie Vertreter verschiedenster politischer Überzeugungen heute versöhnlich und gemeinsam an einem Tisch gesessen haben und die Briefe der Bürger auszählten“, sagte er. Er sei überzeugt, bei dieser Bürgerbefragung gibt es keine Verlierer, sondern der Gewinner ist die Demokratie - und damit alle.

Es sei gut, dass die Stadtverordneten vor ihrer Entscheidung das Votum der Bürgerinnen und Bürger eingeholt haben. Jetzt gebe es Klarheit. „Dieses Votum ist von der SVV zu beachten und ich werde mich gleich am Montag mit allen Fraktionsvorsitzenden treffen, um mit ihnen die Umsetzung des Bürgerwillens zu klären und die dafür notwendigen Schritte einzuleiten“, so Scheller.

Klaus-Peter Tiemann, CDU-Stadtverordneter und Mann der bisherigen Oberbürgermeisterin, hält das Votum für eine Fehlentscheidung. Der Packhof sei aus seiner Sicht der ideale Platz für ein Hotel. Das wisse er aus seiner Erfahrung als Reisender. Allerdings schlage auch er vor, dass man die Entscheidung akzeptiere: „Denn das ist ein exzellentes Beispiel für Demokratie!“ Dass die Entscheidung ein Denkzettel für die Politik seiner Frau gewesen sei, schließt er aus: „Nein, das war keine Backpfeife!“

Holzschuher: Votum „gegen die Arroganz der Stadtspitze“

Das sieht Ralf Holzschuhen, SPD-Unterbezirkschef, wenig überraschend anders: „Die Entscheidung gegen die bisher vorliegende Projektidee heißt im Ergebnis, die Bürger wollen den Entwurf von Premero nicht. Unklar bleibt, was dieses Ergebnis für den Packhof bedeutet. Eine Mehrheit der CDU und anderer Parteien in der Stadtverordnetenversammlung hatte im Vorfeld kompromisslos verhindert, dass über andere Varianten abgestimmt werden konnte.“ Die Entscheidung aus mehreren Alternativen traute mancher in der CDU den Brandenburgern nicht zu, so Holzschuher.

Das Ergebnis sei auch ein Votum gegen die Arroganz der Stadtspitze, so Holzschuher. Der Diskussionsprozess der vergangenen fast zwei Jahre habe Kränkungen und Verletzungen hinterlassen. „Ich bin überzeugt, wir brauchen in Brandenburg an der Havel einen anderen Politikstil, der Anfang dazu kann die Bürgerbefragung zum Packhof sein“, so Holzschuher abschließend.

Schaffer: Die Bürger haben entschieden

CDU-Fraktionschef Jean Schaffer, der bisher vor allem durch markige Töne gegenüber den Gegnern der Bebauung auffiel, gab sich Samstag kleinlaut: „Auch wenn ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte, so war die Befragung in dieser wichtigen Stadtfrage richtig. Nun haben die Bürger entschieden: Es soll kein Hotel am Packhof geben. Für die weitere Entwicklung unserer Innenstadt ist das zu berücksichtigen. Nun gilt es, nach anderen Entwicklungsmöglichkeiten zu suchen.“

Von Benno Rougk

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