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Brandenburg/Havel Kreisreform: Ein Urteil, zwei Wertungen
Lokales Brandenburg/Havel Kreisreform: Ein Urteil, zwei Wertungen
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02:15 14.06.2017
Schulter an Schulter stehen Ralf Holzschuher und Dietlind Tiemann nur selten. Quelle: Philip Rißling
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Brandenburg/Erfurt

Das Verfassungsgericht Thüringen hat das dortige Vorschaltgesetz zur Kreisreform für verfassungswidrig erklärt. Die CDU-Kreisvorsitzende und Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann hat das Urteil begrüßt und teilt mit: „Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren in Thüringen mit dem leitbildähnlichen Vorschaltgesetz juristisch leicht anders gelagert ist, so ist das Signal des Verfassungsgerichts Thüringen eindeutig. Das Selbstverwaltungsrecht der kommunalen Familie darf nicht einfach so von einer Landesregierung eingeschränkt werden.“

Die Verfassung in Thüringen und Brandenburg stelle dazu hohe Hürden sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht auf. Das bestätige „unseren Weg und macht uns allen Mut, weiter zu machen. Es kommt ganz besonders auf die Stimmen der Bürger unseres Landes an. Deshalb machen wir weiter.“

„Signalwirkung auch für unser Land“

Wie berichtet, führt Tiemann seit bereits zwei Jahren den Kampf gegen die Kreisgebietsreform im Land Brandenburg an und will – auch um die Einkreisung der Stadt Brandenburg zu verhindern – die Reform über ein Bürgerbegehren zu Fall bringen. Für Tiemann ist klar: „Das Urteil hat auch Signalwirkungen für unser Land: Mit der an Überheblichkeit grenzenden Selbstgewissheit der Brandenburger Landesregierung von Ministerpräsidenten Woidke dürfte es nach diesem Paukenschlag aus Thüringen erst mal vorbei sein.“

Wiederholt hat Tiemann, die die Stadt Brandenburg im September nach der Wahl in Richtung Bundestag verlassen will um sich der Bundespolitik zu widmen, den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) rüde angegriffen und damit die Fronten zwischen Stadt und Land soweit verhärtet, dass zwischen Stadt und Land fast Funkstille herrscht.

„Will nur die Menschen in die Irre führen!“

Im Übrigen widerspricht der Jurist Ralf Holzschuher, der auch SPD-Vorsitzender der Stadt ist und früher Innenminister war, Dietlind Tiemann entschieden: „Wer als Kreisfreiheitskämpfer über dieses Urteil jubelt, hat es nicht verstanden - oder will nur die Menschen in die Irre führen.“ Tatsächlich würden die Argumente des Thüringer Verfassungsgerichts die Position der Brandenburger Landesregierung stärken. Denn das Gericht mache „unmissverständlich deutlich, dass Vorgaben für Einwohnerzahlen, Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung und die Effektivität der Verwaltung legitime Gründe für eine Reform sind - und das auch gegen den Willen der beteiligten Kreise und Städte.“

Holzschuher der ursprünglich die Einkreisung abgelehnt hatte, später aber auf den Kurs der Landesregierung einschwenkte meint nun: „Das Urteil ist für mich daher ein weiterer Grund, den Prozess aktiv mitzugestalten. Wer darauf hofft, das Verfassungsgericht werde die Reform schon stoppen, sollte nach der Thüringer Entscheidung sehr vorsichtig sein.“

Reform in Brandenburg und Thüringen

Zum Hintergrund: Vor der Neugliederung der Thüringer Kommunen hatte die Landesregierung ein Vorschaltgesetz eingebracht. Das legt fest, dass Thüringer Gemeinden mindestens 6000 Einwohner haben sollen, Landkreise 130 000 und kreisfreie Städte 100 000. Gegen das Gesetz legte die CDU Beschwerde ein, der das Verfassungsgericht stattgab. Allerdings wurde nicht der Inhalt des Gesetzes für nichtig erklärt. Vielmehr wurde ein formeller Fehler bemängelt: Als das Gesetz verabschiedet wurde, war das Protokoll einer Anhörung noch nicht veröffentlicht.

Dies, so meint das Verfassungsgericht, wäre aber notwendig. Ohne Vorschaltgesetz wird sich die Reform in Thüringen verzögern. Doch zu den Plänen aus 17 Kreisen acht zu machen, bekennen sich führende Vertreter von Linken, SPD und Grünen weiterhin.

Von Benno Rougk

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