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Mobbing und Dreck: Streit im Klinikum

Geschäftsleitung erstattet Anzeige gegen Betriebsrat Mobbing und Dreck: Streit im Klinikum

Der Streit zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat im Städtischen Klinikum in Brandenburg an der Havel eskaliert. Nun hat die Klinik Anzeige erstattet und klagt auf Absetzung des Betriebsrats-Vorsitzenden. Der Streit ist äußerst skurril: Es geht um schmutzige Büros, den Vorwurf der Nötigung und "Prozesswut".

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Die Putzfrau kommt nicht mehr ins Betriebsratsbüro. Auch darüber wird im Klinikum gestritten.

Quelle: dpa

Brandenburg an der Havel. „Jetzt wird’s schmutzig im SKB“, überschreibt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre aktuelle Pressemitteilung und so heißt auch eine eigens eingerichtet Facebook-Seite. Mit SKB meint Verdi das Städtische Klinikum Brandenburg (SKB). Das Wort „schmutzig“ ist doppeldeutig gemeint, soll einmal den Umgang der Klinikleitung mit dem Betriebsrat charakterisieren, zum anderen den aktuellen Reinlichkeitszustand des Betriebsratsbüros (s. Info-Kasten), für den Verdi den Arbeitgeber verantwortlich macht.

Doch es geht um weit mehr als Staub und Dreck auf Betriebsratstischen und Schränken. Schon seit Jahren ist das Verhältnis zwischen der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat des städtischen Krankenhauses schlecht, von nicht enden wollenden Konflikten geprägt.

Posse weitet sich aus

„Die Grenze ist jetzt überschritten, das Ganze eskaliert“, sagt Verdi-Sekretär Torsten Schulz. Nach seiner Darstellung tritt die SKB-Geschäftsleitung „die betriebsinterne Demokratie mit Füßen“. Das Opfer ist nach Verdi-Lesart der Betriebsrat, speziell dessen langjähriger Vorsitzender, Verdi-Mitglied Renato Steinbrink. Denn fast täglich erreichten den Betriebsrat „Ermahnungen, Anschuldigungen und Drohungen des Personalleiters Bert Stresow, was der als unzutreffend zurückweist.

Verdi wittert "Schmutzkampagne"

„Schmutzkampagne“ nennt Verdi die Vorgänge im Städtischen Klinikum auch deshalb, weil die Klinikleitung angekündigt habe, dass die Betriebsratsbüros nicht mehr gereinigt werden sollen. „Es muss einiges getan werden für die Hygiene im SKB“, fordert Verdi-Sekretär Torsten Schulz. – „Es ist doch nicht unüblich, dass Mitarbeiter selbst mal einen Lappen in die Hand nehmen und den Tisch abwischen“, entgegen Personalchef Bert Stresow. Im Übrigen könne die Putzfrau dort gar nicht putzen. Denn der Betriebsrat habe den Beschluss gefasst, den Zutritt zu allen seinen Räumen ohne richterliche Anordnung zu untersagen. Für die Putzfrau liege eine solche richterliche Anordnung nicht vor und er werde sie auch nicht beantragen, sagt Stresow.

Vor dem Brandenburger Arbeitsgericht streitet niemand so oft wie das Städtische Klinikum, seit 2008 48-mal, 17 Prozent der dortigen Beschlussverfahren betreffen das kommunale Krankenhaus. Aktuell steht erneut Renato Steinbrink im Fokus.

Klinik will Absetzung des Betriebsratschefs

Der Arbeitgeber will zum zweiten Mal gerichtlich durchsetzen, dass der Betriebsratschef abgesetzt wird. Der gute besuchte Gütetermin am Montag brachte erwartungsgemäß keine Verständigung, so dass die 3. Kammer am 21. Oktober entscheiden muss. Personalchef Stresow wirft Betriebsratschef Steinbrink mehrere „grobe Verletzungen seiner gesetzlichen Pflichten“ vor, darunter ausdrücklich auch die Behinderung der Betriebsratsarbeit.

Der eskalierte Konflikt wird inzwischen auch strafrechtlich ausgetragen. Denn die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen Steinbrink wegen des Verdachts der Nötigung. Er soll eine Betriebsratskollegin, die nicht der Gewerkschaft Verdi angehört und für eine aus Verdi-Sicht „arbeitgebernahe“ Liste in der Arbeitnehmervertretung sitzt, offensiv daran gehindert haben, das Büro des Betriebsrates zu verlassen.

Die betreffende Frau und die Klinik haben Steinbrink deshalb bei der Polizei angezeigt. Die gleiche Betriebsrätin habe der Vorsitzende daran gehindert, ihr Mandat auszuüben, wirft Stresow seinem Widerpart vor.

Gegenseitige Vorwürfe

Der Personalchef weist den Verdi-Vorwurf weit von sich, das Klinikum wolle aktive Betriebsräte aus dem Haus mobben. Genau das ist aber laut Verdi der Fall. Denn der engagierte Betriebsrat gehe im Interesse der Beschäftigten notwendigen Konflikten nicht aus dem Weg. Schulz: Eben das ist dem Arbeitgeber offenbar ein Dorn im Auge – so sehr, dass er mit allen Mitteln versucht, konsequente Interessenvertreter loszuwerden.

Der Betriebsratsanwalt Ivailo Ziegenhagen spricht von „Prozesswut“. Die Klinikleitung nutze jeden Kleinigkeit, um das Gremium oder einzelne Mitglieder mit Klagen zu überziehen. Ziegenhagen: „Wahrscheinlich sollen die Aktiven zermürbt werden.“

Arbeitsrichter Peer Siggel setzte den Akzent anders. Er regte an, dass der Betriebsrat in diesen Endloskonflikten auch seine eigene Rolle reflektiere und dabei überlege, welche Rolle er habe und wen er vertreten sollte.

Von Jürgen Lauterbach

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