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15:51 08.02.2019
René Kretzschmar (Linke) hält die Vorschläge seiner Fraktion für unverhandelbar. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Extrawünsche im Wert von knapp 280.000 Euro hat die Fraktion der Linken für den anstehenden Doppelhaushalt 2019/20 angemeldet. Damit ist sie die erste Fraktion, die mit konkreten Änderungswünschen in die Offensive geht.

„Wir haben uns während der Haushaltsklausur in dieser Woche auf diese Punkte verständigt. Es sind auch alles Knackpunkte, von denen wir unsere Zustimmung zum Haushalt abhängig machen“, sagt Fraktionschef René Kretzschmar. Alle Anträge tragen die Unterschriften der Co-Chefs Heike Jacobs und René Kretzschmar. Einen weiteren Antrag zum Bau eines Spielplattzes in Hohenstücken wollen beide noch in der kommenden Woche nachreichen.

Erst einmal liegen fünf Anträge auf dem Tisch. So soll beispielsweise die Kommune die noch relativ junge Antidiskriminierungsstelle mit jährlich 21.330 Euro unterstützen. „Die Etablierung einer solchen Stelle innerhalb der Verwaltung würde deutlich höhere Kosten durch die zu erwartenden Personalkosten nach sich ziehen, als wenn diese Arbeit durch einen unabhängigen Verein wahrgenommen wird“, heißt es in der Begründung.

Zudem soll die Beschäftigungsgesellschaft Bas nicht nur einen Zuschuss zum Bewirtschaften des Marienbergs bekommen, sondern jährlich weitere 20.000 Euro für Reparaturen und Instandhaltungen im Slawendorf. Die Förderung des Industriemuseums soll von knapp 174.000 auf 200.000 Euro steigen, so könne eine Museumspädagogik-Stelle finanziert werden. Für feste in der Stadt soll es künftig 40.000 Euro im Jahr geben, damit nicht nur die etablierten, sondern auch junge Feste wie das Kleinkunstfestival bezuschusst werden können. Nicht zuletzt soll die Wredowsche Zeichenschule einmalig statt 38.400 in diesem Jahr 102.000 Euro bekommen, um damit ausschließlich das Gesamtkonvulut des Bildhauers August Julius Wredow erfassen, inventarisieren und digitalisieren zu können.

„Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hat im Mai 2018 im Zusammenhang mit der besseren Theaterfinanzierung durch das Land angekündigt, dass mit den frei werdenden finanziellen Mitteln andere Einrichtungen gestärkt werden. Das ist nur teilweise umgesetzt“, argumentiert Kretzschmar. „Die Hälfte der eingesparten Mittel hat er nämlich entgegen seiner Ankündigung in die Haushaltskonsolidierung gesteckt.“

Deshalb hätten die Linken nun ihre eigenen Vorschläge zum Stärken der Kultur in der Stadt erarbeitet.

Von André Wirsing

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