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Brandenburg/Havel Mehr als nur ein Sack Laub
Lokales Brandenburg/Havel Mehr als nur ein Sack Laub
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00:22 16.06.2018
Ehrliche Aufregung oder Aktionismus? Die FW beklagen den hohen finanziellen Aufwand für Grundstücksbesitzer bei der Entsorgung von Laub das vor ihren Grundstücken von „öffentlichen“ Bäumen fällt. Quelle: Rainer Schüler
Brandenburg/H.

Es geht wohl um mehr als nur um ein paar Säcke Laub. Wie bereits in seinem 100-Tage-Interview in der MAZ angekündigt, hat Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) dem Vorhaben der Freien Wähler (FW) nun auch schriftlich eine Abfuhr erteilt.

In einem Schreiben an alle Stadtverordneten macht er deutlich, dass es eine Reihe von Gründen gebe, die Laubentsorgung in der Stadt Brandenburg nicht kostenlos zu gestalten oder den Preis dafür zu reduzieren.

FW beklagen hohe Belastung

Wie berichtet, hatten die FW um ihren Fraktionschef Dirk Stieger vorgeschlagen, Hausbesitzer der Stadt von den jenen Kosten zu befreien, die damit verbunden sind, Laub von öffentlichen Straßen und Plätzen wegzuräumen, die jeweils vor ihrem Grundstück liegen.

Bis dato wurde das Laub, wenn es nicht selbst kompostiert werden konnte, in Laubsäcke verpackt, die für zwei Euro dann von der Entsorgungsfirma der Stadt abgeholt worden. Aus Sicht Stiegers könnten angeblich „leicht 40 bis 50 Säcke anfallen also Kosten von gegenwärtig 80 oder 100 Euro - für Straßenlaub.“ Das belaste die Eigentümer schwer, glaubt er. Wie viele Bürger das betrifft, verrät der Vorschlag der FW nicht.

Kontrolle nicht machbar

In einem Pilot-Versuch wollten die FW zudem zehn Sammelcontainer 14 Tage lang aufstellen lassen, in denen die Bürger das Straßenlaub kostenlos entsorgen. Das klingt für Scheller nicht logisch. Seine Vermutung: Viele Bürger würden dort auch Laub entsorgen, dass von ihren Grundstücken und nicht aus dem öffentlichen Straßenraum stamme.

Statt der zehn Container würden aus Sicht der Stadtverwaltung dann bis zu 45 Container gebraucht. Auch der vorgeschlagene Zeitraum von 14 Tagen leuchtet den Verwaltern nicht ein. Laub falle im Herbst 8 bis 12 Wochen lang, argumentiert man in der Verwaltung. Da die Stadt selbst nicht über Container verfüge, müsste man diese anmieten.

Missstimmung nach Stellungnahme

Das werde mit etwa 60 000 Euro zu Buche schlagen. Geld, dass die Stadt nicht hat. Oder zumindest nicht dafür ausgeben möchte. Die deutliche Absage Schellers an die Adresse der FW sorgt dort für Missstimmung. Stieger: „Die Herangehensweise der Verwaltung ist befremdlich.“

Es sei, so beklagte der Fraktionschef jetzt schriftlich, „offenbar nicht gewollt, dass Kommunalpolitik und Verwaltung gemeinsam eine sinnvolle Lösung entwickeln.“ Dazu Scheller: „Die Stadtverwaltung hat erhebliche Bedenken, dass die Container nicht nur mit Laub aus dem öffentlichen Straßenraum gefüllt werden.

Kosten mit zusätzlich 60000 Euro geschätzt

Die Erfahrung habe gezeigt, dass andere Siedlungsabfälle bis hin zu gefährlichen Abfällen in aufgestellten Containern entsorgt werden.“ Der OB empfiehlt: alles bleibt wie es ist. Mit zwei Euro pro Laubsack würden die Grundstücksbesitzer nicht über Gebühr zur Kasse gebeten. Und es entstünden zudem keine Mehrausgaben durch Container.

Wenn die Stadt, wie es die FW gefordert hatten, im ersten Schritt die Gebühr pro Laubsack auf einen Euro reduzieren würde, bliebe die Stadt pro Jahr auf 2000 Euro sitzen, steht im Schreiben Schellers. Das heißt: Es sind also nur 2000 Säcke, die bisher pro Jahr vom städtischen Entsorger an und von den Straßen der Stadt Brandenburg im Herbst eingesammelt werden.

So ein Aufwand für 2000 Säcke?

Was gleichzeitig auch deutlich macht, das ist gar nicht so viele Leute treffen kann, die „40 bis 50 Säcke“ mit Laub von Straßen füllen, wie man nach dem Beschlussantrag der FW hätte vermuten können. Über diesen Antrag, die Hausbesitzer zu entlasten und einen Pilotprojekt einzusetzen, wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung zu entscheiden sein.

Von Benno Rougk

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