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Brandenburg/Havel Kleingärten: General-Verhandlungen beginnen
Lokales Brandenburg/Havel Kleingärten: General-Verhandlungen beginnen
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02:15 29.04.2017
Quelle: picture alliance / dpa
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Brandenburg/H

Die Stadtverordneten in Brandenburg an der Havel haben die Verwaltung am Mittwoch damit beauftragt, Verhandlungen mit dem Kreisverband der Gartenfreunde aufzunehmen. Das Ziel: ein Generalpachtvertrag für etwa 80 Gartensparten in der Stadt.

Die Fraktion Bürger für Bürger (Büfübü) hatte den Antrag gestellt, um eine Vereinfachung zu erreichen. Bisher bestehen etwa 80 Verträge der Stadt mit den einzelnen Gartensparten. Die Stadtverordneten folgten mit deutlicher Mehrheit dem Wunsch des Kreisverbandes, der bereits vor drei Jahren einen Vorstoß in diese Richtung unternommen hatte. Seinerzeit hatte Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) Bedenken geäußert, weil bei einem Generalpachtvertrag der Kreisverband der Gartenfreunde der Verkehrssicherungspflicht nachkommen und sich um kaputte Wege und kranke Bäume kümmern müsste.

In der Sitzung am Mittwoch äußerte der Bürgermeister sich aus Sicht der Verwaltung positiv zu einem großen Vertrag für alle. Die Rechtsposition der Stadt würde sich nicht ändern und niemand würde übervorteilt.

Carsten Eichmüller äußerte für die SPD-Fraktion die Befürchtung, dass die Kosten unterm Strich höher werden könnten und rechtssichere Verträge aufgegeben würden. Die Büfübü-Fraktion sieht dafür keine Anhaltspunkte. Die Änderung liege im Interesse der Kleingärtner und ihres Kreisverbandes.

Der Antrag, dass nun Verhandlungen beginnen, fand eine große Mehrheit, getragen vor allem durch CDU, Büfübu und Linken-Fraktion.

Von Jürgen Lauterbach

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