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Brandenburg/Havel Nach Todesfall: Anzeige wegen Beleidigung
Lokales Brandenburg/Havel Nach Todesfall: Anzeige wegen Beleidigung
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02:17 11.09.2015
Ralf Kähne (CDU, Bildmitte) hat seinen Gemeindevertreterkollegen Andreas Bernig angezeigt. Quelle: Heiko Hesse
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Kloster Lehnin

Der tragische Tod des Kloster Lehniner Kommunalpolitikers Erich Andert am Rande der Gemeindevertretersitzung im dortigen Rathaus hat ein juristisches Nachspiel. Erich Anderts Fraktionskollege, der Landtagsabgeordnete und Gemeindevertreter Andreas Bernig sieht sich mit einer Strafanzeige konfrontiert.

Auf Betreiben des Anzeigenerstatters, des CDU-Gemeindevertreters Ralf Kähne ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Bernig wegen Beleidigung. In Frage kommen laut Behördensprecher Christoph Lange üble Nachrede und Verleumdung. Die Ermittlungen dazu seien noch nicht abgeschlossen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Ralf Kähne möchte seinen Wählern nicht mitteilen, warum er seinen Gemeindevertreterkollegen bestraft wissen will. „Dafür ermittelt die Staatsanwaltschaft zu bestimmten Fragen“, ließ er die MAZ wissen. Der Lehniner Getränkehändler wollte zu keiner Frage etwas sagen, auch nicht dazu, warum der Konflikt strafrechtlich und nicht politisch ausgetragen werden muss.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, geht es um die Geschehnisse am Abend des 7. Juli im Rathaus von Lehnin. Damals ging es Erich Andert gesundheitlich so schlecht, dass er die Sitzung der Gemeindevertreter verließ, wenig später zusammenbrach in Gegenwart seiner Fraktionskollegen. Er wurde bald darauf notärztlich versorgt, verstarb aber wenige Stunden später.

Andreas Berniger hatte nach diesem traurigen Todesfall berichtet, dass er aufgeregt in den Sitzungssaal gelaufen sei und auf die dramatischen Ereignisse vor der Tür aufmerksam gemacht habe. Er äußerte sich seinerzeit verständnislos, dass die Gemeindevertretersitzung an dem Abend fortgesetzt und beendet wurde, obwohl es Erich Andert so schlecht ging.

Rechtsanwalt will Akteneinsicht

Ursprünglich hatte Bernig die Hilfeleistung durch Ralf Kähne nicht mehr in Erinnerung, doch korrigierte er sich diesbezüglich und teilte mit, dass auch Kähne zur Hilfe geeilt sei.

Der Linke-Landtagsabgeordnete Andreas Bernig hat die Strafanzeige des CDU-Kommunalpolitikers seinem Rechtsanwalt übergeben, der nun Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen will.

Den traurigen Vorfall will Bernig in den nächsten Gemeindevertretersitzung am 15. September ansprechen, ebenso wie ein an die Haushalte der amtsfreien Gemeinde verteiltes Schreiben. In dieser Wurfsendung hatten sich 17 Gemeindevertreter gegen den Linken-Politiker gestellt und ihm vorgeworfen, den Tod seines Fraktionskollegen zur „parteipolitischen Profilierung zu missbrauchen“.

Witwe: Wurfsendung “pietätlos“

Dieser Brief hatte entsetzen bei Erich Anderts Witwe hervorgerufen, denn sie ist Bernig für dessen Hilfeleistungen dankbar und teilt dessen Schmähung durch die 17 Gemeindevertreter ausdrücklich nicht. Vielmehr empfindet die Witwe die Wurfsendung als „pietätlos“.

Im Unterschied zu Abgeordneten des Bundestags und anderer Parlamente genießen Abgeordnete des Brandenburgischen Landtags zunächst keine Immunität, die sie vor Strafverfolgung schützt. Vielmehr bedarf es in Brandenburg eines besonderen Landtagsbeschlusses, um einen Abgeordneten während der Wahlperiode vor Strafverfolgung zu schützen.

Von Jürgen Lauterbach

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