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Brandenburg/Havel Küsschen auf Mädchen-Wange kostet 600 Euro
Lokales Brandenburg/Havel Küsschen auf Mädchen-Wange kostet 600 Euro
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18:12 28.05.2018
Das als sexuelle Belästigung verurteilte Streicheln und Küssen fand ganz in der Nähe dieses Pferdchens auf dem Spielplatz in der Friedrich-Grasow-Straße statt. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Ein 21 Jahre alter Mann aus Eritrea nimmt auf einem Spielplatz in Brandenburg/Havel ein zehnjähriges Mädchen kurz in den Arm, streichelt seine Wange und gibt ihm ein Küsschen. Das Amtsgericht Brandenburg erkennt darin eine sexuelle Belästigung und verhängt eine 600-Euro-Geldstrafe. Der Verteidiger legt Berufung ein.

Eine Anklage wie die gegen den jungen Eritreer, der in einer Asylunterkunft in Brandenburg lebt, ist juristisches Neuland. Erst seit 10. November 2016 gilt der neue Paragraf 184i im Strafgesetzbuch.

Er regelt, das bestraft wird, wer eine andere Person „in sexuell bestimmter Weise“ körperlich berührt und dadurch belästigt. In Betracht kommen aufgedrängte Küsse auf die Wange, Berührungen der Geschlechtsmerkmale, Umarmungen oder auch ein Klaps auf den Po.

Grundschülerin zeigt, wie der Angeklagte sie umarmt und geküsst hat

Die Brandenburger Amtsrichterin muss beurteilen, was am 19. September 2017 auf einem Spielplatz in der Friedrich-Grasow-Straße geschehen ist. Die zehnjährige Lilly (Name geändert) will gegen 14 Uhr auf dem Weg von der Schule zum Hort eine Pause machen.

Die Grundschülerin erzählt als Zeugin vor Gericht, was nach ihrer Erinnerung dann passiert ist. Sie habe sich auf eine Bank gesetzt. Ein ihr fremder dunkelhäutiger Mann habe sich zu ihr gesetzt und sie in seinem nicht so guten Deutsch nach ihrem Namen, ihrem Alter und ihrer Wohnadresse gefragt.

Das Mädchen hatte Angst vor dem fremden dunkelhäutigen Mann

Weil Lilly „ein komisches Gefühl“ hat, sagt sie dem Fremden nicht die Wahrheit. Die Schülerin zeigt dem Gericht, wie sich der schmächtige junge Mann aus Eritrea dann verhalten habe. Er habe ihre Wange gestreichelt, seinen Arm um ihre Schulter gelegt und ihr einen Kuss auf die Wange gedrückt. „Ich fand das nicht so gut“, antwortet das Kind auf die Frage der Richterin. „Das kam unerwartet für mich. Ich hatte Angst.“

Lilly beeilt sich zu gehen, der junge Eritreer hindert sie nicht daran. Als Lillys Mutter am folgenden Tag von dem Geschehen erfährt, erstattet sie Anzeige. Die Staatsanwaltschaft verhängt im folgenden Januar einen Strafbefehl über 600 Euro. Verteidiger Simon Daniel Schmedes legt dagegen für seinen Mandanten Einspruch ein, weil dieser unschuldig sei.

Richterin: Streicheln und Küssen waren sexuell bestimmt

Der Angeklagte habe keine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung begangen. In Eritrea sei ein Kuss auf die Wange eines Kindes kein Indiz für einen sexuellen Hintergrund. Schmedes beantragt, einen auf Eritrea spezialisierten Kulturexperten als Gutachter zu beauftragen. Das Gericht lehnt das ab.

Nach Auffassung der Richterin waren Streicheln und Küssen sexuell bestimmt, andere Sitten dabei unerheblich. Das neue Gesetz sei geschaffen worden, um niedrigschwellige Übergriffe zu ahnden. Verteidiger Schmedes hat Berufung eingelegt gegen das erstinstanzliche Urteil.

„In Eritrea ist es durchaus üblich, Kinder zu umarmen und auf die Wange zu küssen“, erklärt Magnus Treiber, auf Eritrea und Äthiopien spezialisierter Professor für Ethnologie an der Ludwig-Maximilian-Universität München.

Eritrea-Experte vermutet: Der junge Mann wollte nur Verbundenheit ausdrücken, sexueller Antrieb wäre in seiner Kultur schändlich

Nach seiner Einschätzung könnte der Verurteilung des Mannes ein typisches kulturelles Missverständnis zugrundeliegen. Menschen in Eritrea hätten traditionell ein vollkommen anderes Verhältnis zu Kindern, auch zu fremden Kindern. Sie zu küssen sei ein Ausdruck herzlicher Verbundenheit und auf keinen Fall sexuell motiviert.

Magnus Treiber ist auf Eritrea und Äthiopien spezialisierter Professor für Ethnologie an der Ludwig-Maximilian-Universität München. Quelle: privat

„Nie und nimmer würde ein Eritreer ein fremdes Kind aus sexuellem Antrieb küssen, das wäre schändlich“, erklärt der Ethnologie-Professor. Er selbst habe erlebt, wie eine Bekannte aus dem benachbarten Äthiopien bei ihrem ersten Deutschland-Besuch fremde Kinder geherzt und geküsst habe. Magnus Treiber: „Wir mussten ihr erst erklären, dass man das hierzulande nicht tut.“

Der Professor vermutet ganz stark, dass der junge Eritreer nur Verbundenheit ausdrücken wollte und sich keines Unrechts bewusst war. Was er benötige, sei daher keine Bestrafung, sondern eher eine Ermahnung, sich mit den deutschen Gebräuchen und Gesetzen vertraut zu machen.

Bundestag unterscheidet sexuelle Belästigung und Ungehörigkeit

Der neue § 184i StGB, der die sexuelle Belästigung unter Strafe stellt, trat am 10.11.2016 im Rahmen des neues „Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes des sexuellen Selbstbestimmung“ in Kraft.

Mit der Reform des Sexualstrafrechts sollte der „Nein-heißt-Nein“-Grundsatz im deutschen Strafrecht verankert werden., erklärt der Hamburger Strafverteidiger Jesko Baumhöfener.

Teils hitzige Debatten gingen dem Gesetz voraus. Verstärkt wurde die Kontroverse durch die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht und den Vergewaltigungsprozess um Gina-Lisa Lohfink.

Vorgesehen ist ein Strafrahmen von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn der Täter eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt.

Die körperliche Berührung ist strafbar, wenn sie in sexuell bestimmter Weise erfolgt, also sexuell motiviert ist.

Der Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz schreibt in seiner Beschlussempfehlung: „Sexuell ist die Belästigung, wenn sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers tangiert. Es ist Ausdruck der sexuellen Selbstbestimmung, derartige Handlungen zuzulassen oder abzulehnen. Nimmt der Täter solche Handlungen vor, ohne dass das Opfer eine diesbezügliche Entscheidung treffen kann, bzw. setzt er sich über eine ablehnende Entscheidung des Opfers hinweg, verletzt er die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers.“

Der selbe Ausschuss unterschiedet: „Bloße Ärgernisse, Ungehörigkeiten oder Distanzlosigkeiten wie zum Beispiel das einfache In-den-Arm-Nehmen oder der schlichte Kuss auf die Wange sind demgegenüber nicht ohne Weiteres dazu geeignet, die sexuelle Selbstbestimmung zu beeinträchtigen.“ (Deutscher Bundestag, Drucksache 18/9097 vom 6. Juli 2016)

Von Jürgen Lauterbach

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