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Mieter muss Anblick der Mülltonnen ertragen

Brandenburg an der Havel Mieter muss Anblick der Mülltonnen ertragen

Ein Mieter in Brandenburg an der Havel darf seine Miete nicht um zehn Prozent mindern, obwohl ihm der Vermieter im Laufe der Zeit immer mehr Mülltonnen relativ nahe vor seine Fenster im Erdgeschoss gestellt hat. Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel ist noch nicht rechtskräftig. Der Mieter geht wahrscheinlich in Berufung.

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In erster Instanz hatte der Mieter vor Gericht keinen Erfolg mit seinem widerstand gegen die Müllanlage vor seinen Wohnungsfenstern und vorm Balkon.

Quelle: Rüdiger Böhme

Brandenburg/H. Ein Mieter in der Sankt-Annen-Straße darf seine Miete nicht um zehn Prozent mindern, obwohl ihm die Wobra als Vermieter im Laufe der Zeit immer mehr Mülltonnen relativ nah vor seine Fenster im Erdgeschoss gestellt hat. Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg /Havel ist einige Tage alt und noch nicht rechtskräftig. Der Mieter geht wahrscheinlich in die Berufung.

Karsten Pflug (65) ärgert sich darüber, wie sich die Grünanlage verändert hat und damit der Blick aus seinem Küchen-, Schlaf- und dem Badezimmerfenster und vom Balkon. Der schwerbeschädigte Rentner war vor mehr als zehn Jahren der letzte, der von der einen Seite der Sankt-Annen-Straße auf die andere zog, also auf die Straßenseite zum Pauli-Kloster hin.

„Parkähnliche Wohnumfeldgestaltung“ versprochen

Den Umzug aus dem zum Abriss vorgesehenen Haus habe ihm sein Vermieter seinerzeit schmackhaft gemacht. In der neuen Wohnung in der Sankt-Annen-Straße 16 habe ihm die Wobra eine „parkähnliche Wohnumfeldgestaltung“ zugesagt. „Und sie hat Wort gehalten, ich war erst einmal sehr zufrieden“, versichert Karsten Pflug.

Nach und nach verschwand das Grün

Das änderte sich in den folgenden Jahren schrittweise. Nach seinen Worten wurde aus einer kleinen Trafostation ein großes Trafohäuschen. Die Wobra bestreitet, dass sie größer geworden sei. Im Jahr 2009 kamen die ersten Mülltonnen vor seine Fenster Bei seinem Einzug hatten sie noch am Hauseingang der Nummer 10 beziehungsweise an der Straßenseite gestanden.

Die neue Gitterbox auf der Grünanlage hinterm Haus beherbergt sieben Mülltonnen mit 240 Litern Fassungsvermögen, drei Biotonnen und zwei gelbe Tonnen. Der Abstand zu den Fenstern beträgt etwa zehn Meter.

Abfallplatz immer größer

Vor etwa zwei Jahren wurde der Abfallplatz größer. Auf einer mit Holzbrettern eingehausten Fläche stehen nun auch noch blaue Altpapiertonnen. „Es war nicht einfach, diese Tonnen auch noch ins Wohmumfeld zu integrieren“, erinnert sich Wobra-Chef Stephan Falk. Die Wobra habe das so schonend wie möglich hinbekommen wollen und es sich nicht einfach gemacht.

Mieterhöhung gab den Ausschlag

Im November 2015 erhöhte die Wobra die Miete des Rentners um 16,66 Euro pro Monat. Das war Karsten Pflug zu viel. Erst zahlte die Erhöhung nicht, wenig später kürzte er seine Miete um rund 34 Euro, also um zehn Prozent der Bruttomiete.

Die Wobra ließ sich diese Minderung ihrer Mieteinnahmen nicht gefallen, seither streiten beide Seiten mit Rechtsanwälten und vor Gericht über die Mietkürzung beziehungsweise die Nachzahlung der gekürzten zehn Prozent.

Die städtische Wohnungsgesellschaft bestreitet den Minderungsanspruch des Rentners. Ihm sei kein „dauerhaft freier Blick“ zugesichert worden, der sei auch nicht Gegenstand des Mietvertrages. Zudem sei die Grünfläche weiterhin vorhanden,

Karsten Pflug stört sich besonders an dem beeinträchtigten Ausblick, außerdem an Geruchs- und Geräuschbelästigungen. Das Amtsgericht Brandenburg, das im Juni zur Ortsbesichtigung kam, folgt ihm in seinem Urteil vom 13. Oktober nicht.

Gericht: Einschränkungen sind geringfügig

Mieter müssten damit rechnen, dass die Zahl der Mülltonnen steigt. Die Müllplätze stellten keine Schikane dem Mieter dar. Für das Gericht haben die Außenflächen im Unterschied zu den Innenräumen im Mietverhältnis eine untergeordnete Bedeutung. Die Gebrauchseinschränkungen wertet das Amtsgericht auch deshalb als geringfügig.

Der Richter weist auf den Abstand von zehn Metern zur Gitterbox mit den Mülltonnen hin und schreibt im Urteil: „Insofern war durch das Gericht beim Ortstermin eine direkte Beeinträchtigung der Wohnung nicht wahrnehmbar.“ Die Geräuschbelästigungen entsprächen „dem üblichen Lebensrisiko“.

Der Mieter wird verurteilt das Geld an die Wobra zu zahlen, das er an Miete gemindert hatte. Die Gitterbox mit den Mülltonnen und der Unterstellplatz für die Altpapiercontainer seien nicht als Mietmangel anzusehen.

Da der Streitwert mehr als 3000 Euro beträgt, ist Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil möglich. Das Akzentzeichen lautet: AG Brandenburg, 31 C 156/16.

Von Jürgen Lauterbach

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