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Brandenburg/Havel Bundesrichter entscheiden Mindestlohnstreit
Lokales Brandenburg/Havel Bundesrichter entscheiden Mindestlohnstreit
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10:30 26.01.2016
Das Landesarbeitsgericht entschied zugunsten des Arbeitgebers. Quelle: dpa
Brandenburg/H

Der Streit um die Mindestlohnzahlung bei der Klinikum-Tochtergesellschaft Klinik Service Center kommt vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Eine Mitarbeiterin des Krankenhausdienstleisters unterlag vor einigen Tagen vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Ihr Rechtsanwalt Daniel Simon Schmedes kündigt Revision an und geht somit in die dritte Instanz.

Die 19. Kammer des LAG hat am 12. Januar im Sinne des Arbeitgebers entschieden und damit die Entscheidung der 3. Kammer des Amtsgerichts Brandenburg im Sommer des vergangenen Jahres bestätigt. Das Weihnachts- und das Urlaubsgeld können danach auf den Grundlohn angerechnet werden.

Zum Hintergrund: 15 Beschäftigte der Klinikum-Tochtergesellschaft Klinik Service Center klagen gegen ihren Arbeitgeber. Sie wollen nicht hinnehmen, dass die beiden Jahressonderzahlungen, also das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld, seit Anfang 2015 monatlich ausgezahlt werden. Das KSC hatte die Zahlungsmodalität geändert, um damit den Gesamtanspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde für alle Mitarbeiter zu erfüllen.

Zu diesem Zweck hatte der Arbeitgeber KSC Ende 2014 neue Arbeitsverträge an die Beschäftigten ausgehändigt. Darin heißt es, dass das 13. Monatsgehalt nicht mehr wie zuvor im Mai und im November ausgezahlt werden, sondern verteilt auf alle zwölf Jahresmonate. Auf diese Weise stellt das Unternehmen sicher, dass jeder den gesetzlichen Mindestlohn erhält, auch die 170 von mehr als 300 KSC-Beschäftigten, die zuvor für einen geringeren Stundenlohn arbeiteten.

Rechtsanwalt Schmedes sieht in der geänderten Praxis der Auszahlung einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz. Denn das Urlaubsgeld honoriere die Betriebstreue und sei nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen. Hingegen sind die Sonderlohnleistungen des Arbeitgebers aus Sicht von Klinikum-Personalchef Bert Stresow mindestlohnwirksam und damit gesetzeskonform.

Der vorsitzende LAG-Richter Hans-Georg Nielsen bestätigte am 12. Januar diese Rechtsauffassung (19 Sa 1851/15). Stresow verweist daher darauf, dass sich Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes mit seiner Ansicht, das Vorgehen des KSC sei unzulässig, auch in der höheren Instanz nicht habe durchsetzen können. Am 19. August 2015 hatte bereits der Brandenburger Arbeitsrichter Peer Siggel im Sinne der Kliniktochter entschieden.

Die in Berlin ansässige zweite Instanz hat allerdings zunächst nur die erste von zehn ähnlich lautenden Berufungen zurückgewiesen. Die weiteren Verfahren sind noch nicht entschieden. Schmedes äußerte sich zuversichtlich, dass andere Kammern des LAG sich seiner Rechtsauffassung anschließen werden.

Das Landesarbeitsgericht hat ausdrücklich das Rechtsmittel der Revision zugelassen. Somit wird Schmedes die LAG-Entscheidung für seine Mandantin vor dem Bundesarbeitsgericht überprüfen lassen.

Etwas Geld soll die Klinikum-Tochter in dieser Sache unabhängig davon nachzahlen an die klagenden Mitarbeiterin. Das Landesarbeitsgericht sprach der Frau höhere Zuschläge auf ihre Nachtarbeit zu auf der Basis von 10 Prozent des gesetzlichen Mindestlohnes. Daraus ergeben sich je nach monatlich geleisteter Nacharbeit verzinste Beträge zwischen 3 und 28 Cent.

Von Jürgen Lauterbach

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