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Brandenburg/Havel Weitere Pendlerparkplätze gibt es nicht
Lokales Brandenburg/Havel Weitere Pendlerparkplätze gibt es nicht
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17:01 29.11.2018
Der Verkehr auf der Wilhelmsdorfer Kreuzung stadteinwärts geht zumeist nur zähflüssig voran. Eine Entlastungsstraße ist geplant, aber lange noch nicht in Sicht. Quelle: JACQUELINE STEINER
Brandenburg/H

Eine Umkehrung der Machtverhältnisse im losen Bündnis zwischen den Fraktionen von CDU und Freien Wählern. Die Szene war bezeichnend: Ein Antrag des Ortsbeirates Gollwitz, den Radweg nach Wust als Hauptroute im Radverkehrskonzept auszuweisen, findet Zustimmung, weil einige Christdemokraten ihn mittragen.

Freie-Wähler-Fraktionschef Dirk Stieger beantragt eilends eine Auszeit und stürmt zu seinem CDU-Kollegen Jean Schaffer, baut sich vor ihm auf: „Muss ich hier sagen, wo’s langgeht? Wollt ihr unsere Stimmen noch haben, dann haltet Euch an die Absprachen“, wird Stieger von mehreren Ohrenzeugen zitiert. Andere lästern über den „neuen heimlichen Fraktionsvorsitzenden der CDU“.

Nur zur Erinnerung: Von 47 Stimmberechtigten sind 18 einschließlich Oberbürgermeister Steffen Scheller in der CDU, fünf bei den Freien Wählern. Mit wechselnden Stimmen von AfD oder FDP gibt es in der Regel eine Mehrheit.

Drei Papiere auf einen Schlag

Die Stadtverordneten hatten am Mittwochabend über drei Papiere entschieden, die jeweils mehrere als Hundert Seiten stark waren.

Konkret ging es um den Verkehrsentwicklungsplan, das Parkraumkonzept und auch den Nahverkehrsplan.

Die bisherigen Konzepte wurden letztmalig 2013 aktualisiert. Es gab zwei Jahre Vorbereitung in der Verwaltung, die Stadtverordneten diskutieren seit Mai.

Nun sollen sie Bestand bis 2030 haben. Allen Beteiligten ist aber klar, dass sie viel früher angepasst werden müssen, weil beispielsweise Aspekte wie E-Mobilität und umweltfreundlicher Verkehr bislang kaum Beachtung finden.

Stieger gibt auf MAZ-Nachfrage zu, dass sich beide Fraktionen im Vorfeld verständigt hatten. „Das mag nach außen nicht schön aussehen. Doch gab es 85 streitbelastete Punkte. Die Ivas-Verkehrsplaner und die Verwaltung haben lange Beurteilungen dazu geschrieben und wir sind nach mehrtägiger Beratung zum Schluss gekommen, dass die meisten Vorschläge der anderen entweder nicht sinnvoll oder nicht zu bezahlen sind. Zudem fallen Themen wie Stadtentlastungsstraße im Südwesten zu mehr als 90 Prozent in die Zuständigkeit der anderen Landkreise.“

Ganz so eindeutig scheint es allerdings nicht gewesen zu sein. So wurde beispielsweise ein SPD-Antrag rundweg abgelehnt, der selbst in der Verwaltung als vernünftig angesehen wurde. Und aus CDU-Kreisen war zu hören, dass sich mindestens drei Fraktionäre enthalten wollten, um dem Antrag so eine Mehrheit zu verschaffen. Doch nach Stiegers harscher Ansage fügte man sich in eine vermeintliche Fraktionsdisziplin.

Im Antrag ging es um Pendlerparkplätze: So sollten beispielsweise die Flächen an der Bauhof/Otto-Sidow-Straße ertüchtigt und einigermaßen beleuchtet werden. Es sollten kostenfreie Stellflächen an den Haltepunkten Görden, Altstadt-Bahnhof und Kirchmöser ausgewiesen werden. Nicht zuletzt ging es um das Neugestalten der Ein- und Ausfahrt am Deutschen Dorf zum Vermeiden von Staus. Hatte alles keine Chance, weil einer auf Absprachen pochte.

Ein Mini-Antrag schaffte es dann aber doch, durch die FW-CDU-Mauer zu schlüpfen: Die Grünen hatten beantragt, die Parkgebühren auf dem Neustadt-Markt so hoch zu setzen, dass es attraktiver wird, das Parkhaus in der Sankt-Annen-Galerie zu nutzen. Dort kosten vier Stunden glatte fünf Euro. Auf dem Markt werden drei Stunden sechs Euro kosten und länger darf man auch nicht dort stehen.

Natürlich bekam die CDU ihre Anträge durch: So soll die Stadt den westlichen Autobahnzubringer über Kirchmöser einfordern. Die Verwaltung wird beauftragt, nicht nur über eine Taktverdichtung des RE 1, sondern auch über einen Halt in Wilhelmsdorf/Eigene Scholle zu verhandeln. In der Innenstadt sollen Straßen mit 4000 und mehr Fahrzeugen am Tag nicht mehr mit Klein- und Kopfsteinpflaster saniert werden, Asphalt wird Pflicht.

Von André Wirsing

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