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Kreisreform: „Das Auto-Kennzeichen bleibt“

MAZ-Interview mit Ralf Holzschuher Kreisreform: „Das Auto-Kennzeichen bleibt“

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Ralf Holzschuher (SPD) verteidigt die umstrittene Kreisgebietsreform und erklärt, warum Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) aus seiner Sicht bei der Bundestagswahl scheitern muss.

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Wagt einen Blick in die Zukunft: SPD-Politiker Ralf Holzschuher.

Quelle: Julian Stähle

Brandenburg/H. Ralf Holzschuher, Landtagsabgeordneter der SPD aus Brandenburg an der Havel, fühlt sich seit geraumer Zeit missverstanden und zu Unrecht als Gegner des Kampfes gegen die geplante Einkreisung beschimpft. Er sagt: Als Landtagsabgeordneter lote er aus, was man auch hinter den Kulissen und ohne Populismus für die Stadt erreichen könne. Er ist überzeugt: Seine Kontakte als ehemaliger Innenminister haben der Stadt in diesem Zusammenhang mehr genutzt als das populistische Gepolter der Oberbürgermeisterin. Der MAZ stellt sich Holzschuher im Interview.

Sind sie zufrieden, wie die Kampagne zur Kreisgebietsreform läuft?

Nein! Wir hätten klarer kommunizieren müssen, was uns bewegt. Wir wollen auch in 20 Jahren eine bezahlbare, funktionierende Verwaltung haben, die besser und sparsamer funktioniert als jetzt. Schon jetzt gelingt es in Brandenburg an der Havel nicht ausreichend, geeignete Leute für die Stadtverwaltung zu finden, trotz der guten, zentralen Lage. In Randregionen ist das noch viel schlimmer. Es entstehen also mittelfristig Probleme, die wir jetzt sehen und aus der Welt schaffen müssen. Die Verwaltung wird einfacher, effizienter und mehr am Bürger orientiert. Wenn wir das den Menschen nicht erklären können, wird die Reform scheitern.

Warum erklärt die Politik den Menschen nicht, dass wenig besiedelte Gebiete kaum noch effektiv verwaltet werden können?

Das wird in der Tat zu wenig getan. Schon 1993 gab es eine Kreisgebietsreform, in der wir erklärt haben: Die Kreise brauchen 150 000 Menschen. Das wurde nicht in dem Maß umgesetzt, wie man sich das gewünscht hätte. An manchen Stellen wird das jetzt nachgeholt. Sicher ist, jene Kreisreform wurde ebenso abgelehnt. Inzwischen erinnert sich kaum noch jemand daran. Aber, ohne die Reform damals mit fast 50 Landkreisen wäre das Land nicht mehr lebensfähig. Die Kommunen wären pleite.

Wenn an einer weiteren Reform nichts vorbeigeht und Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzminister Christian Görke schon jetzt Nachbesserungen versprechen, stellt sich schon die Frage: Warum hat man das vorher nicht besser durchdacht?

Mich hat damals auch dieser riesige Lausitz-Kreis verwundert. Gleichzeitig muss man dem Eindruck entgegentreten, man nimmt jetzt nur die starken, bevölkerungsreichen Kreise aus der Reform raus, um den Widerstand gegen die Reform zu schwächen. Ich halte die Verbindung vom Havelland mit der Stadt Brandenburg für sinnvoll. Vorausgesetzt, das Beetzsee-Amt kommt dazu, entsteht eine starke Struktur, von der alle Seiten profitieren. Landkreise, die kreisfreie Städte aufnehmen, dürfen finanziell natürlich nicht draufzahlen. Wir müssen erklären, wie es gelingt, die Landkreise nicht verstärkt zur Kasse zu bitten. Sonst werden im Havelland Ängste geschürt.

Würde die Stadt Brandenburg an der Havel nicht besser zum Landkreis Potsdam-Mittelmark passen?

Das ist eine denkbare Variante. Verwaltungsmäßig ist man stärker miteinander verflochten als mit dem Havelland. Aber aus meiner Sicht ist der starke Kreis Havelland die bessere, klarere Variante mit dem historischen Bezug.

Was wird aus dem Beetzsee-Amt?

Ohne das Amt Beetzsee gäbe es keine sinnvolle Struktur. Brandenburg bliebe ein Anhängsel des neuen Kreises. Das würde der Stadt und dem Landkreis schaden. Mit einer geschlossenen Fläche ließe sich Kreisentwicklung betreiben. Ich denke an eine direkte Straßenverbindung Richtung Spandau oder eine Umgehung der Dörfer mit schnellen Verbindungen nach Berlin. Damit rückt das Havelland auch näher an die Stadt Brandenburg und würde die Entwicklung am Beetzsee, dessen Gemeinden ja jetzt am Rand des Landkreises liegen, massiv unterstützen und beschleunigen. Ohne Beetzsee-Amt geht es also nicht! Sonst muss Brandenburg an der Havel zu Potsdam-Mittelmark oder es bleibt eigenständig.

Wie heißt die Kreisstadt?

Ich verstehe, dass Rathenow Kreisstadt bleiben will. Doch noch wichtiger scheint es mir, dass die Stadt sichere Verwaltungsarbeitsplätze behält und weitere bekommt. Das müssen wir garantieren. Für den neuen Kreis wäre es aus meiner Sicht aber schlecht, wenn er bliebe wie er ist und nur einfach Brandenburg dazu käme. Der Kreis braucht ein starkes Zentrum als Kreisstadt und das ist aus meiner Sicht die Stadt Brandenburg.

Einige Gegner der Reform, auch aus ihren Reihen, meinen: Wenn die Reform durchgedrückt wird und die Kreisfreiheit fällt, braucht man den Kreissitz auch nicht mehr. Was ist da dran?

Das zeigt, dass manche Leute nicht erkannt haben, welche Chancen in der Entwicklung liegen. Brandenburg, als die dem Land den Namen gebende Stadt, ist ein Gewinn für das Havelland. Nicht nur wegen der zentraleren Lage als Rathenow. Brandenburg muss – schon vom Selbstverständnis her – auf der Karte auftauchen. Wenn schon nicht als Fläche, so doch als Punkt.

Also doch nur Lokalpatriotismus als Grund für die Kreissitz-Diskussion?

Nein, es geht mir darum, dass der Kreis vernünftig zusammenwächst. Und das heißt, dass die Stadt nicht nur mitverwaltet werden darf. Brandenburg an der Havel ist bundesweit bekannt. Das müssen wir stärken.

Was ändert sich für den Brandenburger Bürger, wenn die Stadt nicht mehr kreisfrei ist?

Für den Bürger ändert sich gar nichts.

Moment, vorhin sagten Sie noch, dass die Verwaltung nach der Reform einfacher, effizienter und mehr am Bürger orientiert würde. Nun heißt es, es ändere sich nichts für den Bürger. Wie passt das jetzt zusammen?

Selbstverständlich sind die Verwaltungsleistungen die er braucht, auch weiter hier. Der ÖPNV wird weiter funktionieren und es wird weiter eine Straßenbahn geben, das Auto-Kennzeichen bleibt. Bei den Initiatoren des Widerstandes geht es einigen vor allem um das persönliche Fortkommen. Wenn ich sage, da wird sich nichts grundlegend ändern, betrifft das die Verwaltung. Was die finanziellen Spielräume der Stadt und der Kreise betrifft, ist das anders. Es wird nicht mehr nötig sein, Bitt- und Bettelbriefe nach Potsdam zu schreiben. Die Verschuldung, in die die Stadt in den zurückliegenden gut zehn Jahren geführt wurde, wird mit der Reform deutlich reduziert. Die Stadt bekommt wieder Spielräume. Die Ursache der Verschuldung liegt für mich auf der Hand. Auf der einen Seite sind das kommunale Entscheidungen, also Fehler. Auf der anderen Seite hat auch das Land nicht hinreichend die Finanzierung für Landesaufgaben übernommen, die die Stadt als kreisliche Aufgabe erfüllen musste.

Also trägt das Land eine Mitschuld an der hohen Verschuldung der Kreisfreien?

Zwischen 2000 und 2010 war es für die Kommunen sehr schwierig, auskömmlich zu wirtschaften. Die Stadt hat leider nur dilettantisch versucht, das vor dem Landesverfassungsgericht einzuklagen und ist dort schon aus formalen Gründen gescheitert. Weder Land noch Stadt haben das selbstkritisch analysiert. Deshalb halte ich eine Teilentschuldung durch das Land für richtig. Der andere Teil, der zur Verschuldung geführt hat, waren Fehler der Kommune oder auch politische Entscheidungen für besondere Ausgaben, wie etwa der Buga.

Frau Tiemann, das Gesicht des Widerstandes gegen die Reform, will im September das Rathaus Richtung Bundestag verlassen. Wie bewerten sie das?

Es ist verlogen, sich als Kämpferin gegen die Reform zu inszenieren und sich dann vom Felde nach hinten leise zu entfernen. Ich werde dazu immer wieder angesprochen. Auch von CDU-Leuten aus der Region, die sich darüber amüsieren. Die sagen alle: Die setzt sich doch jetzt ab! Das wird ihr im Wahlkampf auf die Füße fallen.

Erwarten Sie einen Rücktritt von Frau Tiemann für den Wahlkampf?

Nein. Ihren Rücktritt schließe ich aus. Sie kann ja nicht davon ausgehen, dass sie in den Bundestag kommt. Dann stünde sie am Ende ohne alles da. Sie kann nicht mit einem Sieg im Wahlkreis rechnen. Denn wir haben einen hervorragenden Kandidaten mit Erardo Rautenberg und von außerhalb der Stadt schlägt Frau Tiemann Ablehnung entgegen.

Hat das mit der Kreisgebietsreform zu tun?

Ja, auch. Tiemann unterschätzt, dass die Ablehnung der Reform im Umland auch mit dem arroganten Verhalten der Stadtregierung zusammenhängt. Die Leute in Rathenow und Bad Belzig sind nicht bereit, für die Schulden der Stadt zu zahlen und sich auch noch beschimpfen zu lassen. Fragen Sie doch mal die Amtsdirektoren im Umland der Stadt, welches Verhältnis Frau Tiemann seit 2003 zu den Ämtern aufgebaut hat- gar keins. Das Ansehen der Stadt dort wieder zu stärken, da liegt noch viel Arbeit vor uns. Von der Buga abgesehen, hat sie sich nie um die Region bemüht. Aber das ist ihre Art und das weiß man im Umland.


Von Benno Rougk

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