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Brandenburg/Havel Manipulationsversuche vor der Abstimmung
Lokales Brandenburg/Havel Manipulationsversuche vor der Abstimmung
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19:18 31.03.2016
   Quelle: dpa-Zentralbild
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Brandenburg an der Havel

 Es wird vorerst kein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) geben. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion lehnte eine Mehrheit von 25 Volksvertretern gegen 13 Befürworter ab, vier Stadtverordnete enthielten sich der Stimme. Eine absolute Mehrheit von 24 Stimmen wäre nötig gewesen, um das Innenministerium aufzufordern, gegen die Rathauschefin disziplinarrechtlich vorzugehen.

Auslöser des Streits war eine Beschwerde des Beigeordneten Michael Brandt (CDU) gegen Tiemann, sie habe ein Aufstiegsverfahren eines Beamten zum Chef von Berufsfeuerwehr und Rettungsdienst wegen dessen religiösen Bekenntnisses zum Islam verhindert. Zudem habe sie Brandt im Fernsehsender ihres Ehemanns Klaus-Peter Tiemann öffentlich kritisiert, ohne vorher mit dem ihr unterstellten Beigeordneten zu reden. Seine Ehefrau Doreen Brandt sei monatelang nicht entsprechend ihrer Fähigkeiten und Qualifikationen eingesetzt worden, vielmehr „drehte sie Däumchen“ bei voller Bezahlung.

Vorwürfe nicht inhaltlich entkräftet

In der zweieinhalbstündigen nichtöffentlichen Diskussion am Mittwochabend ging es nach übereinstimmenden Aussagen mehrerer Stadtverordneter vor allem um Formalien wie die Anwesenheit des Rechtsanwaltes Klaus-Martin Groth, der Tiemann attestiert hatte, keine Dienstrechtsverletzung begangen zu haben. Keiner der Vorwürfe wurde inhaltlich entkräftet.

Zudem legte Brandt neuerlich eine „Dienstliche Erklärung“ vor, in der er die mehrfachen Diskussionen mit der Verwaltungschefin zur Feuerwehr-Nachfolge dokumentierte. Feuerwehrchef Detlef Wolf gab eine schriftliche Erklärung ab, in der er alle Aussagen Brandts bestätigte.

Brandt und die Tiemanns waren bei Diskussion und Abstimmung wegen persönlicher Befangenheit nicht anwesend.

Brandt sieht von Disziplinarverfahren gegen sich ab

Brandt sagte am Donnerstag, er warte erst das Schreiben der Stadtverordnetenversammlung ab, von der Entscheidung habe er offiziell keine Kenntnis, zudem wolle er die Vertraulichkeit wahren. Auf MAZ-Nachfrage sagte er allerdings, dass er davon absehe, gegen sich selber ein Disziplinarverfahren einleiten zu lassen, um alles aufzuklären. Das wäre rechtlich möglich gewesen. Er habe sich aber gar nichts vorzuwerfen, deshalb komme dies nicht in Frage.

Diese hatte durch Abteilungsleiter Rudolf Keseberg den Stadtverordneten sogar eine Brücke gebaut, über die eine Mehrheit nicht gehen wollte – die CDU-Fraktion, die AfD, Herbert Nowotny (FDP). Auch die sechs SPD-Stadtverordneten Dirk Stieger, Katrin und Norbert Langerwisch, Renate Deschner, Carsten Eichmüller sowie Marlis Eichhorn stimmten gegen den eigenen SPD-Antrag, obwohl dieser zur Fraktionssitzung zwei Tage zuvor noch eine Mehrheit hatte, wie Fraktionschefin Britta Kornmesser versichert. „Am Mittwoch wurde deutlich, dass die Mehrheit der Stadtverordneten nicht den Mut hat, die Vorwürfe aufklären zu lassen.“

Versuche das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen

Dem Vernehmen nach gab es auch zahlreiche Versuche, durch persönliche Gespräche das Abstimmungsverhalten von Volksvertretern zu beeinflussen.

 So soll den Linken unter anderem versprochen worden sein, dass das Disziplinarverfahren gegen den Sozialbeigeordneten Wolfgang Erlebach (Linke) wegen des Verdachts auf Günstlingswirtschaft eingestellt werde. Drei Fraktionäre – René Kretzschmar, Lutz Krakau und Matthias Pietschmann – haben sich der Stimme enthalten.

Die Dienstliche Erklärung im Wortlaut

Dienstliche Erklärung im Wortlaut (2,1 MB)

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Von André Wirsing

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