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Brandenburg/Havel NPD hetzt am Samstag gegen Asylrecht
Lokales Brandenburg/Havel NPD hetzt am Samstag gegen Asylrecht
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16:01 27.10.2015
Quelle: dpa
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Brandenburg an der Havel


Die für Samstag auf dem Neustädtischen Markt in der Stadt Brandenburg angekündigte Kundgebung wird von der NPD veranstaltet. Der NPD-Landesverband ruft auf seiner Facebook-Seite dazu auf, am 31. Oktober zwischen 11 und 13 Uhr den „Protest gegen Asylbetrug in Brandenburg an der Havel auf die Straße zu tragen“. Als Redner kündigen die Rechtsextremisten André Schär von der NPD Potsdam-Mittelmark und Michel Müller von der NPD Havel-Nuthe an.

Michel Müller, Kreistagsabgeordneter und Stadtverordneter in Rathenow, ist ein wegen Gewaltdelikten mehrfach einschlägig vorbestrafter in seinen Kreisen prominenter Neonazi. Unter anderem hatte das Landgericht Potsdam den rechtsextremistischen Aktivisten am 3. Dezember 2002 wegen Beihilfe zum versuchten Mord, gefährlicher Körperverletzung und anderer Delikte zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Michel Müller war am 26. Januar so wie der Bad Belziger Stadtverordnete André Schär Teilnehmer der Bramm-Pegida-Demonstration teilgenommen.

Die Brandenburger Polizei hat sich eine Art Schweigegelübde zu der Kundgebung am Samstag auferlegt. Fragen werden mit Rücksicht auf die veranstaltende NPD gar nicht oder äußerst dürftig beantwortet. Die Direktion bestätigt auf Nachfrage lediglich, dass für Samstag um die Mittagszeit die Veranstaltung „Mahnwache gegen die aktuelle Asylpolitik der Bundesregierung“ angemeldet wurde.

Weitere Informationen überlässt die Polizei dem Veranstalter beziehungsweise der „AG Antifa BRB“, die frühzeitig auf die Neonazi-Kundgebung aufmerksam gemacht hatte. Die Arbeitsgruppe sieht sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Kundgebung eine eindeutig rassistische und neonazistische Ausrichtung haben wird. Umso wichtiger sei es, gegen solche Hetze auf die Straße zu gehen.

Am Dienstagvormittag teilte die Polizei mit, dass noch keine Gegenveranstaltung angemeldet sei.

Von Jürgen Lauterbach

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