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Brandenburg/Havel Linke werben für Solidarität mit Steinbrink
Lokales Brandenburg/Havel Linke werben für Solidarität mit Steinbrink
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00:16 17.04.2017
Das städtische Klinikum Brandenburg. Quelle: Philip Rißling
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Brandenburg/H

Fünf Monate nach der gerichtlich beschlossenen, aber noch nicht rechtskräftigen Absetzung des Klinikum-Betriebsratsvorsitzenden Renato Steinbrink haben einige Linken-Politiker und Gewerkschafter den „Solidaritätskreis Brandenburg für Renato Steinbrink“ gegründet. Mit einer Unterschriftensammlung will der Kreis von sieben Leuten die Leitung des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel dazu bewegen, das arbeitsgerichtliche Verfahren sofort zu beenden.

Am 4. April habe sich der „Solidaritätskreis“, gegründet, berichtet Werner Becker, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und Sprecher des Kreises, dem außer ihm der Linken-Kreisverbandsvorsitzende Lutz Krakau, die Linken-Stadtverordnete Heidi Hauffe, die Brandenburger DGB-Kreisvorsitzende Monika Beutel sowie Angelika Schuhknecht, Erika Groke und der Vize-Betriebsratsvorsitzende Andreas Kutsche angehören.

Hintergrund der Solidaritätsbekundung für Steinbrink ist der in erster Instanz erfolgreiche Antrag der Klinikum-Geschäftsführung, den seit mehr als zehn Jahren amtierenden Betriebsratsvorsitzenden auszuschließen aus der Mitarbeitervertretung.

Das Arbeitsgericht Brandenburg war diesem Antrag gefolgt und hatte Steinbrink abgesetzt, weil er gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit grob verstoßen habe (MAZ berichtete). Dagegen läuft die beim Landesarbeitsgericht eingereichte Beschwerde.

Parallel sammelt der genannte Solidaritätskreis unter Bürgern und Patienten Unterschriften für den „selbstlosen Gewerkschafter“, der wegen „seiner aktiven Wahrnahme gesetzlicher Mitbestimmungsrechte mit arbeitsgerichtlichen Verfahren überzogen“ werde. Wo die Unterschriften gesammelt werden und wie viele Bürger bisher unterzeichnet haben, teilen die Sprecher Werner Becker und Heidi Hauffe nicht mit.

In dem vierseitigen Flyer steht, dass Steinbrink durch eine solidarische Unterstützung Mut bekommen soll, „die ihm aufgezwungene Auseinandersetzung durchzustehen“. Denn so heißt es, Steinbrink stehe „seit Jahren im Mittelpunkt eines von der Geschäftsführung gegen ihn betriebenen Mobbing“, dessen Ziel es sei, die Aktivitäten des Betriebsrates einzuschränken und ihn „möglichst mundtot zu machen“.

Der beantragte Ausschluss aus dem Betriebsrat sei „eindeutig politisch motiviert“, die politisch links stehenden Unterstützer bezeichnen das Vorgehen als „Klassenkampf von oben“.

Die Klinikum-Geschäftsführerin äußerte sich am Donnerstag unangenehm überrascht von der beschriebenen Initiative. Gabriele Wolter versichert, dass sie sich nicht erinnere, in den vergangenen zwei Jahren irgendetwas von den aufgeführten Vorwürfen getan zu haben. Zeitlich bezieht sie sich auf die Einleitung des Ausschlussverfahrens im Jahr 2015.

Die neue Initiative knüpft an den bekannten Dauerstreit zwischen Geschäftsleitung und Verdi-dominiertem Betriebsrat an, der sich im Streikjahr 2015 zugespitzt hatte und der wegen vielfacher rechtlicher Auseinandersetzungen bereits mehr als eine Million Euro Anwalts- und Gerichtskosten verschlungen hat.

Von Jürgen Lauterbach

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