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Neunmal gekündigt, nun weiter beschäftigt

Krankenschwester wehrte sich ein Jahr gegen Entlassung Neunmal gekündigt, nun weiter beschäftigt

Fast ein Jahr lang hat sich eine Stationsleiterin des Städtischen Klinikums Brandenburg gegen insgesamt neun Kündigungen ihres Arbeitgebers gewehrt. Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg haben sich beide Seiten vor einigen Tagen endlich geeinigt. Sie folgten dem Vorschlag der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichtes.

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Quelle: dpa

Brandenburg an der Havel. Die Krankenschwester, die seit dem vergangenen Jahr nicht mehr im Krankenhaus tätig sein durfte, verzichtet auf ihre Leitungsfunktion, erhält aber rückwirkend ihr volles Gehalt und eine einmalige Überbrückungshilfe in Höhe von 12.000 Euro. Von Juni an beschäftigt das Klinikum die 46 Jahre alte Frau nun als Krankenschwester mit einer vollen Stelle im Drei-Schichtsystem weiter.

Und das ist die Vorgeschichte dazu: Schwere Vorwürfe hatte das Städtische Klinikum gegen seine Angestellte erhoben. Dem Arbeitsgericht Brandenburg hatten die vorgetragenen Gründe in der ersten Instanz jedoch nicht ausgereicht für eine fristlose oder auch eine fristgerechte Kündigung. Schon dort wurde ein Vergleich angeregt. Zum einen hatte die Arbeitgeberin der Stationsleiterin vorgeworfen, sie habe gewusst, dass eine offenbar tablettensüchtige Mitarbeiterin Medikamente aus dem Arzneischrank der Krankenstation stiehlt.

Dennoch habe sie ihre Vorgesetzten pflichtwidrig nicht über die Diebstähle informiert. Arbeitsrichter Peer Siggel machte das Klinikum auf eigene Versäumnisse aufmerksam in Bezug auf die Kontrolle dieser Medikamente.

Der zweite große Vorwurf betraf die so genannte „Kaffeekasse“ oder „Trinkgeldkasse“, in der dankbare Patienten oder deren Angehörige ihre Spenden an die Station hinterlassen. Solche Kassen waren offenbar auf fast allen Stationen üblich, widersprechen aber nach Auffassung der Geschäftsführung dem Arbeitsvertrag und der Antikorruptionsrichtlinie des städtischen Klinikums.

Die Arbeitgeberin hatte behauptet, dass die Stationsleiterin Geld aus der Kasse unterschlagen und zudem ihre Gewalt über die Kasse als Machtinstrument gegen ihre Kollegen eingesetzt zu haben. Ob etwas an den Vorwürfen dran ist wurde vor Gericht nicht vertieft.

Das Arbeitsgericht erklärte alle im Raum stehenden Kündigungen für unwirksam und wies darauf hin, dass sie überzogen sind bei einer Stationsleiterin, die mehr als zwanzig Jahre lang ohne Fehl und Tadel im Klinikum beschäftigt ist.

Der Fall hat gleichwohl einen Stein ins Rollen gebracht. Die Geschäftsführung hat in der Folge solche Stationskassen verboten und eine Regelung getroffen, wie mit Spenden von Patienten und Angehörigen zu verfahren ist.

Die Trinkgeldkassen gibt es offiziell nur noch in Form von „Drittmittelkonten“. Spenden an eine Station sind pro Patient und Aufenthalt in einer Höhe bis zu 100 Euro gestattet (pro Quartal bis 250 Euro).
Die Stationsleitung oder ihre Vertretung nehmen das Geld entgegen und zahlen es unverzüglich an der Zentralkasse ein, erklärt Personalchef Bert Stresow.

Nach seinen Worten wird aber „hierfür weiterhin im gesamten Haus behutsame Enthaltsamkeit anlässlich des Andienens solcher Geldzuwendungen durch unser Personal gelebt“.

Von der Zentralkasse als Empfänger werden die einzelnen Geldbeträge buchhalterisch auf 24 gesondert Konten, die eigens dafür eingerichtet wurden, gebucht. Auf 17 dieser 24 Konten befinden sich inzwischen bereits Gutschriften – in je unterschiedlicher Höhe.

Die Stationen dürfen ihre Zuwendungen ausgeben für Feiern und Ausflüge und Imbisse bei Teamsitzungen. Hat auf der Station jemand Geburtstag oder Jubiläum, können sie davon für diejenige Bücher, CDs, DVDs, Theaterkarten oder Kosmetika kaufen. Personalchef Stresow: „Selbstverständlich gehört in einem Unternehmen mit weit überwiegend weiblichen Beschäftigten auch ein ordentlicher Blumenstrauß anlässlich des Geburtstags zum Verwendungsklassiker.“

Geschäftsführerin Gabriele Wolter sei aufgrund von Gesprächen mit Beschäftigten davon überzeugt, dass diese Regelungen stringent und aus innerer Überzeugung umgesetzt werden und eine hohe Akzeptanz unter den Beschäftigten haben.

Stresow zur MAZ: „Schade war halt nur, dass es erst der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer Stationsleitung bedurfte, um den Beschäftigten die Sinnhaftigkeit der seit 2009 bestehenden Regeln näher zu bringen.“

Von Jürgen Lauterbach

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