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Brandenburg/Havel Mit der CDU bis vor Ziesars Wahllokal
Lokales Brandenburg/Havel Mit der CDU bis vor Ziesars Wahllokal
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15:32 21.09.2017
Wer mit der CDU fährt, muss die Partei nicht wählen: Reinhard Giese und Bernd Gobel vor dem Wahl-Taxi. Quelle: Frank Bürstenbinder
Ziesar

Die Fahrt in die Stadt kann sich Karl-Heinz Guhl am Sonntag sparen. Der Bücknitzer Ortsvorsteher hat seine Stimme zur Bundestagswahl per Brief abgegeben. Mit dem postalischen Urnengang ist Guhl nicht allein. Noch nie haben sich im Amt Ziesar so viele Menschen dafür entschieden ihr Kreuz in den eigenen vier Wänden zu machen. Bei Wahlleiterin Ulrike Müller stapeln sich in dieser Woche weit über 700 Kuverts. Der Ansturm auf die Unterlagen war so groß, dass die Kreiswahlleitung in Potsdam-Mittelmark Nachschub ordern musste.

Offenbar wollen immer mehr Menschen ihr freies Wochenende ohne einen Abstecher ins Wahllokal genießen. Es gibt auch Dörfer in denen erst gar keine Kabinen mehr aufgestellt werden. So wie in den drei Ortsteilen der Stadt Ziesar. Die rund 350 Wahlberechtigten in Bücknitz, Glienecke und Köpernitz wurden von der Verwaltung dem Wahlbezirk Stadt Ziesar I zugeschlagen. Zur Stimmenabgabe müssen die Wähler das Feuerwehrgerätehaus in der Gartenstraße aufsuchen.

Sieben Wahlbezirke im Amt Ziesar

Der Gesetzgeber verlangt für je 2500 Einwohner ein Wahllokal. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl Ziesars samt Ortsteile. Mit dem Burgsaal gibt es zwei Wahllokale. Anmeldungen für das Wahl-Taxi Freitag und Sonnabend von 16 bis 18 Uhr telefonisch unter 033830/6 02 67 oder Sonntag unter 0171/89900500.

Das Amt Ziesar ist in sieben Wahlbezirke aufgeteilt. Davon entfallen zwei auf die Stadt Ziesar. Buckautal bildet einen Wahlbezirk mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Buckau als Wahllokal. Also müssen auch die Steinberger und Dretzener fahren. Die Rottstocker müssen nach Gräben. Boecke fährt nach Wenzlow.

Die Anmeldung von Wahllokalen bei der Kreiswahlleitung und dem Amt für Statistik wird für die Verwaltungen immer aufwendiger. So waren erstmals vierseitige Checklisten abzuarbeiten. Unter anderem waren Angaben zu Ersthelfern, Feuerlöscher, Hausrecht und Notstromversorgung fällig.

Für die Köpernitzer Ortsvorsteherin Simone Bab ein Unding. „Das Amt Ziesar macht es sich zu leicht. Wir hätten sicher einen Wahlvorstand zusammenbekommen. Doch die Köpernitzer wurden erst gar nicht gefragt“, beklagt sich die Ortsvorsteherin. Von der Einteilung der Wahlbezirke habe sie erst aus dem Amtsblatt erfahren. Bab beklagt, dass die Vorbereitung der Bundestagswahl in der Stadtverordnetenversammlung von Ziesar nie ein Thema gewesen sei. In Bücknitz räumt Ortsvorsteher Guhl ein, dass es über die Jahre schwieriger geworden sei, Wahlvorstände zusammenzubekommen. Sechs Personen wären nötig. „Ich glaube die Leute sind gleichgültig geworden“, so Guhl. Wirklich angesprochen wurde auch Bücknitz kein Bürger. In dieser Situation prescht kurz vor dem Wahltag die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung vor.

Fraktionschef Bernd Gobel kritisiert Ziesars Stadtoberhaupt Dieter Sehm(SPD): „Der Bürgermeister hätte sich mit der Ausdünnung der Wahllokale nicht abfinden dürfen.“ Reinhard Giese, Vorsitzender des CDU-Amtsverbandes Ziesar, sieht gar die demokratischen Mitwirkung der Bürger in Gefahr. Es sei nicht verwunderlich, wenn sich die Menschen immer weniger für Politik interessieren würden, so Giese.

Vom Ortsteil zum Wahllokal

Vermutlich nicht ganz uneigennützig richten Ziesars Christdemokraten am Sonntag ein Wahltaxi als Antwort auf die eingedampften Wahllokale ein. Für Leute ohne Auto. Oder die den Termin zur Briefwahl verpasst haben. Kostenlos werden Bürger aus den drei Ortsteilen mit einem Kleinbus zum Wahllokal nach Ziesar und zurück gefahren. „Unser Angebot ist nicht an die Sympathie zu einer bestimmten Partei gebunden. Jeder soll wählen, wie er es für richtig hält. Wir wollen mit dieser Aktion ein Zeichen für eine lebendige Demokratie setzen, wenn es das Amt schon nicht schafft Wahllokale auf die Beine zu stellen“, so Stadtverordneter Gobel.

Ziesars Bürgermeister Dieter Sehm findet die Entwicklung zwar traurig, kennt aber auch nur die Version von der fehlenden Bereitschaft Wahlvorstände zu bilden. Amtsdirektor Norbert Bartels verteidigt gegenüber der MAZ den Schwund der Wahllokale: „Seit Jahren verzeichnen wir einen Rückgang der Bereitschaftserklärungen. Am Anfang heben die Leute die Hand. Doch wenn es ernst wird, stehen wir ohne Wahlvorstand da. Deshalb ist es besser die Kräfte zu konzentrieren.“ Die Entwicklung bei den Briefwählern zeige, dass von einer Verarmung der Demokratie keine Rede sein könne, so Bartels.

Von Frank Bürstenbinder

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