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Links-Partei bleibt der CDU doch noch treu

Brandenburg an der Havel Links-Partei bleibt der CDU doch noch treu

Die Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Wenn es mit den Linken so weitergeht wie bisher, kann sogar passieren, dass die CDU die Faxen dicke hat.

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Lutz Krakau, Chef der Stadt-Linken

Quelle: Jacqueline Steiner

Brandenburg/H. Die vor gut zwei Jahren beschlossene Koalition von Linken und CDU in der Brandenburger Rathausspitze droht den linken Stadtverband weiter zu zerreißen. Und nach dem zurückliegenden Wochenende gehen sogar die meisten Linken davon aus, dass ihnen nun die CDU den Stuhl vor die Tür stellt. Denn die Linken haben einen wesentlichen Teil der Kooperationsvereinbarung gekündigt. Die CDU muss sich darauf einstellen, dass die Linken offen gegen Beschlussvorschläge des Kooperationspartners Front machen.

Deutlich wurde das zerrüttete Verhältnis der Linken untereinander am Samstag im Technologie- und Gründerzentrum, wohin die Linke zur turnusmäßigen Gesamtmitgliederversammlung eingeladen hatte. Nur 51 von den knapp 200 Mitgliedern hatten den Weg dorthin gefunden. Schnell wurde klar: Wieder würde es um die umstrittene Kooperation gehen, die zwar der Linken eine gewisse Mitsprache durch ihren Beigeordneten Wolfgang Erlebach sichert, nach dem Selbstverständnis großer Teile der Partei aber einer Selbstaufgabe der linken Ideale gleichkommt.

Krakau versuchte Erfolge zu beschwören

Dass das haltlos und übertrieben sei, suchten die Parteichefs Lutz Krakau und Elke Kroll vor den Mitgliedern deutlich zu machen. Krakau versuchte Erfolge zu beschwören und verbuchte die Umstände, dass die Flüchtlingskrise in Brandenburg gut gemeistert wurde, die BAS noch immer existiere, das Haus der Offiziere mehr Geld bekomme und bald eine neue Kita gebaut würde als Erfolg der Linken.

Er sei, so Krakau, ein Unterstützer dieses „kommunalpolitische Zweckbündnisses auf Zeit“, räumte aber ein, dass die Linke unter seiner Führung in dieser Frage „ein jämmerliches Bild abgibt“, weil „wir permanent vertragsbrüchig sind.“ Tatsächlich steht in der Vereinbarung, die er und die CDU-Chefin Dietlind Tiemann unterschrieben haben, dass die CDU und die Linke in der SVV nicht gegeneinander bei von der Gegenseite eingebrachten Beschlüssen stimmen und sich bei Bedenken enthalten.

Selbst Beschlussanträge der Linken würden von Linken boykottiert

Daran halten sich etliche Linke schon lange nicht mehr. Selbst Beschlussanträge der Linken würden von Linken boykottiert. Er und Linken-Fraktionschef René Kretzschmar hätten sich von der CDU wiederholt und zu Recht vorwerfen lassen müssen, das linke Vorhaben nur durch die CDU gerettet worden seien. Überhaupt zeichneten die Linken-Chef ein positives Bild von der Zusammenarbeit mit der CDU. „Die CDU hält sich vollumfänglich an Absprachen“, versicherte Krakau.

Aber: „Natürlich agiert die CDU häufig nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürger“ wie man seit Jahren in der Neuendorfer Straße und beim „unglücklichen Agieren am Packhof“ sehen konnte. Doch gerade jetzt, da das „Selbstbewusstsein der CDU angekratzt und die Auseinandersetzungen in der CDU unübersehbar sind“ könne die Linke im Verbund mit einer schwächer werdenden CDU profitieren, glaubt Krakau.

Uta Sändig: „Ich will die Kooperation aufrecht erhalten“

Das glauben auch Wolfgang Erlebach, der Tiemanns Unterstützung für seine Politik wiederholt heraus streicht, Linken-Fraktionschef René Kretzschmar und die Vize-SVV-Chefin Uta Sändig. „Wer mit dem Teufel essen will, braucht einen langen Löffel. Ich bin für den langen Löffel und will die Kooperation aufrecht erhalten.“

Für die Gegner der Rathaus-Kooperation spricht am Samstag unter anderem Solvigh Colderien. Sie hat ihre politische Heimat in der Basisorganisation Dom, wo sich Dutzende Kooperationsgegner sammeln. Colderien zieht einer niederschmetternde Bilanz. Die Linken seien in Brandenburg nicht mehr glaubwürdig und nicht mehr wählbar, hätten ihre Ideale verraten. Die Linken-Bosse hätten die Genossen, die sich der CDU nicht anbiedern wollten, ausgegrenzt und belogen.

Die Mahnung von Horst Maiwald

Soweit geht Horst Maiwald, das linke Urgestein, nicht. Doch auch er meint: „Es wäre nicht unser Untergang, ohne die Kooperation.“ Die Partei müsse authentisch bleiben. Das vermisse er um den Preis, „an der Macht zu schnuppern.“ Abschließend schrieb er der Partei ins Stammbuch: „Es gibt ein ‚zu spät’ für den Ausstieg.“

Der erfahrene Versammlungsleiter Matthias Osterburg hatte sichtlich Mühe, die aufgeladene Diskussion im Zaum zu halten, an deren Ende der Beschlussantrag stand, die Kooperation zu beenden. Nicht völlig überraschend fand sich mit 24 zu 18 Stimmen bei einigen Enthaltungen dann doch eine Mehrheit dafür, sie fortzusetzen.

Bis Lutz Krakau zu einem Paukenschlag ausholte

Alles schien zu bleiben wie es war, als Lutz Krakau zu einem Paukenschlag ausholte. Er stellte den Antrag, die Mitgliederversammlung möge beschließen, der CDU mitzuteilen, dass sich die Linke nicht mehr an den Kooperationsvertrag dergestalt gebunden fühle, dass man künftig gemeinsam abstimme oder sich im Zweifel enthalte.

Aber warum sollte die CDU an einer Kooperation festhalten, von der sie gar nichts hat? Mit übergroßer Mehrheit wurde Krakaus Vorschlag von beiden Lagern angenommen. Die beiden parteilosen Fraktionsmitglieder Matthias Pietschmann und Birgit Patz schüttelten ungläubig die Köpfe und auch die Gegner der Kooperation waren nicht sicher, womit sie sich diesen – aus ihrer Sicht – späten Sieg verdient hatten.

René Kretzschmar ist zuversichtlich

Für Kretzschmar, der zusammen mit Erlebach zu den wenigen Gegenstimmen gehörte, ist es nicht ganz so klar, dass ihnen die CDU die Freundschaft kündigt. Man arbeite erfolgreich in der Stadtspitze zusammen, das werde Tiemann nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Und bis dato habe die CDU auch mit Hilfe der Linken letztlich doch ihre Vorhaben umgesetzt. Künftig die Stimmen der AfD oder der SPD-abtrünnigen von der BüfüBü-Fraktion „einfach so einzuplanen“, könnte der CDU schnell auf die Füße fallen, meint Kretzschmar selbstbewusst.

Von Benno Rougk

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