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Brandenburg/Havel Linker Druck auf die BAS-Chefin
Lokales Brandenburg/Havel Linker Druck auf die BAS-Chefin
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02:15 11.10.2015
Die Bürger in Hohenstücken stehen seit mehr als einer Woche vor verschlossenen Türen. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg an der Havel

Seit gut einer Woche schlägt das Herz des Bürgerhauses Hohenstücken nicht mehr. Anwohnertreff und Quartiermanagement sind seither geschlossen. Hinter der Schließung des Stadtteilbüros steht nach Informationen der MAZ linke Vetternwirtschaft. Der linke Sozialbeigeordnete Wolfgang Erlebach soll Druck ausgeübt haben, um die Weiterbeschäftigung seines Parteifreundes Andreas Martin als Quartiermanager gegen die BAS-Leitung durchzusetzen.

Das Bürgerhaus und das Quartiersmanagement für Hohenstücken, die sich in der Regie der städtischen Gesellschaft BAS befinden, sind seit rund einer Woche nicht mehr mit Mitarbeitern besetzt. Auf diesen absehbaren Zustand sprach die SPD-Fraktionsvorsitzende Britta Kornmesser den zuständigen Beigeordneten Wolfgang Erlebach (Linke) bereits Ende September an.

Argument: „Keine Mittelfreigabe“

Die SPD-Politikerin bat den Linken-Beigeordneten in einer Mail um Auskunft darüber, wann der Vertrag mit der BAS seitens der Stadt unterzeichnet wurde und ab wann das erforderliche Personal wieder im Bürgerhaus tätig ist. Kornmesser: „Leider habe ich bislang keine Antwort erhalten.“

Daher fragte die MAZ und erhielt folgende Antwort. Er habe den Vertrag nicht unterschreiben können, weil ihm für die nächste Förderperiode von der Kämmerei noch keine Mittelfreigabe vorgelegen habe. Er hätte erwartet, dass die BAS das Bürgerhaus in Erwartung des Geldes offenhält und die kurze Zeit vorfinanziert. So etwas sei üblich. BAS-Geschäftsführerin Margitta Scholz möchte sich zu dem Thema nicht äußern und verweist an Erlebachs Zuständigkeit.

BAS war mit Martin unzufrieden

Diese Zurückhaltung hat ihren Grund. Denn nach MAZ-Recherchen setzt Erlebach die BAS-Chefin seit Wochen unter Druck, zuletzt sogar mit einem Ultimatum. Gestritten wird um Andreas Martin, also den linken Parteifreund Erlebachs, der seit Anfang 2014 beschäftigt ist als Projektleiter Quartiersmanagement und Koordinator Bürgerhaus und Anwohnertreff in Hohenstücken.

Mit Martins Arbeit soll die BAS so unzufrieden gewesen sein, dass sie ihn lieber drei Wochen vor Ende seiner Vertragslaufzeit nach Hause schickte, als sich weiter über ihn zu ärgern. Bis zur Arbeitsverweigerung sollen die säuberlich dokumentierten Vorwürfe gehen. Der Quartiermanager soll während der Arbeitszeit laufend private und Parteiangelegenheiten erledigt haben.

Dennoch, so die MAZ-Informationen, habe Erlebach von Scholz verlangt, Martin in der neuen Förderperiode weiterzubeschäftigen. Dessen Weiterbeschäftigung soll er gekoppelt haben an die Vertragsverlängerung für die BAS. Soweit bekannt weigerte sich BAS-Chefin Scholz, darauf einzugehen und blieb sogar standhaft als er ihr für diesen Donnerstag, 10 Uhr, ein entsprechendes Ultimatum stellte.

Die Arbeit im Bürgerhaus bleibt liegen

Andreas Martin ist schon lange kommunalpolitisch aktiv. 1999 zog er für die SPD in die Stadtverordnetenversammlung ein. Im Sommer 2003 verließ der Elektromechaniker die Partei und wechselte zur Wählervereinigung für Wirtschaft, Soziales und Kultur (WirtSo). Inzwischen ist er bei den Linken und arbeitet für sie kommunalpolitisch als sachkundiger Einwohner.

Wolfgang Erlebach ist seit zwei Jahren beigeordneter der Stadt Brandenburg. Andreas Martin hatte sich stark gemacht für den Kreistagsabgeordneten und Linken-Kreisvorsitzenden von Potsdam-Mittelmark.

Das seit 2007 bestehende Bürgerhaus Hohenstücken versteht sich als soziokultureller Mittelpunkt des Stadtteils und beherbergt 18 feste Mieter, darunter auch Vereine. Es ist Treffpunkt zum Beispiel für Selbsthilfe- und Tanzgruppen.

Das Bürgerhaus liegt in den Händen der städtischen Gesellschaft BAS. Finanziert wird der Personalbedarf für Quartiermanagement und Anwohnertreff aus dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“.

In der vertragslosen Zeit ist das Bürgerhaus geschlossen. wichtige Arbeiten bleiben liegen. Den Mietern fehlt der Ansprechpartner. Niemand koordiniert Veranstaltungen wie Seniorengeburtstage und die 50-plus-Tanznachmittage. öffnet und schließt Räume im Bürgerhaus.

Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann bestätigt die Differenzen, geht aber davon aus, dass das Projekt Quartiermanagement weitergeht .

Wolfgang Erlebach weist die Darstellung zurück, dass er den Vertrag mit der BAS in Sachen Bürgerhaus Hohenstücken wochenlang zurückgehalten habe: „Das ist Quatsch.“ Zum Druck auf Scholz sagt er nichts. Sein weitreichendes Engagement zugunsten seines Parteifreundes Martin bestreitet er nicht ausdrücklich, sagt dazu nur: „Personalangelegenheiten kommentiere ich nicht.“ Er habe inzwischen Margitta Scholz schriftlich zu einer Stellungnahme aufgefordert, aus welchem Grund das Bürgerhaus geschlossen ist und wer dort beschäftigt ist. Er warte noch auf Antwort.

Erlebach ist sauer auf Scholz

Keinen Hehl macht der Sozialbeigeordnete daraus, dass sein Verhältnis zur BAS-Geschäftsleitung gestört und er unzufrieden ist. Denn zum einen hätte sie den Geschäftsbetrieb im Bürgerhaus eine Zeit lang auch ohne Vertrag aufrechterhalten können, findet er und sagt: „Solche Finanzierungen sind oft knirsch gestrickt.“ Zum anderen ist Erlebach sauer auf Margitta Scholz, weil sie ihm erklärte, die BAS sei fachlich nicht der richtige Partner für ein weiteres Soziale-Stadt-Projekt, nämlich die Sozialarbeit mit Flüchtlingen.

BAS-Chefin Scholz ist offenbar so eingeschüchtert, dass sie der MAZ zu dem Konflikt jede Auskunft schuldig bleibt. Die Begründung: Interne Personalangelegenheiten, zu denen sie nichts sagen könne.

Auch Andreas Martin äußert sich nicht zu im Hinblick auf parteipolitisches Postengeschacher und seine Arbeitserfahrungen bei der BAS. Die MAZ lässt Martin lediglich wissen, dass er von der BAS einen Brief mit Inhalten bekommen habe, die haltlos seien. In seiner Antwort an die BAS habe er dargelegt, dass die Dinge keine Relevanz haben. Sein Vertrag sei nun ausgelaufen, früher aufgehört habe er wegen seines noch ausstehenden Urlaubs.

Von Jürgen Lauterbach

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