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Brandenburg/Havel Lehnin: Sitzungspauschale wird abgeschafft
Lokales Brandenburg/Havel Lehnin: Sitzungspauschale wird abgeschafft
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00:18 23.04.2016
Bürgermeister Bernd Kreykenbohm überreicht dem neuen Lehniner Ortswehrführer Robert Lehmann die Berufungsurkunde. Quelle: Frank Bürstenbinder
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Kloster Lehnin

Der Anfang Juli aus dem Amt scheidende Bürgermeister Bernd Kreykenbohm hat am Dienstag drei neuen Ortswehrführern die Berufungsurkunden übergeben. Robert Lehmann ist jetzt Chef der Lehniner Feuerwehr. An der Spitze der Rietzer Feuerwehr steht neuerdings David Lehmann. In Reckahn heißt der neue Ortswehrführer Andreas Hummel. Für Kreykenbohm war es eine der letzten öffentlichen Gemeindevertretersitzungen vor seinem Abschied nach rund 25 Jahren im Dienst der Kommune.

Ein pauschales Sitzungsgeld erhält der hauptamtliche Bürgermeister für seine Teilnahme an der öffentlichen Beratung nicht mehr. Mit einer neuen Entschädigungssatzung, die die Abgeordneten am selben Abend einstimmig beschlossen haben, wurde die bisherige Praxis abgeschafft. Danach waren auch Entschädigungen für Bedienstete der Verwaltung und nicht nur für ehrenamtliche Kommunalpolitiker vorgesehen, wenn sie an Sitzungen teilgenommen haben.

Pauschale wird abgeschafft

Diese Regelung löste bei der Kommunalaufsicht Missfallen aus. Auf eine schriftliche Anfrage von Gemeindevertreter Andreas Bernig (Linke) hatte die Aufsichtsbehörde „erhebliche Bedenken“ angemeldet und auf eine Neufassung der Entschädigungssatzung gedrängt. „Diesem Hinweis sind wir mit der neuen Satzung gefolgt“, sagte Kreykenbohm. Seine Person stand im Mittelpunkt von Bernigs Vorstoß. Denn das zusätzliche Sitzungsgeld dürfte sich beim Bürgermeister in den letzten fünf Jahren auf etliche tausend Euro summiert haben.

Doch bislang ließ sich die Kommunalaufsicht weder auf eine rechtliche Beurteilung der monierten Satzung ein, noch wurden Forderungen nach Rückzahlungen von Sitzungsgeldern laut. Intern stellte die Verwaltung die Zahlung pauschaler Sitzungsgelder nach der Kritik aus dem Landratsamt schon Anfang Februar ein. Dazu gehört auch der Obolus an Bürgermeister Kreykenbohm in seiner Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses.

Unklar, wie künftig verfahren wird

Wie kommunale Bedienstete in Kloster Lehnin künftig entschädigt werden, ist noch unklar. Gemeindevertreter Bernig forderte die Bezahlung der Überstunden nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes: „Für die Kommune gilt der Tarif. Also sollte er auch bei Überstunden angewendet werden.“ Nach Mitteilung von Bürgermeister Kreykenbohm gehen die Gespräche mit der Kommunalaufsicht weiter, um eine rechtssichere und möglichst pauschalisierte Erstattung für zusätzliche Arbeitszeit kommunaler Bediensteter erzielen zu können.

Sonst werde eine neue Regelung auf Überstundenbasis nicht nur mehr Geld kosten, sondern auch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten, gab das Gemeindeoberhaupt zu bedenken. Statt einer Bezahlung können Überstunden mit Freizeit abgegolten werden. Eine Variante, die in früheren Jahren auch in Kloster Lehnin üblich war. Dies hatte aber zu zahlreichen Vakanzen im laufenden Betrieb geführt.

Von Frank Bürstenbinder

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