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Brandenburg/Havel Mieter laufen 100 Meter weit zum Briefkasten
Lokales Brandenburg/Havel Mieter laufen 100 Meter weit zum Briefkasten
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07:31 17.10.2017
Gisela und Manfred Hornfeld müssen auf dem Weg zum Briefkasten hinten bis zur Schranke vorlaufen, dann links abbiegen und dann noch einmal ein Stückzurücklegen. Quelle: Foto: JACQUELINE STEINER
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Brandenburg/H

Im Briefkastenstreit zwischen dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Brandenburg/Havel und seinen Mietern in Hohenstücken zeichnet sich eine erstinstanzliche Entscheidung zugunsten der Mieter ab. Richter Torsten Bönig ließ am Montag im Gütetermin vor dem Amtsgericht Brandenburg erkennen, dass er einen Abstand von 70 und 100 Metern zwischen Wohnung und Briefkasten für zu weit hält.

Die Ehepaare Gisela und Manfred Hornfeld sowie Brigitte und Manfred Linke klagen gegen ihren Vermieter, den ASB-Ortsverband Brandenburg. Die Rentner leben in der seit 2015 bestehenden altersgerechten Wohnanlage in der Rosa-Luxemburg-Allee. Sie bemühen sich seit längerer Zeit darum, dass sie einen Briefkasten bekommen, der nicht weiter als fünf Meter von ihrer Haustür entfernt ist.

Linkes müssen bisher 70 Meter bis zum Sammelbriefkasten am Zugang der mit Schranken gesicherten Wohnanlage zurücklegen. Die beim Gehen auf Krücken angewiesene Gisela Hornfeld (76) muss sogar mindestens hundert Meter bewältigen, um an ihre Post zu gelangen.

Eine gütliche Einigung scheiterte, weil der ASB den Standpunkt vertritt, dass die Sammelbriefkasten-Lösung trotz der Wegstrecke zumutbar ist, und die Mieter sich dieser Ansicht nicht fügen. Nun muss das Amtsgericht entscheiden.

Manfred Linke (86) wies im Gütetermin darauf hin, dass in der Anlage viele alte, kranke und behinderte Menschen leben, für die der weite Weg beschwerlich sei. „Auf dem Weg zum Briefkasten müssen wir uns anziehen, als wollten wir verreisen“, schilderte er die Situation. „Und im Winter legen wir uns lang.“ Rechtsanwalt Klaus Schomann wie auf Eis- und Schneeglätte hin, wenn seine Mandanten frühmorgens im Winter ihr Zeitung aus Briefkasten holen möchten. Dirk Stieger, der als Rechtsanwalt den ASB vertritt, bezieht sich auf die „Konzeptidee“ des ASB hin, der in Hohenstücken eine geschlossene Wohnanlage ohne Ziel- und Quellverkehr geschaffen habe. Der ASB r möchte daher nicht, dass die Post einen Schrankenschlüssel erhält und auf das Gelände fährt.

Der ASB-Anwalt hält einen hundert Meter langen Weg für „kein Element von Unzumutbarkeit“. Er weist auf Wohnblöcke in Brandenburg-Nord hin, wo die Mieter einschließlich der Aufzugfahrt längere Wege zu ihren Briefkästen hätten.

Der Richter zeigt sich davon wenig beeindruckt. „Dass es woanders auch nicht richtig ist, ist doch kein Argument“, sagt er. Ohne bereits ein Urteil zu fällen, gibt er eine Einschätzung ab, wie er die Sache sieht: „100 Meter oder auch nur 70 Meter sind zu weit. Der Amtsrichter hat den Sachverhalt im Kollegen- und auch im Freundeskreis diskutiert. Nicht einer habe die Ansicht vertreten, dass solche Entfernungen zum Briefkasten zumutbar sind.

Vor einem Urteil werden im nächsten Termin zwei Zeugen gehört: Manfred Linke, der Mieter, und Ariane Leder, die Leiterin Finanzen und Wohnen beim ASB. Umstritten ist nämlich die Frage, ob beim Abschluss des Mietvertrages bekannt war, dass es keine Briefkästen neben der Haustür gibt, sondern nur die weit entfernten zentralen Briefkästen. So behauptet es der ASB. Mieter Linke und seine Mitstreiter betonen hingegen, dies sei ihm und seiner Frau nicht bekannt gewesen, weil die Wohnanlage zu jener Zeit noch eine Baustelle gewesen sei. Die Wahrheitsfindung könnte wichtig sein, um einen möglichen Anspruch der klagenden Mieter auf Mietminderung festzustellen wegen der aktuell unzumutbaren Wegstrecke zum Briefkasten. Vorranging geht es den Mietern aber nicht um Geld. Sie wollen endlich den Postkasten vor ihrer Tür.

Von Jürgen Lauterbach

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