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Brandenburg/Havel Ministerium rügt laxen Umgang mit Petitionen
Lokales Brandenburg/Havel Ministerium rügt laxen Umgang mit Petitionen
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05:15 15.11.2016
Etwa 4500 Unterschriften gegen eine dichte Bebauung und Umweltfolgen hat die Bürgerinitiative Packhof über den Sommer gesammelt. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Brandenburg/H

Der Umgang von Stadtverordnetenvorsteher Walter Paaschen (CDU) mit der von etwa 4500 Menschen unterzeichneten Petition der Bürgerinitiative Packhof war nicht korrekt und mündet in eine Kommunalaufsichtsbeschwerde, sagt Susann Fischer, Vizesprecherin des Innenministeriums. „Das Ministerium des Innern und für Kommunales als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde für die Stadt Brandenburg an der Havel wird den Vorgang als Kommunalaufsichtsbeschwerde werten und die Stadt zur Stellungnahme auffordern. Der Vertreter der Bürgerinitiative Packhofgebiet wird dazu gesondert informiert.“

Unabhängig vom Inhalt seien die Bedingungen an eine Petition erfüllt: „ Unter dem Petitionsbegriff werden alle Eingaben zusammengefasst, die auf ein bestimmtes Tätigwerden oder Unterlassen ausgerichtet sind, dass der Kommune zugänglich ist. Abzugrenzen ist die Petition von bloßen Meinungsäußerungen, Kommentaren, Belehrungen und Auskunftsersuchen. Im Übrigen ist der überwiegende Teil des Anliegens der Unterschriftensammlung nach hiesiger Auffassung auf ein Tätigwerden oder Unterlassen gerichtet und daher als Petition zu werten.“

Kein inhaltliches Vorprüfungsrecht

Wenn die Stadtverordnetenversammlung dem Anliegen der Petition nicht folgen wolle, müsse sie dies beschließen und dem Petenten mitteilen. „Aus dem Antwortschreiben ist nicht erkennbar, dass die erforderliche Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zu der Petition erfolgt ist, was insoweit einen Rechtsverstoß darstellen würde.“ Gleiches gelte für die Überschreitung der Frist zur Beantwortung. Die Unterschriften gegen eine starke Bebauung und Verdichtung des Packhofes sind am 26. September übvergeben worden, die erste Antwort stammt vom 8. November – mithin war die Vier-Wochen-Frist ohne Zwischenbescheid überschritten. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung habe auch kein inhaltliches Vorprüfungsrecht.

Die Petition hätte entweder den Stadtverordneten gleich vorgelegt werden müssen oder zumindest dem Petitionsausschuss. Laut kommunaler Petitionsordnung ist dieser vorgeschaltet, damit die Petenten noch einmal gehört werden können, bevor der Ausschuss eine Empfehlung an die Stadtverordneten gibt.

„Appell“ oder „Petition“?

Paaschen allerdings war der Meinung des Rechtsamtes gefolgt, dass der Unterschriftenliste allenfalls die Bezeichnung „Appell“, aber nicht „Petition“ zubilligte.

Aber: „Die Anforderungen an eine Petition sind sehr gering“, sagt Susann Fischer. Damit sollen Hürden und Schwellenängste der Menschen abgebaut werden.

Paaschen gibt zu, „möglicherweise habe ich einen Fehler gemacht“. Allerdings sei er nicht entscheidungsbefugt. „Ich mache nichts weiter, als den Vorgang an die Verwaltung weiterzugeben.“ Allerdings hätte er die Petition an die Stadtverordneten weitergeben müssen. Gut möglich, dass Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) die Prüfung veranlasst hatte. Sie wollte im September die Unterschriften entgegennehmen, war aber von BI-Chef Boris Angerer links liegengelassen worden. Sie war schon aufgestanden, wurde aber nicht beachtet, nur Paaschen.

Das Gefühl von Beleidigung und Diffamierung

„Ich lasse mir nicht vorwerfen, auf die Belange der BI nicht reagiert zu haben“, sagt der SVV-Vorsteher. Gleichwohl fühle er sich von einigen BI-Vertretern beleidigt und diffamiert. „Sie können aber doch stolz darauf sein, was sie erreicht haben – nämlich Veränderungen am Projekt und eine Transparenz im Verfahren.“ Er wisse nicht, was die Stadtverordneten noch tun könnten. Nun will er die Post aus dem Ministerium abwarten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

„Wir werden unsere Ziele mit einer verträglichen Lösung für alle Brandenburger weiter verfolgen, da geht es um die Bebauung, die Verkehrsbelastung und den Umweltschutz“, sagt BI-Chef Angerer. Die Tatsache, dass auch zur jüngsten Versammlung mehr als 80 Aktivisten da waren, bestärke ihn, ein Volksbegehren anzustreben.

Von André Wirsing

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