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Brandenburg/Havel Lehnin: Eklat um Sitzungsgeld geht weiter
Lokales Brandenburg/Havel Lehnin: Eklat um Sitzungsgeld geht weiter
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15:25 14.03.2016
Kloster Lehnins Bürgermeister Bernd Kreykenbohm.  Quelle: Frank Bürstenbinder
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Kloster Lehnin

 Bürgermeister Bernd Kreykenbohm hat im Raum stehende Vorwürfe einer Selbstbedienung im Zusammenhang mit Sitzungsgeldern zurückgewiesen. Dass er und andere kommunale Bedienstete in Kloster Lehnin eine Pauschale erhielten, um durch Teilnahme an Sitzungen verursachte Mehrarbeit abzugelten, sei 2010 eine einvernehmliche Entscheidung der Gemeindevertretung gewesen.

 Früher sei es üblich gewesen Mehrarbeit in Freizeit auszugleichen, doch habe sich diese Variante in einer kleinen Verwaltung als schwer realisierbar erwiesen, sagte Kreykenbohm der MAZ. Eine Bezahlung der Überstunden nach Tarif hätte den Lohnfonds zu stark belastet. Deshalb habe man sich dafür entschieden in die Entschädigungssatzung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker die kommunalen Bediensteten aufzunehmen, so Kreykenbohm. Dabei handelt es sich um 50 Euro für die Teilnahme an Gemeindevertretersitzungen und um 25 Euro für die Anwesenheit beim Hauptausschuss.

 Kreykenbohm zeigte sich verwundert, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises eben diese Praxis sechs Jahre nach Inkrafttreten der Satzung moniert und mit der Bemerkung „erhebliche Bedenken“ quittiert. Der Eklat war perfekt. Und zwar auf Anfrage von Gemeindevertreter Andreas Bernig (Die Linke). Dieser hatte die Satzung einst mit beschlossen, behauptet aber jetzt, das Papier diene nur dazu, dass der Bürgermeister für sich etwas herausschlagen könne. Nach Bernigs Berechnungen soll Kreykenbohm mit bisher rund 25 000 Euro am meisten von allen Bediensteten von der Sitzungsgeldregelung profitiert haben (MAZ berichtete).

Unterschiedliche Auffassungen

Für Kreykenbohm ist dagegen unstrittig, dass zusätzliche Stunden über den Arbeitsvertrag hinaus auch zusätzlich vergütet werden müssten. Eine konkrete Regelung durch den Gesetzgeber fehle dazu aber. „Deshalb erwarte ich von der Kommunalaufsicht nun Hinweise, wie eine künftige Regelung rechtssicher aussehen soll“, so Kloster Lehnins Bürgermeister. Die Kommunalaufsicht hatte in ihrem Antwortbrief auf Bernigs Anfrage dagegen argumentiert, dass die Bediensteten der Verwaltung aus ihrem Angestelltenverhältnis heraus an den Sitzungen teilnehmen würden. Nach MAZ-Recherchen ist anderen Verwaltungen das Kloster Lehniner Modell in der Tat fremd.

Kreisverwaltung schweigt

Wie in der Sache Sitzungsgeld weiter verfahren wird, ist unklar. Die Kreisverwaltung reagiert allergisch auf Nachfragen der MAZ. Der für die Kommunalaufsicht zuständige Fachbereichsleiter, Gernot von Arend, verweist auf eine Absprache mit Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Danach ist Stillschweigen angeordnet. Warum eigentlich? Offensichtlich ist die Verwaltungsspitze peinlich berührt, dass die für Kreykenbohm wenig schmeichelhafte Stellungnahme der kreislichen Kommunalaufsicht so schnell das Licht der Öffentlichkeit erreichte. Das Papier war eigentlich nur als Antwort auf Bernigs Anfrage gedacht.

Der Person Kreykenbohm haben die Sitzungsgeld-Schlagzeilen zumindest im Gemeinderat nicht geschadet. Am Dienstag stellten sich die Mitglieder des Bauausschusses demonstrativ hinter den Bürgermeister und seine Mitarbeiter. „Über Jahre hat das Rathaus-Team eine gute Arbeit im Sinne der Gemeinde geleistet. Jetzt wird alles in Frage gestellt, das kann nicht sein“, waren sich die Abgeordneten einig. Ein Seitenhieb auf den Linken-Gemeindevertreter Bernig, der seit Monaten gegen das von ihm kritisierte „System Kreykenbohm“ trommelt. Wie tief der Frust inzwischen bei den übrigen Kommunalpolitikern über den Daumen ist, den Bernig immer wieder auf Wunden legt, zeigte das Schlusswort vom Bauausschussvorsitzenden Manfred Meske zu dem Thema: „Ohne vernünftige Führung hätte sich unsere Gemeinde nicht so erfolgreich entwickelt. Bei diesen ständigen Angriffen fühle mich mit angepisst.“

Von Frank Bürstenbinder

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