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Brandenburg/Havel Limperg ist gegen Filmaufnahmen im Gericht
Lokales Brandenburg/Havel Limperg ist gegen Filmaufnahmen im Gericht
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00:18 18.04.2016
Ist Gast der Brandenburger Juristischen Gesellschaft: BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg/H

Bettina Limperg hat am Donnerstagabend für einen voll besetzten Saal im Oberlandesgericht Brandenburg gesorgt. Dutzende Anwälte, Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter der Justiz sorgten für ein volles Haus. Sie alle waren gekommen, um die Präsidentin des Bundesgerichtshofes (BGH) zu hören.

Die erste Frau an der Spitze des obersten Gerichts der Bundesrepublik in Zivil- und Strafsachen sprach mit sanfter Stimme, aber glasklaren Worten über den „Wandel der Justiz“. Limperg machte auf Einladung der Brandenburger Juristischen Gesellschaft in ihrem Vortrag deutlich, was sie von einigen Neuerungen in der Gesetzgebung – die Justiz betreffend – hält. Reichlich wenig nämlich, das wurde schnell klar.

Stellung bezog Limperg zum neuen Streitbeilegungsgesetz, im vorigen Jahr verabschiedet, um Gerichte zu entlasten. Streitigkeiten zwischen Verbrauchern, oder, wie Limperg es nennt, dem „kleinem Mann“ und Unternehmen sollen außergerichtlich durch Schlichtung beigelegt werden können. Dafür werden Verbraucherschutzverbände Schlichtungsstellen einrichten. „Rechtsschutz light“, sagt dazu die BGH-Präsidentin. Sie warnt vor „Parallelstrukturen“ und fehlender Transparenz, weil Schlichtungen, anders als Urteile, nicht veröffentlicht werden. „Privatisierung von Teilen der Rechtsprechung halte ich für falsch“, so Limpergs Fazit.

Auch auf Böhmermann kam sie zu sprechen

Überhaupt sieht die 56-Jährige große Herausforderung auf die Justiz zukommen, etwa durch die zunehmende Globalisierung und Mobilität in Wirtschaft und Gesellschaft. „Richter, vor allem, wenn sie nicht mehr ganz jung sind, sind froh, wenn ein Sachverhalt keine internationalen Bezüge hat“. Es gebe schon die „schlichte Schwierigkeit, die einschlägige Fassung einer der europäischen Norm zu finden“. Europa- und Internationales Recht spielten eine immer größere Rolle. „Die Justiz muss ihr Personal fit machen für diese Herausforderung.“ Und: „Das Kapital der Justiz ist das Personal“. Damit „die Besten bei uns bleiben und nicht abwandern“, brauche es eine individuelle Förderung, damit sich eine Richterpersönlichkeit entfalte. Jahrelanges Sparen in der Justiz sei da hinderlich.

Limperg, vormals erste Amtschefin des Justizministeriums in Baden-Württemberg, kennt die Belange der Justiz aus vielen Perspektiven. Tätig war die Volljuristin als Staatsanwältin, Richterin am Landgericht Stuttgart, am dortigen Oberlandesgericht, dann Amtsgerichtsdirektorin. Aus der Position einer Ministerialdirektorin heraus wurde sie schließlich 2014 an den BGH als dessen erste Präsidentin berufen.

Justizkennerin mit langer Erfahrung

Vehement sprach sich Limperg gegen das Zulassen von Ton- und Kamaraaufnahmen in Verhandlungen aus. „Prozesse finden in der Öffentlichkeit statt, aber nicht für die Öffentlichkeit.“ Und: „Justiz dient nicht der Unterhaltung des Publikums, sondern Recht und Gesetzlichkeit“. Mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Prozessen sei die Saalöffentlichkeit gemeint als Kontrolle für ein rechtsstaatliches Verfahren. Kurz erwähnte Limperg den Fall Böhmermann: Würden Filmaufnahmen von einem Prozess in einem Satire- oder Spaßmagazin erscheinen, „muss das nicht schlimm sein, es kann aber zur Erosion unseres rechtsstaatlichen Anspruches führen. Justiz als dritte Gewalt muss unangetastet bleiben von Beeinflussung.“

Limperg fordert zugleich, „Justiz muss sich mehr erklären“, das zeige sich an der Reaktion der Öffentlichkeit auf die Entscheidung des Landgerichts Duisburg, keinen Strafprozess zum Loveparade-Unglück vor fünf Jahren mit 21 Toten zu eröffnen. „Die Öffentlichkeit giert nach Schauprozessen.“

Von Marion von Imhoff

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