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Brandenburg/Havel Landrat lehnt im Eiltempo Gebietswechsel ab
Lokales Brandenburg/Havel Landrat lehnt im Eiltempo Gebietswechsel ab
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00:18 17.03.2017
Die Stellungnahme zur Kreisgebietsreform hat das mittelmärkische Landratsamt in Bad Belzig im Eiltempo verlassen. Quelle: Frank Bürstenbinder
Bad Belzig

Für einen Meinungsaustausch im Kreistag blieb keine Zeit. Per Eilentscheid hat Landrat Wolfgang Blasig (SPD) die Stellungnahme des Landkreises zur Kreisgebietsreform dem Brandenburger Innenministerium übersandt. Gerade noch rechtzeitig, um die vom Land gesetzte Frist bis zum 10. März 2017 einhalten zu können.

Die Kreistagsabgeordneten dürfen das Papier auf ihrer planmäßigen Sitzung am 30. März nur nachträglich durchwinken. Blasigs Bitte, die Frist bis zum 10. April zu verlängern, hatte das Ministerium abgelehnt. Andererseits wollte auch der Landrat den Kreistag nicht zu einer vorgezogenen Sondersitzung einberufen. Das eng mit der Kreisneugliederung verknüpfte Schicksal des Amtes Beetzsee schien den organisatorischen Aufwand nicht zu rechtfertigen. Für Beetzsee-Amtsdirektor Guido Müller ein Unding. Er hatte fest mit einem öffentlichen Diskurs im Parlament gerechnet.

Wechsel mit Problemen

Bei einem Wechsel des Amtes Beetzsee in den Landkreis Havelland entstünde in der Kernverwaltung von Potsdam-Mittelmark ein Personalüberhang von mindestens 40 Mitarbeiterstellen. Ein Personalübergang auf das Havelland ist in diesem speziellen Fall nicht vorgesehen.

Überkapazitäten bei gleichzeitig fehlenden Erlösen entstünden auch in den kreislichen Beteiligungsfirmen, zum Beispiel im Nahverkehr, der Abfallentsorgung, im Rettungsdienst und der Kreisvolkshochschule/Kreismusikschule.

Laut Plan soll der Wechsel des Amtes Beetzsee ins Havelland am Tag vor der Kommunalwahl 2019 stattfinden. Diese würde die anteilige Berechnung von sozialen Transferleistungen bedeuten, weil der Zuständigkeitswechsel im laufenden Monat stattfindet.

Für seinen Eilentscheid holte sich der Landrat, der sich derzeit im Urlaub befindet, grünes Licht vom Ältestenrat des Kreistages. „Außerdem ist die aktuelle Version der Stellungnahme vorab allen Kreistagsmitgliedern zugegangen“, sagte Kreis-Sprecherin Andrea Metzler der MAZ. Dagegen kritisiert die Linken-Fraktion das unglückliche Prozedere. In den Fachausschüssen sei die Stellungnahme nur teilweise oder überhaupt nicht beraten worden, monieren die beiden Fraktionssprecher Kathrin Menz und Thomas Singer in einem Schreiben an Landrat Blasig und den Kreistagsvorsitzenden Werner Große (CDU). Gänzlich unbekannt seien die Stellungnahmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bauern, FDP und AfD, heißt es weiter. Vor diesem Hintergrund werde es für den Landrat sicher schwierig sein, eine Stellungnahme des Kreistages zu formulieren, mutmaßen die Linken-Politiker Menz und Singer.

Landrat Wolfgang Blasig Quelle: Thomas Wachs

Dagegen sieht Kreis-Sprecherin Metzler einen „fraktionsübergreifenden Konsens“. Denn im Ältestenrat, mit dem sich Blasig abgestimmt hatte, sind alle Fraktionsvorsitzenden des Kreistages vertreten. Potsdam-Mittelmark ist von der für 2019 vorgesehenen Kreisneugliederung kaum betroffen. Allerdings erhitzen sich die Gemüter an der geplanten Ausgliederung des Amtes Beetzsee in den Nachbarkreis Havelland. Damit würde Potsdam-Mittelmark rund 8100 Einwohner und mit 203 Quadratkilometer etwa acht Prozent seines Kreisgebietes verlieren.

Die Ansage aus Bad Belzig an die Landesregierung lässt bei aller Kritik am Zustandekommen keinen Spielraum für Interpretationen. „Der Landkreis Potsdam-Mittelmark lehnt einen durch Gesetz verfügten Wechsel der amtsangehörigen Körperschaften des Amtes Beetzsee in den Landkreis Havelland ab.“ Diese Kernaussage zieht sich durch die sieben Seiten starke Stellungnahme. Ferner stellt sich der Landkreis hinter die Stellungnahme des Amtes Beetzsee, dass einen Gebietswechsel ebenfalls abgelehnt hatte (MAZ berichtete). Die Kritiker verweisen auf zahlreiche offene Fragen, ungeklärte Mehrkosten und erhebliche Übergabeprobleme von einem Kreis zum anderen.

Bekanntlich soll auch die bislang kreisfreie Stadt Brandenburg dem Landkreis Havelland zugeschlagen werden. Doch ohne das Amt Beetzsee würde zwischen beiden Gebietskörperschaften eine gemeinsame Grenze fehlen. Faktisch befindet sich das Amt Beetzsee bereits seit 1993 in einer Exklavenlage ohne Grenzen zu Potsdam-Mittelmark. Die Strukturen von Verwaltung und Verbänden funktionieren trotzdem.

Von Frank Bürstenbinder

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