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Brandenburg/Havel Landrat ermittelt gegen Bernd Kreykenbohm
Lokales Brandenburg/Havel Landrat ermittelt gegen Bernd Kreykenbohm
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18:15 13.05.2016
Bernd Kreykenbohm Quelle: bür
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Kloster Lehnin

Der Landrat des Landkreises Potsdam Mittellmark, Wolfgang Blasig (SPD), hat ein Disziplinarverfahren gegen Bernd Kreykenbohm (parteilos) eingeleitet, den Bürgermeister der Gemeinde Kloster Lehnin. Den in Frage stehenden Sachverhalt hat er der Staatsanwaltschaft Potsdam zur Kenntnis gegeben. Zum Inhalt sagt Blasig nichts, Auch die Staatsanwaltschaft Potsdam ist mit dem Vorgang befasst. Es geht um Steuergeld, das sich Kreykenbohm womöglich gegen geltendes Recht verschafft hat.

Der Landrat bestätigte der MAZ am Freitag, er habe dem Bürgermeister der amtsfreien Gemeinde am 3. Mai mitgeteilt, dass er als Landrat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet habe. Dies sei geschehen, um den ihm bekannt gewordenen Sachverhalt zu ermitteln.

Blasig: „Die Ermittlung dient der Aufklärung etwaiger belastender und entlastender Umstände. Hierzu wurde ein Ermittlungsführer beauftragt.“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne er keine rechtliche Bewertung abgeben und wegen des laufenden Verfahrens die weiteren Fragen der MAZ zu dem Sachverhalt nicht beantworten.

Der Landtagsabgeordnete und Kloster Lehniner Gemeindevertreter Andreas Bernig (Linke) kennt gleichwohl einige Details, da er sich bereits im vergangenen November an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt hatte, um die Amtsführung des Bürgermeisters bezüglich mehrerer Sachverhalte prüfen zu lassen.

Auf Nachfrage der MAZ bestätigte Bernig, dass der Landrat ihn persönlich über das laufende Disziplinarverfahren in Kenntnis gesetzt hat. Danach geht es um zwei kritische Punkte, über welche die MAZ auch schon berichtet hat.

Auf Betreiben der Verwaltungsspitze änderten die Kloster Lehniner Gemeindevertreter einvernehmlich die Entschädigungssatzung so, dass vor allem der Bürgermeister profitierte. Er ließ sich fortan auf der neuen Satzungsgrundlage Extrageld dafür bezahlen, dass er an Sitzungen der Gemeindevertretung und anderer kommunalen Gremien teilnahm. Über die Jahre müssten diese Extrazahlungen ihm eine fünfstellige Summe eingebracht haben.

Diese Satzung ist nun, sechs Jahre nach ihrer Verabschiedung, nicht mehr in Kraft, weil die Kommunalaufsicht diese Form der Selbstbedienung beanstandet hat. Bürgermeister Bernd Kreykenbohm, den die MAZ am Freitag zum aktuellen Disziplinarverfahren angefragt, hatte den Selbstbedienungsvorwurf bei vergangenen Gelegenheiten zurückgewiesen.

Konfrontiert sieht er sich auch mit der Prüfung zur Rechtmäßigkeit vergangener Weihnachtsgeldzahlung. Im Raum steht der Vorwurf, Kreykenbohm und sein Vertreter Berthold Satzky (SPD) dieses Geld mit dem Segen der Gemeindevertreter erhalten, obwohl die beamtenrechtlichen Übergangsregelungen 2010 ausgelaufen waren, die Weihnachtsgeldzahlungen für Beamte des Landes und der Kommunen vorgesehen hatten.

Die Frage, ob auch disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Satzky geführt werden, ließ der Landrat am Freitag offen. Er bezog sich nur auf Kreykenbohm. Die eingeschaltete Staatsanwaltschaft muss nun in Vorermittlungen prüfen, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt.

Von Jürgen Lauterbach

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