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Brandenburg/Havel Millionen-Nachschlag vom Land
Lokales Brandenburg/Havel Millionen-Nachschlag vom Land
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00:17 23.10.2013
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Die Stadt kann mit einem Millionen-Nachschlag für wichtige Investitionsprojekte rechnen, die noch vor der Bundesgartenschau fertig werden sollen. „Noch ist es nicht zu 100 Prozent sicher, doch sind wir aus Potsdam aufgefordert worden, möglichst schnell Anträge auf Fördermittel abzugeben“, sagt Stadtentwicklungsbeigeordneter Michael Brandt. In der Verwaltung werde derzeit mit Hochdruck am Ändern der Pläne gearbeitet.

So will das Land beispielsweise das Umgestalten des Brunnenplatzes am Fuße des Südaufgangs zum Marienberg zum überwiegenden Teil übernehmen. Bislang habe die Stadt vorwiegend mit Eigenmitteln geplant. „Dann können wir beispielsweise 350 000 Euro hinüberschieben zum Finanzieren des Fahrstuhl am Klinikum“, sagte Brandt zur jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Allerdings müssten alle Planänderungen bis Januar/Februar 2014 fertig sein. Seit Jahren bemüht sich die Stadt um Förderung für den Lift von der Klinikstraße zur Friedenswarte als behindertengerechter Zugang von Süden zum Marienberg. Gesundheits- und Wirtschaftsministerium weigerten sich beharrlich und schoben die Zuständigkeiten hin und her. Dabei waren allein 3,3 Millionen Euro bewilligt, um auf dem Berg behindertenfreundliche Wege anzulegen. Unverständlich war, dass aber der Weg dorthin versperrt sein sollte. Nun kommt das Geld eben über einen Umweg zum Lift.

Ein Schließen der Finanzlücke deutet sich auch bei den noch ausstehenden beiden Fußgänger-Brücken an. Für die beiden Bauwerke über den Jacobsgraben und den Stadtkanal zwischen Wiesenweg und Heinrich-Heine-Ufer sind lediglich 1,44 Millionen Euro fest als Fördersumme zugesagt. Die Stadt muss schon seit beinahe einem halben Jahr den Gewinner der Ausschreibung hinhalten, weil alle Ausschreibungsergebnisse über den von der Stadt berechneten und geplanten Summen lagen und noch mindestens weitere 350 000 Euro Zuschuss fehlen.

Da hatte es sich gerächt, dass die Stadt einen legalen Trick angewendet hatte, um nicht dauernd unter der Überschrift „Buga 2015“ nach Fördermitteln anzustehen. Stattdessen wurde die Verbindung zwischen dem Wiesenweg und dem Heinrich-Heine-Ufer als „Verlegen des Havelradweges ans Havelufer“ deklariert. Dafür gibt es den eigenen Fördertopf bei der ILB.

Andere Buga-Investitionen wurden beim Infrastruktur- beziehungsweise beim Wirtschaftsministerium beantragt. Insgesamt könnten die nun avisierten Nachschläge etwa eine Million Euro ausmachen. Kommen die zu Jahresbeginn 2014, wird es höchste Zeit, um ein Jahr später zur Eröffnung der Bundesgartenschau alle Projekte fertiggestellt zu haben.

Von André Wirsing

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