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Brandenburg/Havel Linken-Politiker: Hat er sein Amt missbraucht?
Lokales Brandenburg/Havel Linken-Politiker: Hat er sein Amt missbraucht?
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11:38 17.10.2015
Chaos herrscht hinter der Fassade des Bürgerhauses in Hohenstücken. Quelle: Malo
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Brandenburg an der Havel

Hat der Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach (Die Linke) sein Amt missbraucht und versucht, die Geschäftsführerin Margitta Scholz des stadteigene Unternehmen BAS zu nötigen, den gemeinnützigen Stadtbetrieb als Auffangbecken für einen Genossen zu verwenden? Dem widerspricht Wolfgang Erlebach gegenüber der MAZ entschieden. Vieles spricht dennoch dafür. Unter anderem die jetzt der MAZ zur Kenntnis gelangte „dienstliche Erklärung“, die Margitta Scholz dem Beteiligungsmanagement der Stadt zukommen ließ.

Darin schreibt sie, dass sie Erlebach Anfang August mitgeteilt habe, dass sie auch im Falle der geplanten Verlängerung des Quartiersmanagements im Bürgerhaus in Hohenstücken den befristeten Arbeitsvertrag mit Andreas Martin nicht verlängern werde, dieser also nach dem 1. Oktober kein neues Angebot bekomme. Andreas Martin ist Mitglied im Parteivorstand der Linken. Er bekam den befristeten Job in dem von der BAS organisierten durchgeführte Quartiersmanagement vor knapp zwei Jahren.

„Herr Martin wird weiterbeschäftigt!“

Auf die „verhaltensbedingten Gründe“ für die Nichtverlängerung sei sie nicht eingegangen, schreibt Scholz weiter. In der darauf folgenden Zeit „insistierte Herr Dr. Erlebach mehrfach und drohte mit dem Entzug der Förderung“. Am 11. August habe er ihr, so Scholz, erklärt: Er „werde nicht zulassen, dass Herr Martin seinen Job verliert. Ich bin ihm zu Dank verpflichtet.“ Und am 30. August, bei der Gratulationsveranstaltung zum 60. Geburtstag der Oberbürgermeisterin habe Erlebach erneut gesagt: „Ich werde nicht zulassen, dass Herr Martin entlassen wird. Herr Martin wird weiterbeschäftigt! Wir überlegen, ob die BAS das Quartiersmanagement noch qualitätsgerecht durchführen kann.“

Erlebach ist weder Vorgesetzter der BAS noch in deren Aufsichtsbeirat. Er ist allerdings als Beigeordneter für das Förderprojekt „Soziale Stadt“ zuständig, in dessen Bereich auch das Quartiersmanagment und der Anwohnertreff im Bürgerhaus fallen. „Ich habe Frau Scholz nicht unter Druck gesetzt. Ich bin nur in hohem Maß an dem Projekt interessiert und habe mich intensiv um den Vertrag gekümmert “, sagt Erlebach der MAZ. Ende September drohte das Projekt nämlich auszulaufen, da die Stadt keinen Haushalt habe und es also keinen Zuwendungsbescheid gab. Er habe sicher darauf gedrungen, das Projekt weiterzuführen, es vorzufinanzieren, bis das Geld da sei: „Das passiert dutzendfach, auch bei anderen freien Trägern.“

Und er habe auch nicht gesehen, wie das Projekt ohne Marin vernünftig hätte weitergeführt werden sollen: „So aus dem kurzen Halt ist doch die Nachfolge gar nicht gesichert. Da muss man nicht ohne Not so einen Vertrag beenden.“ Und ja, er sei „sehr zufrieden, mit der Arbeit, die Andreas Martin gemacht hat.“ Es möge so sein, „dass das Frau Scholz nicht so sieht, aber ich weiß nicht, wie Frau Scholz die Arbeit von ihm wirklich bewerten kann und ob sie sieht, wie wichtig er für das Projekt ist.“

Erlebach fühlt sich zu Unrecht angegriffen

Dazu hat Margitta Scholz sicher ihre eigene Meinung, verrät sie aber nicht: „Ich werde öffentlich kein Wort zu Personalangelegenheiten verlieren. Aber ich kann versichern: Jedes Wort, dass ich in meiner nichtöffentlichen Stellungnahme geäußert habe, entspricht der Wahrheit.“ Wenn dem so ist, hat Wolfgang Erlebach, nachdem Martin beurlaubt wurde, auch in der Abwesenheit von Margitta Scholz versucht, die Dinge für den Genossen zu richten. Gegenüber der Fachbereichsleiterin Cornelia Kirchner soll er am 7. September geäußert haben: „Sie rufen jetzt Herrn Haberecht an und teilen ihm mit, dass Herr Martin morgen wieder arbeiten kommt.“

Erlebach, der derzeit auch die Flüchtlingskrise für die Stadtverwaltung mit ruhiger Hand managt, fühlt sich zu Unrecht angegriffen: Er habe sich „nicht für Herrn Martin sondern für die Weiterführung beider Stellen intensiv bemüht“. Tatsächlich schien auch die Stelle des Projektleiters Tino Haberecht in Gefahr, den allerdings Scholz unter allen Umständen im Unternehmen halten wollte.

Erlebach soll sich Montag äußern

In der Stadtverwaltung hat das Schreiben von Scholz intern für große Aufregung gesorgt, auch wenn Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), den Ball offensichtlich flach halten will. Nachdem das Quartiersmanagement in der Vorwoche nach wenigen Tagen der Schließung dann doch mit der BAS und ohne Andreas Martin verlängert wurde, sagte sie in der SVV zu dem Thema: „Verwaltungsinterne Irritationen der letzten Tage, werden auch verwaltungsintern besprochen und gelöst.“ Gleichwohl hat sie Erlebach bis Montag zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Ob das Thema wirklich so schnell intern beerdigt wird, wie Tiemann es hofft, bezweifeln dem Vernehmen nach sogar die eigenen Juristen der Verwaltung und zitieren die Paragrafen 240 und 331 des Strafgesetzbuches. Dort heißt es zum Thema Nötigung: Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht. Und zum Thema Vorteilsnahme: Ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Und: Schon „der Versuch ist strafbar“.

Von Benno Rougk

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