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Brandenburg/Havel Nach Forderungen: AfD wirft Oberbürgermeister Opportunismus vor
Lokales Brandenburg/Havel Nach Forderungen: AfD wirft Oberbürgermeister Opportunismus vor
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10:24 25.01.2019
Alexander Gauland (l.) und Klaus Riedelsdorf beim Wahlkampf für die AfD in Jüterbog. Quelle: Archiv: Peter Degener
Brandenburg/H

Der Brandenburger AfD-Politiker Klaus Riedelsdorf hält Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) für einen Opportunisten. Mit „größerer Verwunderung“ habe die Stadt-AfD die Äußerungen von OB Scheller beim Neujahrsempfang der Wirtschaftsjunioren zur Kenntnis genommen, so Riedelsdorf in einer gemeinsamen Erklärung von ihm und AfD-Fraktionschef Axel Brösicke. Wie berichtet, hatte Scheller von den Unternehmern der Region verlangt, sich klar gegen nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen zu stellen, die mit der Politik der AfD einher gehen würden.

Dieses Worte „passen in keinster Weise zu dem bisher völlig entspannten und kollegialen Umgang der CDU-Spitzen mit der AfD-Fraktion in der SVV, auf deren Stimmen sie oft genug größten Wert gelegt hat“, meint Riedelsdorf nicht ohne Süffisanz. In der Tat dienten die drei in der SVV sitzenden AfD-Stadtverordneten immer wieder und bis heute schon unter Schellers Vorgängerin Tiemann als dringend benötigte Mehrheitsbeschaffer.

Klischeehafte Vorwürfe?

Die AfD in der Stadt müsse sich „eben gerade nicht den klischeehaften Vorwurf gefallen lassen, sie hätte kein anderes Thema als Asyl“, meint Riedelsdorf. Er halte Schellers Warnung vor der AfD für einen „ebenso haltlosen wie hilflosen Wahlkampf-Versuch“, der zeige, dass die CDU kaum ein „anderes Thema so umtreibe wie der zu erwartende Wahlerfolg der AfD in der Stadt und im Land Brandenburg.“

Oberbürgermeister Steffen Scheller Quelle: JACQUELINE STEINER

Riedelsdorf und Brösicke halten es für eine „fragwürdige Empfehlung an die Firmenchefs, mit unnötiger politischer Korrektheit ihren Betriebsfrieden in Gefahr zu bringen, wenn sie gegen eine demokratisch legitimierte und inzwischen tief und fest in der Gesellschaft verankerte Partei Stimmung machen sollen?“

Ist das so? Mit restriktiven Positionen in der Zuwanderungspolitik, einer konservativen Gesellschaftspolitik und einer Anti-Establishment-Orientierung reiht sie sich die AfD in die rechtspopulistische Parteienfamilie ein. Seit 2014 ist sie bei allen Wahlen erfolgreich und sitzt seit 2017 im Bundestag. Und ihr droht wegen rechtsextremer Tendenzen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Anzeichen für Politik gegen die demokratische Grundordnung

Der hatte diese Woche öffentlich gemacht, dass die Behörde bei der AfD „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik sehe. Derartige Tendenzen ließen allerdings die Brandenburger SVV-Mitglieder der AfD bisher nicht öffentlich werden. Allerdings sucht man eine Distanzierung von rechten Äußerungen ebenso vergebens.

Auch der CDU-Fraktionschef Jean Schaffer bekommt sein Fett weg. Bisher hatte Schaffer die AfD stets als „demokratisch gewählt“ in Schutz genommen. In der Vorwoche ging er erstmals auf Distanz. „Recht hat Herr Schaffer, dass die AfD definitiv nicht in seiner Spur ist“, sagt Riedelsdorf.

Denn „unserem Grundsatz, dass wir jeden SVV-Antrag ohne Ansehen des Einreichers prüfen und daher mal mit der CDU, mal mit der SPD und manchmal sogar mit den Grünen stimmen, wenn uns die Zielsetzung in der Sachfrage sinnvoll erscheint, sind wir bis heute treu geblieben.“ Auf Distanz gehe die AfD nur deutlich gegen die Linke.

Positive Reaktionen auf Kritik

Eine Rathaus-Kooperation, „wie sie die CDU trotz aller negativen Erfahrungen erneut mit den Linken anstrebt und wie sie unnatürlicher nicht sein könnte, wäre mit der AfD nicht zu machen“, sagt Riedelsdorf abschließend.

Natürlich weiß auch er, dass das populistisch ist. Denn die CDU hat mitnichten vor, mit den Linken erneut eine Kooperation im Rathaus anzustreben. Die CDU setzt auf eine Zusammenarbeit mit den FW. Scheller hatte allerdings erklärt, er sehe bei den Linken anders als bei der AfD einen Gestaltungswillen, die Stadt Brandenburg über das Thema Asyl hinaus voranzubringen.

Auf Nachfrage der MAZ sagte Scheller, er habe eine ganze Reihe positiver Reaktionen auf seine Kritik an der AfD bekommen. Und er sehe keinen Grund daran etwas zu korrigieren.

Von Benno Rougk

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