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Klinikum: Solidaritätswelle für Betriebsrat

Brandenburg an der Havel Klinikum: Solidaritätswelle für Betriebsrat

Der „Solidaritätskreis Renato Steinbrink“ hat eigenen Angaben zufolge mehr als 180 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Sie richten die Forderung an die Geschäftsführung des Klinikums Brandenburg, das Arbeitsgerichtsverfahren durch Rücknahme des Antrages auf Entlassung von Renato Steinbrink aus dem Betriebsrat zu beenden.

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Quelle: Philip Rißling

Brandenburg/H. Der „Solidaritätskreis Renato Steinbrink“ hat eigenen Angaben zufolge mehr als 180 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Sie richten die Forderung an die Geschäftsführung des Klinikums Brandenburg, das Arbeitsgerichtsverfahren durch Rücknahme des Antrages auf Entlassung von Renato Steinbrink aus dem Betriebsrat zu beenden.

Steinbrink ist Vorsitzender Betriebsrates und wehrt sich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gegen das erstinstanzliche Urteil, ihn aus der Personalvertretung auszuschließen. Im Hintergrund des Rechtsstreits stehen wechselseitige Beschuldigungen der Beteiligten und das insgesamt äußerst schwierige Verhältnis von Geschäftsleitung und Betriebsrat.

Der erwähnte Solidaritätskreis besteht aus Linken- und DKP-Politikerin sowie Gewerkschaftern. Er erkennt im Verhalten der Klinikleitung eine womöglich strafbare Störung der Betriebsratsarbeit. Denn sie habe unerlaubt personenbezogene Daten von Betriebsratsmitgliedern „in die Öffentlichkeit lanciert“ schrieben die Sprecher Werner Becker und Heidi Hauffe.

Sollte der Rechtsstreit fortgesetzt werden, ist Ende Mai mit einem Urteil in zweiter Instanz zu rechnen.

Von Jürgen Lauterbach

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