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Brandenburg/Havel Kreishaushalt mit Chancen und Risiken
Lokales Brandenburg/Havel Kreishaushalt mit Chancen und Risiken
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13:00 17.02.2017
André Köppen ist zufrieden mit dem Doppelhaushalt 2017/18. Ende März befindet der Kreistag über den Etat. Quelle: Thomas Wachs
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Mittelmark

Die Kreisumlage bleibt 2017 stabil. Es gibt Förderprogramme für Kultur und Tourismus. Es fehlt nicht an Geld für Prävention im sozialen Bereich. Auf strukturschwache Kommunen werden in diesem Jahr 850 000 Euro verteilt – soviel wie noch nie. Das Haushaltsvolumen wächst im Ergebnishaushalt auf 410 Millionen Euro. Ebenfalls ein Rekordwert. Zum Vergleich: 1994 umfasste der Etat von Potsdam-Mittelmark 150 Millionen Euro. 24 Jahre nach seiner Gründung befindet sich der Landkreis in einer guten wirtschaftlichen Verfassung.

Doch trotz robuster Finanzlage hat Kreis-Kämmerer André Köppen immer im Hinterkopf, dass es eines Tages anders kommen könnte. Im Bauausschuss des Kreistages warnte der Chef der Finanzverwaltung vor Euphorie: „Die vielen Ausgaben funktionieren nur, weil es im Kreis derzeit ein gutes Steueraufkommen und nur relativ wenige Menschen ohne festen Job gibt.“ In Potsdam-Mittelmark ist die Arbeitslosenquote deutlich unter sechs Prozent gerutscht. Nur in Dahme-Spreewald sieht es besser aus.

Der Kämmerer verwies auf die Risiken, die seiner Ansicht nach vor allem globaler Natur sind: USA, Griechenland, Brexit. Er könne immer weniger sagen, wie sich die Gesamtwirtschaftslage in den nächsten zwei Jahren entwickeln werde, so Köppen. Bei negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in Potsdam-Mittelmark könnte die Arbeitslosigkeit wieder um ein oder zwei Prozent steigen. Prompt würden die Kosten bei der kreislichen Hartz-IV-Behörde Maia zum Beispiel für Zuschüsse zu den Mieten deutlich steigen – und zwar im Millionenbereich.

Ausgaben für Soziales steigen

Die Finanzhilfen für Familien sind im Etatentwurf für 2017 mit knappp 36 Millionen Euro der dickste Ausgabebrocken bei den Zuschüssen. Der Gesamtaufwand für diesen Bereich ist mit gut 90 Millionen Euro fast dreimal so hoch. Der Bereich Soziales und Wohnen ist mit einem Zuschussbedarf von über 23 Millionen Euro eingepreist. Gefolgt vom Posten Kinder, Jugend und Familie mit knapp 19 Millionen Euro. Tendenz im Doppelhaushalt für 2018 weiter steigend. Zum Vergleich: Für seine Kreisstraßen leistet sich Potsdam-Mittelmark einen Zuschuss von vier Millionen Euro. „Bei den Ausgaben im sozialen Bereich gibt es kaum Stellschrauben, weil dahinter gesetzliche Verpflichtungen stehen. Ginge es uns nicht so gut, müssten wir an anderer Stelle sparen“, so Köppen.

Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen. Nur die Erhebung einer Jagdsteuer wäre mit Zustimmung des Kreistages zulässig. Doch die Verwaltung verspürt wenig Lust wegen 20 000 oder 30 000 Euro Einnahmen einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen. Der Kreis lebt von den Kommunen, die eine Kreisumlage zu zahlen haben. Auch wenn diese prozentual nicht erhöht wird, profitiert Potsdam-Mittelmark von blühenden Städten und Gemeinden. Geht es ihnen gut, sorgen gleitende Umlagegrundlagen trotzdem für Mehreinnahmen in der Kreiskasse. Dazu kommen eigene Gebühren wie zum Beispiel Baugebühren, die mit sechs Millionen Euro in 2016 ebenfalls eines Rekordwert erreicht haben. Die dritte Einnahmequelle sind Landeszuweisungen. Unter anderem wird davon mit knapp zehn Millionen Euro die Hälfte der ÖPNV-Etats finanziert.

Zwei offene Positionen

Dass Kreis-Kämmerer Köppen einen eher verhalten-optimistischen Ton anschlägt, hat noch einen anderen Grund. Für 2017 muss er im Plan eine Unterdeckung in Höhe von einer Million Euro in Kauf nehmen, 2018 droht das Defizit auf vier Millionen Euro anzuwachsen. Immer verbunden mit der Hoffnung, die Unterdeckung in der laufenden Haushaltsführung auszugleichen. Doch da gibt es zwei offene Positionen, die im Entwurf des Doppelhaushaltes bisher nicht eingeplant sind: der Neubau einer kreislichen Gesamtschule für den Raum Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf sowie der Neubau eines Verwaltungssitzes samt Tagungsmöglichkeit in Beelitz-Heilstätten. Für die Kreistagsabgeordneten, die am 30. März über den Doppelhaushalt 2017/18 abstimmen, bleibt noch Diskussionsstoff.

Von Frank Bürstenbinder

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