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Brandenburg/Havel Kreisfreiheit: SPD will Stellungnahme
Lokales Brandenburg/Havel Kreisfreiheit: SPD will Stellungnahme
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00:16 07.03.2017
Ein Bild aus besseren Tagen: Britta Kornmesser (l.) und Dietlind Tiemann. Quelle: privat
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Brandenburg/H

Am Mittwoch trifft sich die SVV zur Sondersitzung um über eine Stellungnahme für den Entwurf des Landes zur Kreisgebietsreform abzustimmen. Aller Voraussicht nach droht Mittwoch zum Eklat zu kommen.

Denn die SPD-Fraktion ist mit der Stellungnahme, die nur im Kreisfreiheitsausschuss beraten wurde, keineswegs einverstanden und hat einen Änderungsantrag eingereicht. Den werde sie, sollte er abgelehnt werden, nebst Begrünung als Minderheitenvotum den Innenministerium übersenden, wie SPD-Fraktionschefin Britta Kornmesser mitteilt. Die Stellungnahme der Stadt sei „oberflächlich und bedarf in wesentlichen Punkten der Überarbeitung.

Sie erschöpft sich in Allgemeinplätzen und geht auf die Besonderheiten der Stadt Brandenburg und Handlungsbedarfe wie den Kreissitz und den Aufgabenzuschnitt für den Fall einer Einkreisung gar nicht ein“, beklagt Kornmesser. Auch die SPD wolle die Kreisfreiheit behalten, sagt die Lokalpolitikerin. Allerdings verkenne die Stellungnahme den Reformbedarf und reihe sich in populistische Aktionen der Kreisfreiheits-Kampagne ein.

Kornmesser kommt zum Schluss: Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann sei vor Jahren als Chefin der Landes-CDU-AG „Verwaltungs- und Funktionalreform“ schon deutlich weiter gegangen als sie es heute tue. „2012 wurde von ihr unter dem Arbeitstitel ’Heimat entwickeln - Identität erhalten - Zukunft sichern’ erkannt, dass eine kreisfreie Stadt Brandenburg an der auf Dauer in einem zweistufigen Verwaltungsaufbau nicht überlebensfähig sein wird“, schreibt Kornmesser nach Lektüre des unbekannten Papiers.

Im Übrigen erwarte die SPD in der Stellungnahme eine klare Forderung der Stadt, im Falle des Verlustes der Kreisfreiheit den Kreissitz zu bekommen. Ähnlich hatte das auch die Stadt Frankfurt formuliert, die bei aller grundsätzlichen Ablehnung „selbstverständlich davon ausgeht, Kreissitz zu werden“, falls der Widerstand nicht erfolgreich sei.

In der CDU-Fraktion hat man offensichtlich erkannt, dass die Front bröckelt. So meint CDU-Chef Jean Schaffer in einem Schreiben, es sei „nicht zu verschleiern, dass sich Teile der SPD, der Grünen und der Linken aus dem Bündnis (...) verabschiedet haben.“ Deren Argumente eines fehlenden Plan B, keiner Gesprächsbereitschaft mit dem Land „sollen nach Ansicht der CDU-Fraktion von der Parteiorder der Landesparteien ablenken.“

Schaffer: „Ich fordere sie auf, über ihren politischen Schatten zu springen und hier zur Stadt zu stehen“, schreibt Schaffer möglichen Abweichlern, seine Meinung hinter die Ohren.

Von Benno Rougk

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