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Brandenburg/Havel Linke: Protest gegen Einkreisung schwindet
Lokales Brandenburg/Havel Linke: Protest gegen Einkreisung schwindet
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16:48 24.04.2016
Der Linken-Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig am Samstag auf der Dachterrasse des Lighthouses in Brandenburg an der Havel. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg/H

Sein Name ist am Wochenende als einer der möglichen Nachfolger des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Die Linke) gehandelt worden: Landtagsabgeordneter und Linken-Sprecher für Kommunalpolitik Stefan Ludwig. Am Samstag referierte Ludwig, dessen ungeachtet, auf der Basiskonferenz des Kreisverbandes der Linken über die geplante und heftig umstrittene Verwaltungs- und Strukturreform. Und schien zu überzeugen. Wie zuvor schon Teile der SPD kündigte jetzt auch die Linke an, die totale Blockadehaltung gegen den Verlust des Status Kreisfrei der Stadt Brandenburg in Teilen aufzugeben. Die Botschaft Ludwigs: Wahrscheinlich komme die Stadt Brandenburg zum Kreis Havelland. Und: Die Empfehlung, dass die eingekreisten Städte „die einzigen geborenen Kreisstädte seien“, gelte nicht mehr. Der Landtag werde beschließen, welche Stadt die Kreisstadt werde.

Die geplante Struktur, die ab 1. Januar 2020 gelten solle, bedinge die Änderung von 50 Gesetzen. Zwei Drittel der Kommunen seien nicht zukunftsfähig, dazu gehörten die kreisfreien Städte. Ludwig ist Verfechter der Kreisgebietsreform. Er war Vorsitzender der Enquete-Kommission, die die Reformpläne durch Empfehlungen an den Landtag vorbereitet hat. Brandenburg hätte dann den Status „Große kreisangehörige Stadt“. Ludwig erzählte von der Notwendigkeit einer Reform, von dem Wegfall des Soli und der dadurch entstehenden Finanzlücke und dem demografischen Wandel.

Die Brandenburger Linke ringt mit sich selbst

„Das klingt alles total überzeugend. Wie kriegen wir als Linke jetzt die Kurve“, sagte Linken-Mitglied Bernd Vogel. Kreisverbandschef Lutz Krakau sieht noch Grund zur Skepsis: „Es sind noch nicht alle Fragen beantwortet, etwa die der Teilentschuldung der Stadt.“ Selbst wenn 80 Millionen des 160 Millionen Kassenkredite der Stadt übernommen werden, „sind wir vielleicht in drei, vier Jahren wieder bei 120 Millionen Schulden“. Er befürchte, in einem Kreistag, der für 270 000 Einwohner zuständig sei, hätte Brandenburg zu wenig Sitze.

Ludwig forderte die Stadtvertreter auf, deutlich zu machen, was die Interessen der Stadt im Falle einer Einkreisung seien. „Wir haben jetzt vernommen, Erhalt der Straßenbahn. Wir wollen die Sorgen Brandenburgs beantworten, deswegen wollen wir ja mit der Oberbürgermeisterin reden.“ Brandenburg könne ein eigenes Bauordnungsamt behalten, sagte Ludwig. Natürlich bleibe auch das Klinikum. „Es bedeutet auch nicht, dass alle Verwaltungsmitarbeiter in eine Kreisstadt abgezogen würden „und hier Amtszimmer leer stehen werden. Wir reden hier nicht über Personalabbau.“ Krakau sagte, eine Eingemeindung mit dem Havelland sei gar nicht möglich, ohne den Landkreis Potsdam-Mittelmark zu zerschneiden. Ludwig verwies auf das Ziel, vergleichbare Leistungskraft der neuen Strukturen zu schaffen. Das spreche für die Idee, Brandenburg dem Havelland zuzuschlagen. „Kreisgrenzen sind kein Dogma“, so Ludwig. Einig waren sich die Genossen, dass Brandenburg mehr Bezüge zum Havelland als zu Potsdam-Mittelmark habe.

Erlebach fordert harte Diskussionen

Sozialbeigeordneter Wolfgang Erlebach (Linke) sagte, die beste Vorsorge für Fall B sei, „hart zu diskutieren“ und nicht selbst einen Plan B aufzustellen. Ludwig: „Du sprichst mit uns, dass Problem ist, dass Frau Tiemann nicht mit uns spricht.“ Horst Maiwalds Fazit: „Das sture Festhalten an der Kreisfreiheit ist nicht der richtige Weg.“ Es müsse dem Kooperationspartner, also der CDU gesagt werden, „was erreicht man, wenn man bis zum letzten Atemzug kämpft, ohne der Bevölkerung zu informieren, was wird. Es wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut, dabei ist eine Diskussion mit dem Land bitter nötig.“ Maiwald erntete dafür Applaus. Krakau ergänzte, es gelte einen Mittelweg zu finden. Kreisfreiheit sei weiter sein Ziel, „doch zu 80 Prozent sind die Messen gesungen“.

Von Marion von Imhoff

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