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Brandenburg/Havel Mitarbeiter wehren sich gegen Gehaltspraxis
Lokales Brandenburg/Havel Mitarbeiter wehren sich gegen Gehaltspraxis
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00:16 31.05.2016
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Quelle: DDP
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Brandenburg/H


Der Brandenburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Simon Daniel Schmedes vertritt weitere fünf Brandenburger, die gegen die Bezahlung der Klinikum-Tochtergesellschaft Klinik Service Center klagen. Diese Verfahren sind vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt anhängig. Die dortigen Richter des fünften Senats hatten am Mittwoch den Fall einer 53-jährigen Klinik-Service-Center-Mitarbeiter entschieden. Das Urteil hat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Danach dürfen Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das betrifft deutschlandweit Millionen Menschen, die Mindestlohn beziehen. Danach darf das Unternehmen auf den Lohn ihrer Mitarbeiter das monatlich anteilige Urlaubs- und Weihnachtsgeld anrechnen, um die Grenze des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohnes nicht zu unterschreiten. Der Arbeitgeber der Klägerin argumentiert, der Mitarbeitern würde nichts weggenommen. Es gehe schließlich um das Gesamteinkommen.

Die Klägerin, die nun noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnte, arbeitet in der Cafeteria des Klinikums. Der Streitwert des Verfahrens liegt nach Angaben ihres Anwalts bei 900 Euro. Die Angestellte verdient nach ihrer Lohnabrechnung 1391 Euro. Das ergibt einem Stundenlohn von 8,03 Euro bei einer Arbeitszeit von 40 Wochenstunden. „Dies entspricht dem Grundlohn wie vor Einführung des Mindestlohn-Gesetzes“, sagt der Anwalt. Durch die Anrechnung der monatlichen Sonderzahlungen kommt die Servicekraft auf ein monatliches Brutto-Gehalt von 1507,30 Euro.

Anwalt befürchtet Nachahmer

Die Frau wollte diese Praxis nicht hinnehmen. „Durch diese gesplittete Auszahlung der Sonderzahlungen hat die Klinik Service GmbH erreicht, dass das Grundgehalt entgegen dem Mindestlohn nicht angehoben wurde“, argumentiert Schmedes.

In dem Urteil haben die Richter in Erfurt diese Praxis in bestimmten Fällen jedoch als zulässig erklärt. Gewährte Sonderzahlungen können verrechnet werden, um die gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 je Stunde zu erreichen. Dann nämlich, wenn sie unwiderruflich vereinbart seien. Damit bestätigte der fünfte Senat die Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichtes. Die Revision der Angestellten wurde abgelehnt. Die Cafeteria-Mitarbeiterin, von dem Urteil enttäuscht, hat laut ihrem Anwalt „von vielen Kollegen Unterstützung erhalten“.

Betriebsvereinbarung mit Folgen

Schmedes befürchtet eigenen Angaben nach, „dass das Geschäftsmodell der Klinik Service Center GmbH viele Nachahmer finden wird“. Arbeitsvertraglich habe seine Mandantin die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes und eines Weihnachtsgeldes in Höhe von 50 Prozent des Monatslohns als Sonderzuwendung vereinbart. Der Betriebsrat hat jedoch im Dezember 2014 eine Betriebsvereinbarung mit der Service GmbH geschlossen, die nun Grund für die neue Auszahlungsmethode geworden ist.

„Vor diesem Hintergrund hat sich für meine Mandantin die Betriebsvereinbarung geradezu als Instrument der Verhinderung des Mindestlohngesetzes herausgestellt“, argumentiert der Anwalt.

Von Marion von Imhoff

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