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Brandenburg/Havel Mittelmark: Förderung wird nicht gedeckelt
Lokales Brandenburg/Havel Mittelmark: Förderung wird nicht gedeckelt
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00:18 10.04.2016
Sanierungsarbeiten am Schloss Rogäsen. Quelle: Maloszyk
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Mittelmark

Es ist eine Erfolgsgeschichte - das Kreisentwicklungsbudget. Reiche Kommunen helfen armen Gemeinden. Finanziert aus dem Gesamthaushalt. Ein Konzept, das nach der Förderrichtlinie „einen Beitrag zum gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen der Ämter und Gemeinden leistet“. 750 000 Euro hat der Kreistag auch in diesem Jahr wieder für diesen Zweck im Haushalt freigegeben. Gefördert werden Kommunen, bei denen eine offensichtliche Strukturschwäche gegeben ist.

Eine Deckelung der einzelnen Förderbeträge gab es bisher nicht. Und dabei soll es auch bleiben. Dafür hat sich der Wirtschaftsausschuss des Kreistages auf seiner jüngsten Sitzung ausgesprochen. Dagegen hatte die Fraktion Die Linke einen anderen Vorschlag eingebracht. Ginge es nach den Linken, sollte keinem Einzelantrag mehr als zehn Prozent der Gesamtsumme des Budgets zugesprochen werden – also maximal 75 000 Euro. „Mit einer Deckelung könnten mehr Kommunen als bisher an der Förderung teilhaben. Besser wäre natürlich eine Aufstockung des Budgets auf eine Million Euro, wie wir es schon gefordert haben“, sagte Peter Hintze von der Links-Fraktion.

Henry Liebrenz (Bündnis 90/Die Grünen) hielt von der Idee nichts: „Vielleicht gibt es gute Projekte, die elf Prozent brauchen. Was machen Sie dann?“ Monika Zeeb (SPD) sprach sich dafür aus, das Geld ohne Kappung weiterhin dort hinzugeben, wo es am dringendsten gebraucht wird. Auch Peter Weis (FDP/BiK-BiT) fand: „Wir brauchen keine Kappungsgrenze. Viele Kommunen nutzen die kreislichen Zuschüsse als Eigenanteil, um weitere Fördermittel einwerben zu können.“

Weil für den Vorschlag der Linken keine Mehrheit zustande kam, wird wohl auch der Kreisausschuss am 14. April das Papier zu den Akten legen. Gegenstand der Förderung über das Kreisentwicklungsbudget sind folgende Bereiche: Schulinfrastruktur, frühkindliche Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz sowie sonstige Strukturinvestitionen.

Von Frank Bürstenbinder

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