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Markov: Angriff in JVA war nicht vorhersehbar

Justizbeamter verletzt Markov: Angriff in JVA war nicht vorhersehbar

Der Angriff eines U-Haft-Gefangenen auf einen Justizbeamten der JVA Brandenburg/Havel am 16. März war „keineswegs vorhersehbar“, betont Brandenburgs Justizminister Helmut Markov (Linke). Er tritt damit Vorwürfen wegen Personalmangels und schlechter Arbeitsbedingungen entgegen. Das Opfer ist weiterhin krankgeschrieben.

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Helmuth Markov (Linke) führt das Justizministerium.

Quelle: JACQUELINE STEINER

Brandenburg/H. Der Angriff des 36 Jahren alten U-Haft-Gefangenen auf einen Justizbeamten (58) der JVA Brandenburg/Havel am 16. März war „keineswegs vorhersehbar“, betont das brandenburgische Justizministerium. „Er wäre auch mit mehr Personal nicht vermeidbar gewesen“, lässt Minister Helmuth Markov (Linke) mitteilen.

Wie berichtet hatte der wegen Totschlags zu mehr als elf Jahren Haft verurteilte U-Häftling aus Somalia den Beamten bei der abendlichen Zählung der Gefangenen vor dem Nachteinschluss angegriffen. Gleich nachdem die Zellentür geöffnet worden war, warf der Untersuchungsgefangene eine gefüllte Ketchup-Glasflasche nach dem Bediensteten und traf ihn am Kopf.

Die zweite Beamtin konnte den Haftraum sofort wieder verschließen, so Justizsprecherin Strauß. Das Opfer erlitt nach ihren Angaben unter anderem eine Platzwunde, die im Krankenhaus genäht wurde, und eine Unterblutung in einem Auge. Eine Sehbehinderung liege nicht vor. Mögliche Folgeschäden sind nicht bekannt. Der Beamte ist zur Zeit krank gemeldet.

Der Angriff hatte nach Darstellung des von Markov geführten Ministeriums „nichts mit den Deutschkenntnissen des Gefangenen oder einer psychischen Erkrankung und auch nicht mit der Personalausstattung der Anstalt oder den Sicherheitsvorkehrungen zu tun“.

Die Aufschlusszeiten in der U-Haft seien seit fünf Jahren nicht verändert worden, widerspricht das Ministerium der bisherigen Berichterstattung. Strauß: „Von einer größeren Drucksituation aufgrund längerer Einschlusszeiten kann nicht die Rede sein.“

Vor dem Angriff habe es keine Hinweise auf eine gereizte oder aggressive Grundstimmung des Gefangenen gegeben. Der Untersuchungsgefangene habe sich in der Vergangenheit unauffällig verhalten. Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Gefangenen, der nach Cottbus verlegt wurde, lägen nicht vor.

Die Justizsprecherin bestätigt die MAZ-Informationen, dass der Krankenstand in der JVA auf dem Görden ansteigt, nannte aber keine Zahlen. Sie betont, dass die Arbeitsfähigkeit und die Sicherheit der Anstalt dadurch nicht beeinträchtigt seien, was CDU-Politiker im Land anders sehen.

Gewalt im Knast: Möglich durch Personalmangel?

Kritik an der personellen Ausstattung der JVA lässt das Markov-Ministerium nicht gelten, denn sie entspreche dem errechneten Personalbedarf. „Engpässe gibt es – wie in jedem anderen Unternehmen auch – wenn es Erkrankungen gibt und in Urlaubszeiten“, so die Auskunft.

Die Antworten des Justizministers

Die MAZ stellte Fragen zum Übergriff eines Gefangenen auf einen JVA-Beamten in der Brandenburger Haftanstalt. Maria Strauß, Sprecherin des Justizministerium in Brandenburg, übermittelte die folgenden Antworten.

MAZ: Was ist am fraglichen Abend geschehen?

Justizministerium: Bei der abendlichen Zählung der Gefangenen vor dem sich anschließenden Nachteinschluss warf ein 36-jähriger Untersuchungsgefangener nach dem Öffnen der Haftraumtür eine gefüllte Glasflasche nach einem 58-jährigen Bediensteten und traf diesen am Kopf. Die anwesende zweite Beamtin konnte danach den Haftraum sofort wieder verschließen. Der Bedienstete erlitt u.a. eine Platzwunde, welche im Krankenhaus genäht werden musste, sowie eine Unterblutung in einem Auge. Eine Sehbehinderung liegt nicht vor. Über mögliche Folgeschäden liegen keine Erkenntnisse vor. Der Bedienstete ist zur Zeit krank gemeldet.

MAZ: Ist bekannt oder ersichtlich, aus welchem Grund oder mit welchem Ziel der U-Häftling den Beamten angegriffen hat? Besteht ein Zusammenhang zu dessen geistiger/gesundheitlicher Verfassung?

Justizministerium: Im Vorfeld hat es keine Hinweise auf eine gereizte oder aggressive Grundstimmung des Gefangenen gegeben. Der Untersuchungsgefangene hatte sich in der Vergangenheit unauffällig verhalten und war nicht mit gewalttätigem Verhalten in der Haft aufgefallen. Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Gefangenen liegen ebenfalls nicht vor. Inzwischen wurde der Untersuchungsgefangene in eine andere brandenburgische Justizvollzugsanstalt verlegt.

MAZ: Welche Sicherungen bzw. Sicherheitsvorkehrungen werden gegebenenfalls verändert? Was tut das Ministerium, um den Schutz der Bediensteten zu gewährleisten bzw. zu erhöhen?

Justizministerium: Der Vorfall gibt nach den vorliegenden Informationen bislang keinen Anlass, besondere (Sicherheits-) Maßnahmen zu ergreifen. Der Angriff war nicht vorhersehbar und konnte daher auch nicht verhindert werden. Die geltenden Sicherheitsregelungen wurden eingehalten und haben nach hiesigem Dafürhalten gegriffen. So erfolgte die Zählung der Gefangenen, wie vorgeschrieben, mit zwei Bediensteten, so dass der Gefangene nach dem Angriff durch die anwesende zweite Bedienstete sofort eingeschlossen werden konnte. Beide Bedienstete waren zudem mit Personensicherungsgeräten ausgestattet, so dass sofort Hilfe herbeirufen werden konnte.

MAZ: Trifft es zu, dass der Krankenstand in den vergangenen Monaten über dem vergangener Jahre liegt?

Justizministerium: Es ist richtig, dass der Krankenstand in der JVA Brandenburg a.d.H. ansteigt. Dazu zählen bedauerlicherweise auch schwere Erkrankungen wie Krebsleiden, Bandscheibenvorfälle, Operationen. Die Arbeitsfähigkeit und die Sicherheit der Anstalt ist dadurch aber nicht beeinträchtigt.

MAZ: Erkennt die Brandenburger Justiz womöglich einer Veränderung/Erhöhung der Arbeitsbelastung der JVA-Bediensteten in der JVA Brandenburg? Wie reagiert sie darauf?

Justizministerium: Natürlich führen Erkrankungen von Kollegen zu einer höheren Arbeitsbelastung der noch anwesenden Kollegen. Deshalb unternehmen wir verstärkt Anstrengungen auf dem Gebiet des Gesundheitsmanagements.

MAZ: Inwiefern würden Sie von einer angespannten Personallage sprechen?

Justizministerium: Die personelle Ausstattung der JVA entspricht dem errechneten Personalbedarf. Engpässe gibt es, wie in jedem anderen Unternehmen auch, wenn es Erkrankungen gibt und in Urlaubszeiten.

MAZ: Wie hoch ist der Anteil ausländischer Strafgefangener in Brandenburg/Havel? Inwiefern ist dieser Anteil in der jüngeren Vergangenheit gestiegen? Ist die Arbeit anspruchsvoller/schwieriger geworden, weil der Anteil nicht deutsch sprechender Gefangener erkennbar gestiegen ist?

Justizministerium: Der Anteil der ausländischen Gefangenen hat sich seit 2011 nicht signifikant verändert. Wie in allen Vollzugsanstalten ist er allerdings im Bereich der Untersuchungshaft signifikant höher. Die größte Gruppe der ausländischen Gefangenen bilden jene mit polnischer Staatsbürgerschaft. Seit Anfang 2016 steigt die Anzahl der Gefangenen in Untersuchungshaft insgesamt an, damit naturgemäß auch der Anteil der ausländischen Gefangenen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.

MAZ: In welcher Weise haben sich die Haftbedingungen in der genannten JVA über einen längeren Zeitraum verändert?

Justizministerium: Ein stufenweises „Hochfahren der Sicherheitsbestimmungen über die Jahre„ in der JVA Brandenburg a.d.H. gibt es nicht. Eine Revision der Vollzugsanstalt im Jahr 2014 hatte allerdings Nachsteuerungsbedarf in der inneren Organisation und der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften sichtbar werden lassen, die seither beseitigt wurden und werden. Im Übrigen folgen die Sicherheitsregelungen einer Justizvollzugsanstalt deren sachlicher Zuständigkeit. So ergibt sich gegenüber dem Kurzstrafenvollzug beim Vollzug langer Haftstrafen ein höheres Sicherheitsbedürfnis. Dem folgt auch die Binnendifferenzierung einer Vollzugsanstalt mit unterschiedlichen Auf- und Umschlusszeiten.

MAZ: Fallen Freizeitaktivitäten aus, weil sie von den Bediensteten arbeitsorganisatorisch nicht zu gewährleisten sind?

Justizministerium: In der JVA Brandenburg a.d.H. mussten vollzugliche Abläufe in der Vergangenheit auch Urlaubs- und Krankheitsspitzen angepasst werden, um eine größtmögliche Sicherheit der Bediensteten und der Gefangenen gewährleisten zu können. Dies betrifft auch Freizeit- und Sportmaßnahmen. Obwohl die Anstalt bestrebt ist, Ausfälle zu kompensieren, kam es im Monat März aufgrund von Urlaub, Krankheit und Fortbildungsmaßnahmen vermehrt zum Ausfall von Sportmaßnahmen, wohingegen bei Freizeitzeitmaßnahmen geringere Ausfallzeiten vorliegen.

MAZ: Wie sind die allgemeinen Verschließzeiten an Werktagen und Wochenendtagen? Welche Veränderungen wurden in den vergangenen ca. fünf Jahren vorgenommen?

Justizministerium: Es gibt keine einheitlichen, für alle Gefangenen geltenden Zeiten des Haftraumeinschlusses. Entsprechend der Binnendifferenzierung und der Haftarten ist der gemeinschaftliche Aufenthalt der Gefangenen unterschiedlich geregelt. Mit Ausnahme der sozialtherapeutischen Abteilung erfolgt einheitlich nur der Nachteinschluss während der Woche zwischen 18:30 Uhr und 19.00 Uhr; an den Wochenenden und Feiertagen zwischen 16:30 Uhr und 17.00 Uhr. Veränderungen sind diesbezüglich in den vergangenen fünf Jahren im Bereich der Untersuchungshaft nicht erfolgt.

Von Jürgen Lauterbach

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