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Linke kuschelt weiter mit der CDU

Weitere Zusammenarbeit in Brandenburg an der Havel Linke kuschelt weiter mit der CDU

Chancen zur Umsetzung der Realpolitik oder völlige Auslieferung der Partei an Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU)? Die Linken in der Stadt Brandenburg stimmen am Sonnabend für eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU - trotz großen Widerspruchs aus der eigenen Partei. Die Vereinbarung hat für die Arbeit der Linken enorme Konsequenzen.

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Die Linken haben in Brandenburg/Havel für die Zusammenarbeit mit der CDU gestimmt.

Quelle: Jürgen Lauterbach

Die Linken in der Stadt Brandenburg setzen ihre Zusammenarbeit mit der CDU fort, um den Preis, dass der Riss durch den Kreisverband bestehen bleibt oder gar größer wird. Am Samstag entschieden sich die Linken in ihrer Mitgliederversammlung im TGZ für die „kommunalpolitische Vereinbarung“, die führende Genossen mit der CDU ausgehandelt hatten. 31 Linke stimmten für das vorgelegte Papier, 16 dagegen, zwei enthielten sich.

Parteichef Lutz Krakau verteidigte die Vereinbarung, in der es nicht um Krieg und Frieden, sondern um das unmittelbare Lebensniveau der Bürger gehe. Er interpretierte das Papier so, dass damit die Existenz der Beschäftigungsgesellschaft BAS gesichert ist, kommunale Vermögensanteile nicht verkauft werden, die Zukunft des Jugendklubs HdO gesichert wird, der Verkauf von 850 Wohnungen der Wobra vom Tisch ist und das Straßenbahn- und Busangebot in etwa auf Buga-Niveau bleibt. Auch der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach stellte die Chancen der Kooperation mit der CDU in den Vordergrund, auch wenn Linke sie wegen ihrer Programmatik nicht als Wunschpartner sähen.

Kritiker nannten die Vereinbarung mit der CDU abschätzig „das Ding“. Sie fürchten, dass sich ihre Partei damit der Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ausliefert. Denn das Papier schreibe fest, dass Linke keine eigenen Anträge mehr einbringen dürften und jeden Antrag ablehnen müssten, der gegen die ausdrückliche Auffassung der CDU gerichtet ist.

„Ich will mir von keiner OB vorschreiben lassen, wie ich abzustimmen habe“, sagte etwa die Linken-Stadtverordnete Heidi Hauffe. Ihre Fraktionskollegin Heike Jacobs: „Das Ding macht keinen Sinn. Ich kann nicht guten Gewissens zustimmen.“

Von Jürgen Lauterbach

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