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Brandenburg/Havel Nichts mit Wahlgeheimnis
Lokales Brandenburg/Havel Nichts mit Wahlgeheimnis
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13:20 14.09.2017
Um die Zukunft des Packhofes geht es bei der Befragung. Quelle: Matti Matthes
Brandenburg/H

Die Pannenserie bei der Einwohnerbefragung zum Packhof droht im Fiasko zu enden. Die Fraktionen von Bündnisgrünen und Linken beantragen nun mit Unterstützung durch die SPD den sofortigen Stopp der Befragung und das Vernichten der bereits eingegangenen ungeöffneten Antwortbriefe unter öffentlicher Beteiligung. Die Stadtverordneten sollen am 27. September darüber entscheiden.

Linksfraktions-Chef René Kretzschmar war von mehreren Bürgern darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Anschreiben an die Einwohner mit Namen und Adressen und auch die Stimmzettel jeweils mit identischen Ziffernfolgen bedruckt sind – das mache ein Zuordnen des Stimmverhaltens zu den Personen einfach. Der Grundsatz der Anonymität ist verletzt.

Die bündnisgrüne Stadtverordnete Martina Marx sagt, sie sei bestürzt darüber gewesen als sie die Kennzeichnung bemerkt habe. „Das widerspricht dem Artikel 38 des Grundgesetzes, insbesondere dem Grundsatz freier und geheimer Wahlen.“ Sie störe es persönlich nicht, wenn ihr Votum bekannt werden würde, „doch weiß ich von Mitarbeitern der Verwaltung, dass sie sich nicht trauen, an der Abstimmung teilzunehmen, weil sie mögliche Konsequenzen fürchten, wenn ihr Votum nicht genehm sein sollte. Ähnlich ergeht es Firmen und Dienstleistern, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Kretzschmar verweist darauf, dass die Verwaltung durch mehrheitlichen Stadtverordnetenbeschluss beauftragt war, „die Einwohnerbefragung zur Entwicklung des Packhofgeländes analog einer Briefwahl entsprechend des Paragrafen 44, Absätze 1 bis 4, des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes durchzuführen“. Wenn allerdings die Nummerierung auf den Anschreiben der Oberbürgermeisterin an alle Wahlberechtigten mit Name und Meldeadresse jeweils eine Entsprechung auf dem Stimmzettel findet, sei eine direkte Zuordnung von Wähler und Votum mit einfachen Mitteln herstellbar. „Dies widerspricht nicht nur dem Beschluss der Stadtverordneten, sondern auch dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz.“

Bürgermeister Steffen Scheller (CDU) weist jeden Verdacht auf ein Verletzen des Wahlgeheimnisses weit zurück. „In der Verwaltung wird der Datenschutz sehr groß geschrieben. Wir verwalten ja nicht nur die Daten der Einwohnerbefragung, sondern viel mehr Daten von Sozialfällen wie von Gewerbesteuerzahlern. Die machen wir ja auch nicht öffentlich.“ Er habe bereits angeboten, dass interessierte Personen am Auszählen teilnehmen und dieses überwachen könnten. „Wir brauchen aber Sicherheitsmerkmale als Fälschungs- und Kopierschutz“, sagt Scheller. Martina Marx: „Das ist doch albern, bei der Briefwahl funktioniert es doch auch mit dem Anonymisieren. Da kann man die Sicherheitsmerkmale auch auf dem Umschlag anbringen, der dann vom Stimmzettel getrennt wird.“

Schellers Stabschef Karl-Heinz Erler begleitet die Einwohnerbefragung von Seiten der Verwaltung und hä#lt den Kontakt zur beauftragten Firma Rastermark. Er erläutert die Zusammensetzung des Zahlenschlüssels: „Die auf dem Fragebogen oben links befindliche Nummer ist die zur Anschrift gehörige Postleitzahl, die oben rechts und unten mittig aufgedruckten gleichen Nummern geben die 7-stellige Blockseite zu der die Anschrift gehört (1. Stelle: Stadtteil, 2. Stelle: Statistscher Bezirk, 3. Stelle: Wohnbezirk, 4. bis 6. Stelle: Block), an. Erläuterungen dazu gibt es auch im ,Amtlichen Straßenverzeichnis der Stadt Brandenburg an der Havel’, welches durch die Fachgruppe Statistik und Wahlen erarbeitet wird. Dieses stehe zwar noch nicht digital zur Verfügung, könne aber in Papierform bei der Fachgruppe am Nikolaiplatz 30 eingesehen werden.

Von André Wirsing

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