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Brandenburg/Havel Mit Kreiswechsel soll nichts schlechter werden
Lokales Brandenburg/Havel Mit Kreiswechsel soll nichts schlechter werden
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14:48 11.07.2017
Innenminister Karl-Heinz Schröter setzt auf eine Arbeitsgruppe. Quelle: B. Gartenschläger
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Brielow

Ein Wechsel des Amtes Beetzsee ins Havelland ist nicht vom Tisch. Bei seinem Besuch im Brielower Verwaltungsgebäude erläuterte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montagabend ehrenamtlichen Bürgermeistern und Mitgliedern des Amtsausschusses die Erfordernisse der für 2019 geplanten Verwaltungsreform. Dazu gehört bekanntlich auch der vorgesehene Übergang des Amtes Beetzsee aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark in den Landkreis Havelland.

In einem wichtigen Punkt kam der Innenminister den Kommunalpolitikern aus Havelsee, Beetzsee, Beetzseeheide, Päwesin und Roskow während des eineinhalbstündigen Meinungsaustauschs entgegen. Weil sich die Gemeindeoberhäupter über eine mangelnde Einbeziehung in die Pläne zur Kreisneugliederung beklagt hatten, soll nun eine neue Arbeitsgruppe den Landkreiswechsel begleiten. Diese soll aus Vertretern des Amtes, des Innenministeriums und des Landkreises Havelland bestehen.

Nach Auskunft von Amtsdirektor Guido Müller wird sich das Gremium im August konstituieren, um ergebnisoffen seine Arbeit aufzunehmen. Die Pressemitteilung des Ministeriums zum Besuch Schröters in Brielow liest sich freilich anders. Für die Landesregierung steht nicht die Frage ob, sondern wie der Wechsel praktisch realisiert werden kann.

Beetzsee-Amtsdirektor Guido Müller: „Eine gewisse Verunsicherung der Bürger ist spürbar. Deshalb erwarten wir vom Land konkrete Antworten und Zusagen.“ Quelle: JACQUELINE STEINER

„Unser Ziel ist, dass für das Amt Beetzsee keinerlei Verschlechterungen, sondern möglichst viele Verbesserungen eintreten. Es geht darum, die bestmöglichen Lösungen für das Amt Beetzsee und seine Einwohner zu finden“, sagte Schröter.

Die Arbeitsgruppe wird sich unter anderem mit Fragen der Infrastruktur, der Verkehrsanbindungen, des Breitbandausbaus, der Schülerbeförderung und der Kreisumlage befassen. Nach Bedarf sollen Vertreter weiterer Ministerien hinzugezogen werden. Außerdem geht das Amt Beetzsee davon aus, dass es bei einem durch Gesetz verfügten Wechsel einen finanziellen Mehrbelastungsausgleich geben muss. Den Bedarf hatte Amtsdirektor Müller mit rund 200 000 Euro im Jahr beziffert. Unter anderem wegen der derzeit höheren Kreisumlage im Havelland. Das ist die Abgabe, die jährlich von den Kommunen an die Kreisverwaltung gezahlt werden muss. „Doch es geht nicht nur um Geld. Viele Einzelfragen zu den Übergangsbedingungen hängen an einem Kreiswechsel“, sagte der Verwaltungschef der MAZ nach dem Ministerbesuch.

Auf politischer Ebene haben die amtsangehörigen Kommunen ihr Votum eigentlich gefällt. Von der Havel bis zum Beetzsee lehnten die Volksvertretungen einen Kreiswechsel ab (MAZ berichtete). Dennoch sei das Amt Beetzsee zum Dialog bereit. Verschlechterungen irgendwelcher Art wolle man allerdings nicht hinnehmen, so Amtsdirektor Müller.

Die genaue Arbeitsstruktur und Tagungsweise sollen auf der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums geklärt werden. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Arbeitsgruppe bis zum Frühjahr 2018 mehr Klarheit über die Rahmenbedingungen und Einzelfragen eines Kreiswechsels auf den Tisch legen kann. Ein Verzicht auf die Zuordnung des Amtes Beetzsee zum Havelland gehört für das Land jedenfalls nicht zu den Optionen. Denn dahinter steckt ein ganz anderer großer Plan.

Bekanntlich soll auch die bislang kreisfreie Stadt Brandenburg dem Havelland zugeschlagen werden. Problem: Dazwischen liegt das zu Potsdam-Mittelmark gehörende Amt Beetzsee. Brandenburg und der Kreis Havelland hätten keine gemeinsame Grenze, was die Kreisreformer unbedingt vermeiden wollen. Deshalb soll das Amt Beetzsee gleich mit ins Havelland geschickt werden. Für viele ältere Mitbürger keine ganz neue Situation. Bis 1952 gehörten die Beetzseegemeinden schon einmal zum Kreis Westhavelland mit der Kreisstadt Rathenow. Dennoch gibt es keinen Jubel, längst hat sich die Region mit Potsdam-Mittelmark arrangiert.

Von Frank Bürstenbinder

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